Anhörung im Landtag in Hannover

Lob und scharfe Kritik: Streit ums neue Polizeigesetz für Niedersachsen

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Eine Bodycam der Niedersächsischen Polizei: Experten sehen bei ihrem Einsatz rechtliche Probleme. F

Hannover. Dem Lob der Polizeipräsidenten für ihre neuen Befugnisse folgte die vernichtende Kritik der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten.

Behördenchefin Barbara Thiel ließ am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Polizeigesetz der SPD/CDU-Landesregierung. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, sagte Thiel bei der Anhörung der Novelle im Innenausschuss des Landtags. Es sei nicht „ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind“.

Die rot-schwarze Koalition will die Präventivhaft für terroristische Gefährder von derzeit zehn auf maximal 74 Tage ausdehnen. Der Entwurf sieht zudem den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, Meldeauflagen, Kontaktverbote, Online-Durchsuchungen sowie die leichtere Überwachung von Telefonen und Wohnräumen vor. „Das sind unverzichtbare Instrumente für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr“, erklärte Landespolizeipräsident Axel Brockmann nicht zuletzt mit Blick auf den Handel mit Kinderpornografie im Darknet. Die neuen und erweiterten Befugnisse seien im Kampf gegen den islamistischen Terror zwingend erforderlich.

Lobte die Regelungen im neuen Polizeigesetz: Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig.

Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig verteidigte die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams auf 74 Tage. Dabei handle es sich um eine Höchstfrist; über die tatsächliche Dauer sei in jedem Einzelfall und nur durch einen Richter zu entscheiden. Die bisherigen zehn Tage reichten nicht aus, um potenzielle Attentäter wirksam zu stoppen.

Datenschützerin Thiel, die selbst der CDU angehört, stößt sich insbesondere an der geplanten massiven Ausweitung der Video-Überwachung. Bislang sind Bildaufzeichnungen durch die Polizei nur an Orten erlaubt, an denen mit erheblichen Straftaten zu rechnen ist.

Bodycams bei den Polizisten sehen Rechtsexperten ebenfalls kritisch. Professor Matthias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Kassel nannte vor allem das in der Novelle vorgesehene „Prerecording“ verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Mit dieser Funktion zeichnet die Körperkamera kontinuierlich jeweils 30 Sekunden in einem gesonderten Speicher auf; diese Sequenzen werden immer wieder überschrieben. Aktiviert der Polizeibeamte seine Aufnahme, ist dies für sein Gegenüber sichtbar. Allerdings werden dann auch die 30 Sekunden Aufzeichnung vor der Aktivierung automatisch dauerhaft gespeichert.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig begrüßte dagegen ausdrücklich das Prerecording. Nur damit sei eine Eskalation vorher nachweisbar. Der Modellversuch bei der Inspektion sei bei Beamten und Bevölkerung bestens angekommen. Auch die Staatsanwaltschaft habe das Projekt positiv begleitet. 

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