Interview

„Die Lockerungen waren zwingend“: Jurist über Freiheiten für Geimpfte

Zus sehen ist der Rechtswissenschaftler der Uni Göttingen: Dr. Alexander Thiele. TV-Experte in Sachen Verfassungsrecht, Staats- und Europarecht. Er steht vor einer Bücherwand.
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Rechtswissenschaftler der Uni Göttingen: Dr. Alexander Thiele. TV-Experte in Sachen Verfassungsrecht, Staats- und Europarecht.

Mehr Rechte für Geimpfte und Negativgetestete, das Zurückfahren der persönlichen Einschränkungen und die Zukunft - wir sprachen mit dem Staatsrechtler Alexander Thiele.

Göttingen - Der Verfassungsrechtler und gern als Experte in TV-Sendungen gehörte Dr. Alexander Thiele spricht im Interview über die Corona-Lockerungen für Geimpfte und Getestete.

Sind die Regelungen um Lockerungen für Geimpfte und die Gleichstellung mit Getesteten aus rechtlicher Sicht angebracht?

Ich bin nach langer Zeit erst einmal zufrieden, mit dem was geregelt wird. Es ist ein richtiges Signal. Zudem sind die Regelungen verfassungsrechtlich auch ausreichend, gehen weit genug. Es wäre weder sinnvoll noch rechtlich haltbar gewesen, die Regelung für Geimpfte auf die lange Bank zu schieben. Verfassungsrechtlich war es ein notwendiger Schritt, insoweit, dass die Situation der Geimpften nach Gesetz anders beurteilt werden muss als die der nichtgeimpften Menschen. Freiheitsneid und Impfneid sind da unangebracht, das ist eine verfassungsrechtliche Beurteilung. Die Verfassung gilt auch in der Krise. Das unterscheidet uns von totalitären Systemen. An Details gibt es immer etwas zu kritisieren. Mich stört, dass wir den digitalen Impfausweis noch nicht haben, da spielen auch Datenschutzgründe keine Rolle. Es ist schlicht die Unfähigkeit der Regierung.

Geimpfte könnten aber weiterhin Überträger des Virus sein.

Geimpfte tragen kaum noch zur Verbreitung des Virus bei. Deshalb waren gewisse Lockerungen zwingend. Das betrifft zum Einen die Kontaktbeschränkung. Der Zustand, dass geimpfte Angehörige ihre geimpften Pflegebedürftigen in Altenheimen nicht besuchen konnten, war rechtlich nicht haltbar. Auch aus menschlicher Sicht war dies ein kaum erträglicher Zustand. Es geht also um die Sicherstellung menschlicher Zusammenkünfte, die notwendig sind, auch um größeres Leid zu verhindern – und nicht darum, Partys zu ermöglichen.

Hat der Gesetzgeber zu spät reagiert? Wie steht es um die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen?

Zentraler Grund dafür, dass die Regierung nun schnell gehandelt hat, ist der Respekt vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Infektionsschutzgesetz, das ja die Ausgangssperren im Grunde ohne jede Differenzierung angeordnet hat – ab Inzidenz 100. Hier hätte der Gesetzgeber schon selber über Geimpfte nachdenken müssen. Das kommt jetzt verspätet und ist so etwas wie ein Angebot an das BVG, um das Ausgangsverbot in Verbindung mit der neuen Verordnung halten zu können.

Sind manche Regelungen nicht generell unhaltbar?

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass ein älteres Ehepaar um 22.30 Uhr nicht mehr spazieren gehen darf – das ist ja nur alleine erlaubt, obwohl beide geimpft sind.

Muss der Gesetzgeber also künftig bezüglich der Öffnungen stetig nachregeln?

In den nächsten Wochen, mit zunehmender Zahl von Geimpften, wird es Regelungen geben müssen. Denn: mehr als Gimpftsein gibt es nicht, mehr können wir nicht tun. Und wenn wir sagen: Selbst wenn wir geimpft sind, können wir nicht öffnen, dann könnten wir nie mehr irgendetwas öffnen. Wir werden also in den nächsten Wochen darüber nachdenken müssen, dass sich das Öffnen verfassungsrechtlich zu einer Pflicht verdichtet, sprich: das geöffnet werden muss. Wir können den Jetzt-Zustand nicht immer so stehen lassen. Maskenpflicht und Abstandsgebot müssen weiter, auch für Geimpfte, bleiben – das ist verfassungsrechtlich auch haltbar, weil es ein geringer Eingriff in die Rechte ist. Zudem wäre es im Alltag, beim Gang durch die Stadt, ein blödes Gefühl, wenn ihnen ständig Menschen ohne Maske begegnen würden und sie wüssten nicht, ob das ein Leugner oder Geimpfter ist.

Wie geht man künftig mit noch nicht Geimpften und Impfverweigerern um?

Wir werden auf Perspektive Verweigerer haben und jene, die nicht gimpft werden dürfen. Wir müssen also eine Herdenimmunität herstellen, dann ist das Ziel erreicht. Aber wir können selbst dann die Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen, nicht komplett schützen. Sind die Inzidenzen im Griff und ist die Herdenimmunität gegeben, wird es keine Ausgangsbeschränkungen mehr geben. Es kann aber sein, dass Nichtgeimpfte bei Veranstaltungen einen aktuellen Negativtest vorweisen müssen.

War unsere Verfassung generell auf solche Krisen vorbereitet?

Die Verfassung hat wunderbar funktioniert, auch der Föderalismus. Die Verfassung stand keiner notwendigen Entscheidung im Wege. Wovor die Verfassung nicht schützt, egal wie gut sie formuliert ist, das sind schlechte Entscheidungen. Die Demokratie fällt nicht immer gute Entscheidungen, aber die Demokratie ermöglicht es, schlechte Entscheidungen zu sanktionieren. Und wenn es schlechtes Personal gibt – ich nenne keine Namen – dann bekommt man eventuell schlechte Entscheidungen. Aber das Personal hat man sich ausgesucht und kann es abwählen. Diese Option haben wir in der Demokratie, in der Autokratie nicht.

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