Ein Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar

Massendelikt Fahrerflucht: Wie lang ist die „angemessene Wartezeit“?

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Benachrichtigung an der Frontscheibe: Das genügt rein rechtlich nicht und berfreit nicht von dem Tatbestand der Fahrerflucht.

Goslar. Das Thema Verkehrsunfallflucht ist ein heikles - auch in der Bewertung streiten Juristen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar geht es um eine neue Vorschrift.

Der Mercedes-Kombi fährt abends im Dunkeln auf der Nienburger Straße in Hannover stadtauswärts. Links liegen die Herrenhäuser Gärten, rechts vor den Villen stehen zahlreiche Autos. Plötzlich knallt und scheppert es, Splitter fliegen auf die Fahrbahn.

Der Kombi hat mit seinem rechten Außenspiegel das linke Gegenstück eines parkenden VW Passats abgerissen. Der Mercedes-Fahrer steigt aus, schaut sich um, entdeckt keine potenziellen Zeugen auf dem Gehweg und hinter den Fenstern der Häuser: Er setzt er sich wieder in sein Auto und rauscht davon.

Saftiges Strafmaß

Ein klarer Fall von Fahrerflucht – oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wie es juristisch korrekt im Paragrafen 142 des Strafgesetzbuches heißt und wie es jährlich mehrere hunderttausend Mal in Deutschland passiert. Bis zu drei Jahre Gefängnis winken dafür, wenn man denn überhaupt erwischt wird. Punkte in Flensburg gibt es obendrauf, dazu kommen Fahrverbot oder gar Führerscheinentzug.

Versicherungsärger

Ärger droht zudem mit der Versicherung: Die Haftpflicht, die den Schaden am fremden Fahrzeug erstattet, kann sich bis zu 5000 Euro beim Verursacher zurückholen; die Kasko muss für einen Schaden an dessen eigenen Auto nicht einspringen.

Zettel am Auto reicht nicht

Doch selbst wenn es der Schädiger ehrlich meint, gerät er schnell mit dem Gesetz in Konflikt. Denn ein Zettel hinter dem Scheibenwischer reicht eben nicht. Wer nach einem Parkplatzrempler am geschädigten Auto zwar seine Kontaktdaten hinterlässt, dann aber verschwindet, begeht Unfallflucht.

Außerdem ist die Vorschrift selbst äußerst vage. Danach muss man „eine nach den Umständen angemessene Zeit“ auf den Geschädigten oder die Polizei warten, um die für den Unfall nötigen Feststellungen aufnehmen zu lassen.

Streit um „Angemessen“

Doch über das Wörtchen „angemessen“ streiten sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Zehn Minuten nachts auf einer einsamen Landstraße? Eine Stunde auf dem Parkplatz eines Supermarktes?

Unklarheit herrscht auch über die Pflicht, sich nach Ablauf der Wartefrist „unverzüglich nachträglich“ beim Geschädigten oder auf einer Polizeidienststelle melden. Sofort? Am nächsten Morgen?

Was schon für studierte Juristen eine echte Herausforderung bedeute, überfordere den normalen Verkehrsteilnehmer erheblich, beklagt der Mainzer Strafrechtsprofessor Jan Zopfs.

Kommt neue Vorschrift?

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, der am Mittwoch beginnt, wollen er und andere Experten daher für eine Reform der Vorschrift werben. Ein Warten an der Unfallstelle sei doch längst nicht mehr zeitgemäß. Die erforderlichen Infos könnten schließlich mit Smartphone und GPS einfacher und sicher übermittelt werden.

Rempler mit Einkaufswagen

Außerdem müsse man sich fragen, ob die Norm wieder auf echte Unfälle im Straßenverkehr zu begrenzen sei. Rempler mit dem Einkaufswagen oder unachtsames Herausstellen einer Mülltonne können laut Rechtsprechung durchaus eine Verurteilung wegen Fahrerflucht einschließlich eines Fahrverbots nach sich ziehen.

Steigende Zahlen

Fahrerflucht ist ein Massendelikt – mit stark steigender Tendenz. Allein in Niedersachsen machten sich 2016 in mehr als 48.000 bei der Polizei angezeigten Fällen die Fahrer aus dem Staub. 2008 waren es 38.000. Die Aufklärungsquote betrug 42 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen, da nicht jeder Geschädigte einen Kratzer gleich auch den Behörden meldet. (ymp)

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