Europaabgeordnete will sich einsetzen

Mehr Rechte für Mitarbeiter von Behinderten-Werkstätten?

Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Mitte) sprach bei ihrem Besuch bei den Göttinger Werkstätten mit (von links) Werkstätten-Geschäftsführer Holger Gerken, Den Kreistagsmitgliedern Harm Adam und Dietmar Linne von der Steuerungsgruppe Inklusion sowie Werkstatträtin Christina Schulz.
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Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Mitte) sprach bei ihrem Besuch bei den Göttinger Werkstätten mit (von links) Werkstätten-Geschäftsführer Holger Gerken, Den Kreistagsmitgliedern Harm Adam und Dietmar Linne von der Steuerungsgruppe Inklusion sowie Werkstatträtin Christina Schulz.

Bei Besuchen der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Göttingen und Duderstadt sprach die niedersächsische Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen mit den Geschäftsführungen und Werkstatträten über ein mögliches Ende des Werkstattsystems und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Göttingen/Duderstadt – „Das Modell der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist schon lange nicht mehr rechtskonform“, betont Katrin Langensiepen. Die bereits 2008 von Deutschland ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) sehe unter anderem vor, dass diese Menschen ein Recht darauf haben, Arbeit auf dem offenen, inklusiven und für alle Menschen zugänglichen Arbeitsmarkt zu erfüllen. „Die Beschäftigungen in den Werkstätten sind das nicht“, so Langensiepen. Gleichzeitig erschwere das seit Jahren gewachsene, eng vernetzte System von Auftraggebern aus Industrie und Produktion mit den Werkstätten die Förderung von inklusiven Arbeitsplätzen genau in diesen Bereichen. „Die konkurrenzlos günstigen Arbeitsbedingungen in den Werkstätten sind äußerst attraktiv für die Auftraggebern“, sagt Langensiepen. Produkte könnten so mit dem Qualitätssigel „Made in Germany“ teilweise günstiger hergestellt werden als in noch stärker deregulierten Märkten.

„Die Werkstattbeschäftigten bekommen für ihre Arbeit ein kleines Taschengeld, oftmals weniger als einen Euro pro Stunde“, sagt die Europaabgeordnete. Dieses Taschengeld sei „dermaßen gering“, dass damit ein Lebensunterhalt niemals finanziert werden könne. Die Beschäftigten blieben in einer lebenslangen Abhängigkeit, obwohl sie oftmals leistungsstark genug wären, ohne staatliche Transferleistungen für sich zu sorgen – wenn man sie denn ließe. Langensiepens Hauptforderung: Die Beschäftigten in den Werkstätten brauchen einen Arbeitnehmerstatus. „Die Werkstatträte als Vertretungen der Beschäftigten müssen echte Mitbestimmungsrechte erhalten, so dass sie gemeinsam mit Gewerkschaften und Behindertenverbänden auf Augenhöhe mit den Werkstätten gute Arbeitsbedingung wie Mindestlohn und soziale Leistungen erkämpfen können“, sagt sie. Die Begleitung durch Werkstätten müsse zeitlich begrenzt sein und in den Werkstätten müsse zudem echte Ausbildung möglich werden, so dass ein zeitnaher Übergang in den offenen Arbeitsmarkt erfolgen könne. (Per Schröter)

Kein Fahrplan bei den Göttinger Werkstätten

Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) vertritt eine klare Haltung: „Ich würde mir einfach viel mehr Selbstbestimmtheit für Menschen mit Behinderung wünschen und fordere deshalb einen mehrstufigen Fahrplan, um aus diesem System der Abschottung und Nicht-Sichtbarkeit herauszukommen und einen inklusiv gestalteten, offenen Arbeitsmarkt für alle Menschen zu ermöglichen.“ Ihre Frage, ob es einen solchen Fahrplan bei den Göttinger Werkstätten bereits gibt, beantwortet deren Geschäftsführer Holger Gerken allerdings mit einem klaren Nein.

Ein Grund dafür sei, dass die Werkstätten als gemeinnützige GmbH ein Unternehmen sei und sich dieses am Ende eines solchen Fahrplans selbst auflösen müsse. „Viel wichtiger aber ist aus meiner Sicht, dass viele der Menschen, die die Werkstätten besuchen und dort arbeiten, nicht nur für die Dauer von fünf Jahren unterstützungswürdig sind, sondern dies ihr Leben lang bleiben. „Wenn man all diese Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt bringen will, wird man Inklusionsbetriebe wie diesen aber nicht halten können“, so Gerken. Am Ende sei zum einen der Staat gefragt, der noch mehr Geld für Inklusion investieren müsse, zum anderen aber auch die Gesellschaft. „Wenn der Grundgedanke der Inklusion dort nicht verankert wird, dann werden viele Betriebe auch nicht mitziehen“, so Gerken.

Langensiepen (41) stammt aus dem niedersächsischen Langenhagen und ist seit der Europawahl 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion Die Grünen/EFA ist sie Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Darüber hinaus engagiert sich Abgeordnete Langensieken für Rechte von Menschen mit Behinderung und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Europäischen Union. (Per Schröter)

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