Erarbeitung des Zahlenwerks würde 150.000 Euro kosten

Mietpreisspiegel für Göttingen könnte bald kommen

Preisspiegel für Göttingen: Er soll die Position von Mietern verbessern. Das Bild zeigt Häuser im Bereich am Hasengraben und im Hintergrund an der Groner Landstraße.
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Preisspiegel für Göttingen: Er soll die Position von Mietern verbessern. Das Bild zeigt Häuser im Bereich am Hasengraben und im Hintergrund an der Groner Landstraße.

Für die Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels im Jahr 2023 hat sich Göttingens Dezernentin für Soziales und Kultur, Petra Broistedt, ausgesprochen.

Göttingen – Der städtische Sozialausschuss wünscht eine schnellere Umsetzung. „Ein Mietpreisspiegel treibt die Mieten in die Höhe, hat die Göttinger Stadtverwaltung jahrelang gewarnt“, führte Regina Meyer (Grüne) im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau aus.

Tatsächlich bestätigten Untersuchungen, dass Mieten im unteren Bereich stiegen. Davon profitierten vor allem Kleinvermieter. Sie bekämen so die Mittel, um ihre Wohnungen aufzuwerten. Viel stärker sei der Effekt am oberen Preisende, wo Großvermieter lediglich Kapital abschöpften. Die höchsten Quadratmetermieten würden gekappt. So werde in der Gesamtbetrachtung ein Anstieg der Mieten eher gebremst.

„Ein qualifizierten Mietspiegel verbessert die Position von Mietern gegenüber Vermietern“, führte Meyer aus. Bisher führt der Vermieter bei einer Mieterhöhung lediglich zwei höherliegende Vergleichsmieten an. Mieter, die sich dagegen wehren wollen, müssen dagegen ein teures Sachverständigengutachten in Auftrag geben.

„Das Zahlenwerk lässt sich nicht sofort erstellen“, betonte Sozialdezernentin Broistedt. Der Landkreis hat gerade die Erarbeitung eines sogenannten „schlüssigen Konzepts“ ausgeschrieben, das bei Mieten im unteren Bereich für Transparenz sorgen wird. Auf der Basis dieser Zahlen ergibt sich, bis zu welcher Höhe die Sozialverwaltung bei Leistungsbeziehern Mieten übernimmt. Das Konzept, an dem die Stadt Göttingen mitarbeitet, soll im kommenden Jahr erstellt werden. Wenn es 2023 fortgeschrieben wird, kann die Stadt einsteigen, schlug Broistedt vor.

Bis dahin liegt vielleicht auch schon das neue Mietspiegel-Gesetz vor, das derzeit vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erarbeitet wird, so die Dezernentin. Berlin reagiert auf Gerichtsverfahren, in denen die wissenschaftlichen Grundsätze zur Erstellung des Mietpreisspiegel in Frage gestellt werden. Es macht nach Broistedts Meinung keinen Sinn, dass Göttingen jetzt ein Zahlenwerk erstellt, das später hinfällig ist. Schließlich kostet das Aufstellen eines Mietspiegels 150.000 Euro. Dieses Geld soll der Rat der Stadt im Haushalt 2023 einstellen.

Die Grünen forderten vehement ein, dass die Verwaltung bis dahin Vorarbeiten erledigt. Die Stadt soll in stetem Kontakt mit dem Deutschen Städtetag bleiben, sich über das Vorgehen anderer Kommunen informieren sowie bei Vermietern für das Vorhaben werben. Das sahen auch die Vertreter der anderen Parteien so. Der Ausschussvorsitzende, Dr. Klaus-Peter Hermann (SPD) forderte seine Ratskollegen auf, das Problem steigender Mieten im Blick zu behalten und entsprechende Anträge zu stellen. (Michael Caspar)

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