Gewerkschaft will mehr Kontrollen

Mindestlohn-Prellerei: 116 Verdachtsfälle im Landkreis Göttingen

Landkreis Göttingen. 116 Arbeitgeber im Landkreis stehen im Verdacht, 2017 nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt zu haben. Der liegt bei 8,84 Euro pro Stunde.

Das beklagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Für die Kontrolle der Betriebe im Landkreis ist das Hauptzollamt Braunschweig zuständig. Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist diese Zahl lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Die Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich darüber liegt. „Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben“, kritisiert Manfred Tessmann, Regionalchef der Gewerkschaft NGG.

Er beklagt gleichzeitig die mangelnde Kontrolldichte des Zolls. Dies zeige gerade ein Blick auf das Gastgewerbe. „2017 wurden im gesamten Bereich des Braunschweiger Zolls 222 Betriebe der Branche geprüft“, so Tessmann. Aber allein im Landkreis Göttingen gibt es laut der Arbeitsagentur insgesamt 584 Hotels, Gaststätten und Restaurants.

Die Beamten des Braunschweiger Zolls kontrollieren auchden Bereich Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Sie nahmen quer über die Branchen hinweg insgesamt 1202 Arbeitgeber genau unter die Lupe. Für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz verhängte die Kontrolleure Bußgelder von 264.000 Euro. „Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen, um betrügerischen Chefs das Handwerk zu legen“, fordert Tessmann. Dafür müsse die Finanzaufsicht des Zolls personell aufgestockt werden.

Kein Verständnis hat er für die Klagen der Arbeitgeber, die Dokumentationspflichten brächten zu viel Bürokratie. Tessmann: „Das genaue Aufschreiben der Arbeitszeiten ist absolut nötig. Darauf schaut der Zoll zuerst. Nur wenn die Arbeitszeiten erfasst werden, lässt sich Lohnbetrug verhindern.“ 

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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