Sommerinterview

Ministerpräsident Weil: "Grünes Licht für Autobahnen"

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Seit 2013 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: Stephan Weil (58).

Hannover/Göttingen. Verkehrspolitik, die Koalitionsarbeit mit den Grünen, Regierungsbilanz, künftige Vorhaben und Ehe für alle – in unserem Sommerinterview besprachen wir diese Themen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen loben Sie immer wieder Ihre rot-grüne Regierung, klammern dabei aber gern einen Streitpunkt aus. Wie steht es denn nun mit den geplanten neuen Autobahnen, der Küstenautobahn A20 und der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg?

Stephan Weil: Grünes Licht. Ich bin sehr froh darüber, dass diese beiden Vorhaben im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen. Beide Projekte sind für unser Land enorm wichtig. Das gilt für die Küstenautobahn ebenso wie für die Erschließung des niedersächsischen Ostens durch die A 39. Ich sehe jetzt keine echten Hindernisse mehr. Natürlich müssen alle Planungen so ausgestaltet sein, dass sie einer gerichtlichen Kontrolle standhalten. Mit den beiden Autobahnen können wir unsere Infrastruktur für den Straßenverkehr weiter komplettieren. Dazu kommen aber auch erfreulich viele Maßnahmen im Bereich der Schienenwege und Wasserstraßen.

Keine Hindernisse? Ihr grüner Koalitionspartner will die A 20 und A 39 ja gar nicht.

Weil: Es war von Anfang an klar, dass die Grünen Bedenken hatten. Es war aber auch klar, dass es sich um Bundesvorhaben handelt. Und es ist jetzt klar, dass der Bund dafür die Ampeln auf Grün gestellt hat. Dass meine Freude darüber größer ist als die meiner grünen Freunde, ist bekannt.

Die Autobahnen mal ausgeklammert: Ihre Begeisterung über die gute Zusammenarbeit im rot-grünen Bündnis klingt ja schon wie eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 14. Januar 2018.

Weil: Ich mache gar keinen Hehl aus meiner Präferenz. Wenn ich mir einen Wahlausgang aussuchen dürfte, dann würde ich sehr gerne mit einer rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen weiterregieren. Wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander gemacht. Und wir können auch auf breiter Front gute Ergebnisse vorweisen. Das ist ja nicht selbstverständlich. Und deshalb zitiere ich gern den alten Fußball-Grundsatz: Never change a winning team.

Aber wenn es mit den Grünen allein nicht reicht? Könnten Sie sich auch ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen, also eine Zusammenarbeit mit den Linken?

Weil: Ich möchte hier nicht rumspekulieren. Was die Linken angeht, halte ich es wie zur Wahl 2013. Unser Anspruch ist es, dass Menschen, denen es besonders um soziale Gerechtigkeit geht, in Niedersachsen aus guten Gründen SPD wählen können und sich eben nicht veranlasst sehen müssen, zu den Linken zu wechseln. Das hat 2013 gut geklappt. Und ich bin guten Mutes, dass es 2018 erneut klappen wird.

Ihre Bilanz von viereinhalb Jahren rot-grüner Regierungsarbeit wird getrübt durch die lästige Vergabeaffäre in Ihrer Staatskanzlei. Dazu schießt die Opposition gegen Sie wegen der holprig verlaufenden Inklusion und massenhaften Stundenausfalls. Können Sie wirklich zufrieden sein?

Weil: Ja, das kann ich - ohne Selbstzufriedenheit, aber mit einer gesunden Portion Selbstbewusstsein. Niedersachsen ist in nahezu allen Bereichen in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Allerdings kann ich nicht mit den Vergabevorgängen zufrieden sein. Das ist wahrlich keine Erfolgsstory. Wir stehen aber klar zu unseren Fehlern, und wir ziehen die notwendigen Konsequenzen. Wir werden künftig die Vergaben für Dienstleistungen zentralisieren. Das sorgt für mehr Professionalität und Objektivität.

Müssen Sie sich auch persönlich Fehler vorwerfen? Ein Vermerk in Sachen Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“ trägt Ihre Unterschrift.

Weil: Persönlich habe ich mir da überhaupt nichts vorzuwerfen. Das wird man auch den Akten entnehmen können, die wir dem Landtag überstellen. Aber natürlich trage ich die politische Gesamtverantwortung, auch für solche Vorgänge in der Staatskanzlei.

Und die Probleme in den Schulen?

Weil: Die Unterrichtsversorgung liegt landesweit bei 98,9 Prozent. Das lässt sich sehen, aber ich will, dass wir in den nächsten Jahren wieder mehr als 100 Prozent erreichen. Im Übrigen haben wir auch in der Schulpolitik deutliche Fortschritte erzielt. Bei den jüngsten Landtagswahlen in diesem Jahr hat die Frage der acht- oder neunjährigen Gymnasialzeit eine große Rolle gespielt.

Hier in Niedersachsen hatten CDU und FDP das Turbo-Abitur eingeführt, Rot-Grün hat es wieder abgeschafft. Niedersachsen war das erste Bundesland, das sehr rasch und konsequent diese Entscheidung getroffen hat. Dem ist inzwischen eine ganze Reihe anderer Länder gefolgt. Bei den Ganztagsschulen sind wir inzwischen in der Spitzengruppe der Länder. Und bei der Inklusion möchte ich mich mit dem leisen Hinweis begnügen, dass wir derzeit ein Gesetz umsetzen, das von meinem CDU-Konkurrenten, dem damaligen Kultusminister Bernd Althusmann, geschaffen worden ist. Da gilt die alte Wahrheit: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.

Die Opposition wirft Ihnen vor, Sie würden nicht gestalten, sondern lediglich verwalten.

Weil: Die Ergebnisse unserer Arbeit sprechen für sich, mit bloßer Verwaltung ist so etwas nicht zu schaffen. Viele Menschen in Niedersachsen sind aus guten Gründen mit der Landesentwicklung hoch zufrieden. Niedersachsen wird in der nächsten Legislaturperiode von einem ganz anderen Niveau aus starten können als 2013. Wir steuern auf drei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu. Wir haben zum ersten Mal in der Landesgeschichte den Haushalt ausgeglichen. Das gibt uns die Möglichkeit, ganz neue Schwerpunkte zu setzen. Wir werden in den nächsten Jahren Zug um Zug die öffentliche Infrastruktur auf Vordermann bringen, insbesondere die Universitäts-Kliniken und die Krankenhauslandschaft insgesamt.

Zur Person: Stephan Weil (58) ist seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen und seit 2012 Landesvorsitzender der SPD. Davor war der frühere Richter fast sieben Jahr Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Hannover. Er ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Weil ist leidenschaftlicher Fußball-Fan und Anhänger von Hannover 96

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