Nach Verlust der Mehrheit

Ministerpräsident Weil will Selbstauflösung des Landtages und schnelle Neuwahlen

Betretenes Gesicht: Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag bei seinem Auftritt vor den Medien in Hannover. Foto: dpa

Hannover. Die Aussage von Stephan Weil ist eindeutig: Er will den Landtag auflösen lassen. Neuer Wahltermin könnte mit der Bundestagswahl sein: 24. September.

Hannover. Die Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust der Mehrheit ist eindeutig: Er will den Landtag auflösen lassen.

Jetzt soll es statt der vorgesehenen Wahl am 14. Januar 2018, noch im Herbst vorgezogene Neuwahlen geben. Theoretisch können diese auch noch parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden.

„Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen unabdingbar. In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit als die von den Wählern gewollte geben“, sagt Weil keine drei Stunden nach dem Twesten-Auftritt. Daher werde er seiner Fraktion sofort empfehlen, diesen Weg zu gehen. Für die Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Den von der CDU geforderten Rücktritt lehnt der Regierungschef dagegen kategorisch ab. „Ich stelle mich jederzeit gern dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Der Wechsel Twestens sei ausschließlich aus „eigennützigen Gründen“ erfolgt, meint Weil sichtlich angefressen. „Das ist persönlich unsäglich und sehr schädlich für die Demokratie.“

Dann schaltet der Ministerpräsident ungewohnt kämpferisch in den Wahlkampfmodus: „Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze mache, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.“

Mit wackligen Knien und zittriger Stimme steht Elke Twesten vor dem Mikrofon im CDU-Fraktionssaal. „Nein, ich bin keine Verräterin“, sagt die 54-jährige Landtagsabgeordnete der Grünen aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg). „Ich fühle mich sehr gut.“ Soeben hat die frühere Zollmitarbeiterin den Übertritt zur CDU verkündet und damit Niedersachsens rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) platzen lassen – fünf Monate vor der Landtagswahl.

„Die bisherige Grüne verlässt nach 20 Jahren ihre Partei und nach zehn Jahren ihre Fraktion. „Ich sehe meine politische Zukunft bei der CDU.“ Die Aktion lief als geheime Kommandosache ab, nur wenige Christdemokraten waren vorher eingeweiht. Die grünen Parteifreunde erwischt der Schritt dagegen auf dem falschen Fuß, diese informiert Twesten erst am Vormittag. „Das darf doch alles nicht wahr sein“, stöhnt Twestens Lüneburger Fraktionskollegin Miriam Staudte völlig überrascht. Fraktionschefin Anja Piel quält sich mühsam einen Dank für die geleistete Arbeit der abtrünnigen Abgeordneten ab.

Derweil steht Unions- Fraktionschef Björn Thümler neben der Überläuferin und lächelt siegesgewiss: „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, Frau Twesten aufzunehmen.“ Spätestens am Dienstag soll es soweit sein. Dann kehren sich im Leineschloss von Hannover die Verhältnisse schlagartig um. Die Einstimmenmehrheit von 69 zu 68 von Rot-Grün geht auf Schwarz-Gelb über. Sämtliche Landtagsgremien einschließlich der beiden laufenden Untersuchungsausschüsse zu Terrorgefahren und Vergabeaffären müssen neu besetzt werden. 43 Gesetzentwürfe, darunter rot-grüne Lieblingsprojekte wie das Informationsfreiheitsgesetz, die Wasser-Novelle oder die Pachtpreisbremse für Ackerböden liegen auf Eis.

Twesten, frauenpolitische Sprecherin ihrer bisherigen Fraktion, begründet ihren Schritt ganz offen mit der Enttäuschung über ihre Basis im Wahlkreis. Die hatte die Abgeordnete nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg aufgestellt, sondern die 62-jährige Fracking-Gegnerin Birgit Brennecke bevorzugt. „Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Die Entfremdung von den Grünen habe schon vor einigen Jahren begonnen. Nun wolle sie sich bei der CDU für die Belange der Menschen im Elbe-Weser-Raum einsetzen. Twesten galt schon immer als Befürworterin eines schwarz-grünen Bündnisses.

Der Weg in den Landtag bleibt ihr aber verschlossen, denn die Landes-Union hat ihre Kandidatenlisten bereits geschlossen. Einen politischen Deal habe es nicht gegeben, berichtet Twesten. Auch ein Platz im Schattenkabinett von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der noch händeringend nach geeigneten Frauen für sein Wahlkampfteam sucht, sei ihr nicht versprochen worden. (ymp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.