Opposition: Start des Einheitsschullands

Geplante Schulreform wird von vielen Seiten scharf kritisiert

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Im Trend der Schulpolitik der Landesregierung: Die Integrierte Gesamtschule in Göttingen-Geismar feierte jetzt am Wochenende ihr 40-jähriges Bestehen und war schon „Beste Schule Deutschlands“. Mittwoch wird die Schulreform wohl im Landtag verabschiedet, sie fördert die Gesamtschulen noch mehr.

Hannover/Göttingen. Mittwoch gilt es: Die Landesregierung will mit ihrer  Einstimmen-Mehrheit die Schulreform durchbringen. Eine Neufassung, die von vielen Seiten kritisiert wird.

Die erwartete Teilnehmerzahl wird mit 50 angegeben, bei der „Benutzung von Hilfsmitteln“ sind „ca. 100 Luftballons“ aufgeführt: Für Mittwoch hat die niedersächsische SPD-Fraktion bei der Polizeidirektion Hannover für die Mittagszeit eine Versammlung zwischen Marktkirche und Landtagsprovisorium angemeldet – Gegenstand: „Begrüßung der Verabschiedung des Nds. Schulgesetzes“. Immerhin werden laut Polizeiprotokoll keine Störungen erwartet, allerdings auch keine „prominenten Teilnehmer“.

Kurz vorher will die rot-grüne Koalition mit ihrer Einstimmen-Mehrheit das umstrittene Paragrafenwerk von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) durchwinken, damit es rechtzeitig nach den Sommerferien zum neuen Schuljahr in Kraft treten kann. CDU und FDP wollen namentliche Abstimmung bei allen Knackpunkten. Die Opposition will so die Abgeordneten von SPD und Grünen einzeln vorführen, Widersprüche zwischen ihren Aussagen vor Ort im Wahlkreis und Koalitionsräson im Parlament entlarven. Mit ein bis zwei Stunden Verzögerung ist zu rechnen.

In Bausch und Bogen lehnen Opposition, aber auch Lehrerverbände und Elternvertreter die Reform ab. So sei das verordnete Ende der 160 Förderschulen Lernen kein Beitrag zur Inklusion, sondern ein Eingriff in gut funktionierende Systeme, meint CDU-Schulexperte Kai Seefried. „Das richtet sich gegen den Willen der Eltern.“

Selbst die eigentlich von allen Seiten ersehnte Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G 9) stößt in der tatsächlichen Umsetzung auf scharfe Kritik. „Das geht alles holterdiepolter“, schimpft CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Ministerin hat viel zu lange getrödelt“, sagt FDP-Schulexperte Björn Försterling. Jetzt wüssten die Gymnasien nicht, was nach den Ferien auf sie zukomme. Schwarz-Gelb bemängelt die neuen Stundentafeln für G 9 ebenso wie zu starre Ausnahmemöglichkeiten für gute Schüler.

Den größten Widerstand löst Heiligenstadts Vorhaben aus, Gesamtschulen zur ersetzenden Schulform zu machen und damit den bisherigen Vorrang von Oberschulen abzuschaffen und den von Gymnasien einzuschränken. Deren Besuch muss künftig nur „unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet“ sein – laut Ministerium sind das etwa 60 Minuten Fahrtzeit für eine Wegstrecke. Für Försterling ist das der Einstieg in das „Einheitsschulland Niedersachsen“.

Die Koalition beteuert dagegen, das Gymnasium als die im Land beliebteste Schulform nicht antasten zu wollen. „Ich bin ein ausgesprochener Anhänger dieser Schulform“, versichert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) immer wieder.

Zweifel daran hegt auch die Direktorenvereinigung Niedersachsen. Sie fürchtet einen Umbau der Schullandschaft – in großem Teil auch zu Lasten der beliebten Gymnasien.

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