Göttingen: Gericht stellt Verfahren gegen Autohändler und Teilnehmer von Grillfeier ein

Mittwochs ist Corona-Tag bei der Justiz in Göttingen

Der Eingang zum Amtsgericht in Göttingen
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Der Eingang zum Amtsgericht in Göttingen: Hier werden auch Corona-Fälle verhandelt.

Am Amtsgericht Göttingen ist vorerst einmal wöchentlich „Corona-Tag“: Mittwochs befasst sich das Gericht mit Bußgeldbescheiden, die wegen Verstoßes gegen die Corona-Bestimmungen erlassen wurden.

  • Im ersten Fall hat die Stadt ein Bußgeld von 3000 Euro verhängt
  • Im zweiten Fall hat die Stadt einen Bußgeldbescheid gegen fünf Personen von je 200 Euro erlassen
  • Zu Ostern sollten andere Kontaktregeln für Familienangehörige gelten

Göttingen – Legen die Betroffenen gegen die entsprechenden Bescheide Einspruch ein, muss sich das Gericht mit dem Fall befassen. Diesmal ging es in einem Fall um geschäftliche Aktivitäten eines Gebrauchtwagenhändlers, im zweiten Fall um eine private Grillfeier. Beide Fälle endeten damit, dass die Verfahren aus jeweils unterschiedlichen Gründen eingestellt wurden. Die Betroffenen müssen somit kein Bußgeld zahlen.

Im ersten Fall hatte die Stadt Göttingen gegen einen Autohändler ein Bußgeld von 3000 Euro verhängt, weil dieser am 22. März einen Einzelhandel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen betrieben habe, obwohl dies zu der Zeit verboten gewesen sei. Damit habe er gegen eine zwei Tage zuvor erlassene Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen.

Der Händler hatte über das Internet Kontakt zu einem potenziellen Kunden gehabt, der ein Auto kaufen wollte. Er war dann mit roten Nummernschildern zu einem vereinbarten Treffpunkt gefahren, wo sich der Interessent das betreffende Fahrzeug ansehen konnte. Der Kaufinteressent machte dann aber einen Rückzieher, so dass der Händler das Auto wieder auf sein Betriebsgelände bringen musste. Auf der Rückfahrt geriet er in eine Polizeikontrolle.

Die Stadt Göttingen begründete ihren Bußgeldbescheid damit, dass das Treffen mit dem potenziellen Autokäufer ein Verstoß gegen die Corona-Regeln gewesen sei. Amtsgerichtsdirektor Dirk Amthauer hatte allerdings schon vor der Verhandlung die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass er erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Einschätzung habe.

Dirk Amthauer vom Amtsgericht Göttingen.

In der Anordnung sei geregelt, dass Händler keine Verkaufsstellen mit Publikumsverkehr unterhalten dürften. Dies bedeute aber nicht, dass jegliche Geschäftstätigkeit einzustellen sei.

In dem zweiten verhandelten Fall hatte die Stadt Göttingen gegen fünf Personen einen Bußgeldbescheid von je 200 Euro erlassen. Die Betroffenen hatten am 10. April – dies war der Karfreitag – abends auf der Terrasse eines Mehrfamilienhauses in Göttingen gemeinsam gegrillt und Alkohol getrunken.

Nach Ansicht der Ordnungsbehörde haben sie damit gegen das Abstandsgebot und die Zusammenkunfts- und Ansammlungsbeschränkungen verstoßen. Zu der Zeit seien Verwandtenbesuche bis zu zehn Personen nur bei Beerdigungen erlaubt gewesen.

Dass auch in diesem Fall das Verfahren eingestellt wurde, lag an der Kommunikation der Behörden. Diese sei „unglücklich“ gelaufen, meinte der Richter.

Die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes der Landesregierung habe damals in einem Interview erklärt, dass zu Ostern andere Kontaktregeln für Familienangehörige gelten sollten. Dadurch sei vielen Menschen nicht klar gewesen, was eigentlich erlaubt gewesen sei. (Heidi Niemann)

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