Modellprojekt: Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere

Untersuchung auf anonymen Krankenschein: Menschen ohne Aufenthaltsort können in Niedersachen zunächst in Göttingen und Hannover behandelt werden. Das Land startete am Freitag das Musterprojekt. Foto: dpa

Göttingen. Niedersachsen verbessert die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Nach einjährigem Vorlauf beginnt in den Städten Göttingen und Hannover ein entsprechendes niedersächsisches Modellprojekt.

Hier können jetzt Menschen, die sonst durch das Raster gefallen wären, medizinisch versorgt werden, wie Sozialministerin Cornelia Rundt am Freitag bei der Vorstellung des Landesprojektes in Hannover sagte. Dafür stellt das Land 1,5 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre bereit. Mit dem Geld werden die Trägervereine auch die Abrechnung der medizinischen Leitungen bezahlen. Die AOK Niedersachsen kommt für die Krankenhaus-, Hebammen- und Physiotherapie-Leistungen auf. Die kassenärztliche und zahnkassenärztliche Vereinigung übernimmt die Arztkosten. Der Landesapothekerbund zahlt die Medikamente.

Der Bedarf ist groß: Flüchtlingsberater schätzen die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltspapiere bundesweit auf rund 500.000. In Niedersachsen sollen es bis zu 40.000 sein. Die „Papierlosen“ können meist nicht einfach zum Arzt gehen, da sie keine Krankenversicherung haben und auch kein Geld, um die medizinische Behandlung selbst zu bezahlen. Dazu kommt die Angst, dass ihre Daten vom Arzt an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten 2014 beantragt neben der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch für Menschen ohne klaren Aufenthaltsstatus eine Behandlung per „Anonymen Krankenschein“ zu ermöglichen. Ende 2014 wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Anstoß hatte der Fall eines Flüchtlingsbabys im April 2014 gegeben. Eine Klinik in Hannover hatte nach Angaben der Mutter aus Ghana das Kind angeblich wegen eines fehlenden Einweisungsscheins nicht angenommen. Die Klinik hatte der Darstellung widersprochen.

Göttingen und Hannover wurden als Projekt-Startorte ausgewählt, weil dort nach Aussage der Grünen eine Struktur in Form von Vereinen der medizinischen Flüchtlingshilfe vorhanden ist. An beiden Orten wird eine „Anlauf- und Vergabestelle zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ eingerichtet. Die steht unter ärztlicher Leitung.

Ziel ist es, in vielen Orten in Niedersachsen Anlaufstellen zu schaffen, sagte Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. An der Notwendigkeit der Einrichtungen und der Hilfe besteht laut Polat kein Zweifel: „Es gibt ein humanitäres Recht auf angemessene medizinische Versorgung und ärztliche Schweigepflicht.“ Die Wahrung der Anonymität sei wichtig, um den akuten Behandlungsbedarf zu decken.“ (tko/epd)

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