Bauaussschuss tagte

Möbelhaus-Ansiedlung in Göttingen: Rot-Grün will viel Platz für Deko-Artikel

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Hier soll sich der Möbelmarkt ansiedeln: Das Gelände an der Anschlussstelle Göttingen der Autobahn 7 wird derzeit noch landwirtschaftlich genutzt. Auf der anderen Seite der Autobahn ist der Kauf-Park zu finden.

Göttingen. Der Bauausschuss stellte am Donnerstag die Weichen für die Ansiedlung eines Groß-Möbelmarktes in der Nähe des Kauf-Parks in Göttingen.

Gleichzeitig soll die innenstadtrelevante Verkaufsfläche des Marktes, beispielsweise Deko-Artikel, umstrittene 2500 Quadratmeter groß sein dürfen.

Wie wurde im Ausschuss abgestimmt?

Der Ausschuss sprach mehrheitlich für ein innenstadtrelevantes Sortiment im zukünftigen Möbelmarkt von 2500 Quadratmetern - das entspricht der Fläche eines Drittels eines Fußballfeldes – aus. Die rot-grüne Mehrheit setzte sich mit sieben gegen sechs Stimmen durch. CDU, FDP, Linke und Piraten/Partei-Ratsgruppe hatten sich für eine kleinere Fläche von 800 Quadratmetern ausgesprochen. Unstrittig ist inzwischen die Gesamtverkaufsfläche der Möbelhaus-Ansiedlung: 25.000 Quadratmeter (gut drei Fußballfelder).

Was spricht für die Verkaufsfläche von 2500 Quadratmetern für Innenstadt-Artikel?

Die rot-grüne Ratsmehrheit spricht sich aus politischen Gründen für 2500 Quadratmeter aus. Ohne diese Größe sieht SPD-Fraktionschef Tom Wedrins die Gefahr, dass kein neuer Möbelmarkt nach Göttingen kommt: „Wenn sie die Bedingungen zu eng machen, dann werden sie keinen Investor bekommen.“

Was sagt die SPD zu den Möbelhändlern, die von der Ansiedlung betroffen sind?

Mit Blick auf andere Möbelhändler, die von der Neuansiedlung – im Gespräch ist XXXL-Lutz – betroffen sind, machte Wedrins deutlich, dass die Ratsgremien nicht für den Wettbewerbsschutz zuständig sind: „Unser Thema ist die Stadtentwicklung“, sagte Wedrins. Das Landesraumordnungsprogramm sehe Ausnahmen von der 800-Quadratmeter-Regel vor, damit weitere Entwicklungen möglich sind. Und: „Egal, wie wir abstimmen: Es macht sich keiner strafbar.“

Was sagen die Grünen zu dem Projekt?

Uli Holefleisch (Bündnis 90/Die Grünen) ist es wichtig, dass die Entscheidung für 2500 Quadratmeter innenstadtrelevante Verkaufsfläche rechtssicher ist. Erst bei dieser Größe gebe es die Chance, sich um einen Möbelmarkt zu bemühen. Und: „Unsere Aufgabe ist es nur, Planungsrecht zu schaffen.“

Warum lehnt die CDU die 2500 Quadratmeter ab?

Carina Hermann lehnte für die CDU die 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche für das innenstadtrelevante Sortiment im zukünftigen Möbelmarkt als deutlich zu groß ab. Die bisherige Festlegung auf 800 Quadratmeter habe für einen Ausgleich zwischen den Einzelhandels-Standorten Innenstadt, Lutteranger und Kauf-Park gesorgt. Das Beispiel Freiburg – dort war XXXL mit einem innenstadtrelevanten Sortiment auf 800 Quadratmetern ausgekommen – zeige, dass es auch mit einer kleineren Fläche geht. Die Christdemokraten sehen die Gefahr, dass durch die Ausnahme für einen Möbelmarkt Tür und Tor für weitere Abweichungen dieser Art bei zukünftigen Ansiedlungen geöffnet wird.

Welche Rolle spielt der Kauf-Park bei der Möbelhaus-Ansiedlung?

Dr. Francisco Welter-Schultes (Piraten/Partei-Ratsgruppe) monierte, dass bislang nicht berücksichtigt sei, welche Auswirkungen das vorhandene innenstadtrelevante Sortiment im Kauf-Park hat. Für Manfred Hilterhaus vom Seniorenbeirat ist die Ansiedlung des Möbelmarktes nichts anderes als eine Erweiterung des Kauf-Parks. „Die Kunden bleiben dort und fahren nicht in die Innenstadt“, befürchtet er.

Was sagen die betroffenen Möbelhändler?

Axel Schwill, Geschäftsführer des Möbelmarktes Bono, machte deutlich, dass es im Kauf-Park eine Vielzahl von Geschäften gibt, die innenstadtrelevant sind.

Was sagen die Vertreter des Handels aus der Innenstadt?

Karstadt-Geschäftsführerin Beate Stadler sagte mit Blick auf ihr Unternehmen: „Ich möchte nicht geschützt werden, sondern nur, dass bestehende Konzepte eingehalten werden.“ Pro City-Geschäftsführerin Frederike Breyer machte mit Blick auf die Geschäfte in der Innenstadt deutlich: „Es spricht nichts gegen die Ansiedlung eines Möblers, aber bitte unter Randbedingungen, die uns das Überleben ermöglichen.“

Wann wird endgültig entschieden?

Abschließend muss der Rat über die Größe des innenstadtrelevanten Sortiments im zukünftigen Möbelmarkt entscheiden. Die entscheidende Sitzung beginnt am Freitag, 18. August, um 16 Uhr im Ratssaal im Neuen Rathaus am Hirsoshimaplatz.

Die zentrenrelevanten Sortimente

Bei der Ansiedlung des Möbelmarktes spielt die Verkaufsfläche für die zentrenrelevante Sortimente eine entscheidende Rolle. Dazu gehören Elektrogeräte samt Zubehör, Glas, Porzellan, Feinkeramik, Haushaltswaren, Schneidwaren, Bestecke, Kunstgewerbe, Bilder, Bilderrahmen, Wohneinrichtungsartikel (Dekokration), Antiquitäten, Heimtextilien, Dekostoffe, Gardinen sowie Haus-, Bett- und Tischwäsche.

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