Christdemokrat will Missstände beseitigen

Müllberge am Problem-Wohnblock in Göttingen sind weg

Will die Missstände im Wohnblock Hagenweg 20 beseitigen: Der Chef der Göttinger CDU-Fraktion Olaf Feuerstein besucht regelmäßig das Problemwohnhaus.
+
Will die Missstände im Wohnblock Hagenweg 20 beseitigen: Der Chef der Göttinger CDU-Fraktion Olaf Feuerstein besucht regelmäßig das Problemwohnhaus.

Die Liste der Missstände im sogenannten Problem-Wohnblock am Hagenweg in Göttingen ist lang. Jetzt wird ein CDU-Mann aktiv.

Göttingen – Müllberge und Wasserschäden, Probleme mit Ratten und Kakerlaken, eingeschlagene Fenster und defekte Heizungen: Mit diesen Missständen in Göttingens Problem-Wohnblock Hagenweg 20 will sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Olaf Feuerstein, nicht zufrieden geben. Im März startete er eine Besuchstour.

„Ich werde so lange einmal in der Woche für ein paar Stunden im Hagenweg vorbeischauen, bis sich die Dinge zum Besseren gewendet haben“, kündigt Feuerstein an. Er spricht bei seinen Besuchen Bewohner an, die ihre Geschichten erzählen. Am Ende berichtet er auf der CDU-Facebook-Seite über seinen Besuch, stellt konkrete Forderungen an die Akteure, die mit der Immobilie zu tun haben, und kündigt seinen nächsten Termin vor Ort an.

Problem-Wohnblock: CDU-Mann sieht Stadt Göttingen in der Pflicht

Olaf Feuerstein sieht die Stadt in der Pflicht. Sie zahlt für einige der überwiegend von Transferleistungen abhängigen Bewohner in den insgesamt 164 Wohnungen die Miete. Für den Quadratmeter der vielen Einzimmer-Appartements verlangen die Eigentümer zwischen 20 und 25 Euro. Das sind Mietpreise wie im Top-Wohngebiet Ostviertel – allerdings am Hagenweg 20 ohne angemessenen Gegenwert. Über die Motive der Vermieter kann der Christdemokrat nur spekulieren. Ist es Profitgier oder Frust?

Die Mieter-Klientel ist nicht einfach, das weiß auch Feuerstein: Es gibt Alkoholiker, die ihre Wohnungen verwahrlosen lassen. Drogenabhängige brechen zur Finanzierung ihrer Sucht bei Nachbarn ein oder überfallen sie. Ein Bewohner berichtet dem Kommunalpolitiker, dass er nur mit der Gaspistole unterm Kopfkissen schläft. Andere haben sich mit Äxten oder Baseballschlägern bewaffnet. Fahrräder stehen nicht vor dem Haus, sondern hängen angekettet an den Balkonen.

Müll aus Tiefgarage von Wohnblock in Göttingen ist weg

In dem Gebäudekomplex leben auch psychisch kranke Menschen, die verhaltensauffällig sind, herumschreien oder sich wochenlang in ihre Wohnungen zurückziehen. Straffällige kommen dort nach einem Gefängnisaufenthalt unter. Auch gibt es Flüchtlinge aus Afrika sowie junge Familien aus EU-Staaten wie Bulgarien. Viele würden gerne ausziehen, finden aber nichts anderes.

Einiges hat Olaf Feuerstein mit seinen Besuchen bereits erreicht. So ist ein großer Teil des Mülls, der sich im Bereich der Tiefgarage mehrere Meter hoch türmte, von den Göttinger Entsorgungsbetrieben abtransportiert worden. „Auf mittlere Sicht muss der gesamte Gebäudekomplex, der Mitte der 70er Jahre als Studentenwohnheim entstanden ist, von Grund auf saniert werden“, weiß der Christdemokrat. In diesem Punkt soll die Stadt Druck machen, sie könnte etwa Wohnungen in katastrophalem Zustand vom Gesundheitsamt für unbewohnbar erklären, regt der Politiker an.

Damit das Gebäude nicht nach der Sanierung erneut verslumt, ist aus Sicht von Feuerstein eine dauerhafte Betreuung der Bewohner durch Sozialarbeiter oder ein Quartiersmanagement sicherzustellen. Die Polizei muss die Beschaffungskriminalität stoppen. Der Vandalismus ist zu unterbinden. All das kann nur mit den Bewohnern zusammen und nicht gegen ihren Willen geschehen, weiß Feuerstein. (Michael Caspar)

Sozialdezernentin in Göttingen: Mit neuem Gesetz Druck auf Eigentümer erhöhen

Göttingen – Die Stadt Göttingen versucht seit Jahren, die prekären Wohnverhältnisse in Problem-Wohnblöcken wie Groner Landstraße und Hagenweg 20 zu verbessern. Jetzt bietet das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz die Möglichkeit, mehr Druck auf die Eigentümer zu machen, die diese Wohnverhältnisse zulassen. Das sagt Göttingens Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD).

Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Entsorgungsbetriebe oder Feuerwehr – seit Jahren schaue man hin, sei vor Ort, mit Blick auf den Brandschutz, hygienische Zustände oder auch den Schädlingsbefall. So habe es seit 2014 in den drei großen Wohnkomplexen mit prekären Wohnverhältnissen knapp 30 Begehungen gegeben, berichtet die Verwaltung. Seit Sommer 2020 habe man auch die Gespräche mit Hausverwaltern und Mehrheitseigentümern gesucht und verstärkt, besonders in der Corona-Zeit, wie Broistedt betont. Sie weiß aber auch: Diese Kontrollen sind oft ein stumpfes Schwert. Auch deshalb habe sich in den vergangenen Jahrzehnten wenig geändert, sind Problem-Wohnblöcke entstanden, wo hohe Mieten für miese Wohnverhältnisse genommen werden. Broistedts Fazit: „Die Gesetze sind aktivem Handeln oft im Weg. Nicht alles, was die Stadt machen möchte, darf sie auch umsetzen.“ Sie sagt deshalb auch: „Die Wohnverhältnisse lassen sich nicht kurzfristig lösen.“

Stadt Göttingen entwickelt Handlungskonzept für Problem-Immobilien

Was aber tut die Stadt aktuell? Man entwickele ein „integriertes Handlungskonzept“ zum Umgang mit solchen Immobilien. Wichtiger Baustein sei dabei die Zusammenarbeit mit den Hausverwaltungen und den Mehrheitseigentümern, die stärker in die Pflicht genommen werden sollen, ja müssen, wie Broistedt sagt: „Eigentum verpflichtet. Dass Eigentümer bestehende bauliche Mängel jahrelang nicht beheben, ist absolut inakzeptabel. Sie müssen endlich in ihr Eigentum investieren.“

Das vom neue Wohnraumschutzgesetz des Landes stellt für die Sozialdezernentin ein „längst überfälliges Instrument für die Stadt“ im Umgang mit Eigentümern dar. Konkret bedeutet das: „Wir haben endlich ein Druckmittel in der Hand, um Bewohnerinnen und Bewohnern in diesen Wohnblocks und prekären Wohnverhältnissen spürbar helfen zu können.“

Ein Ansatz: Das Gesetz regelt auch, wie viele Menschen auf wie viel Raum zusammenleben dürfen. „Wird dagegen verstoßen, drohen Vermietern und Eigentümern hohe Bußgelder und Räumungsverfahren“, betont die Sozialdezernentin. Auch den erforderlichen Ersatzwohnraum müssen nun Eigentümer/Vermieter stellen oder bezahlen, was vorher auf die Stadt zurückgefallen sei. Klar ist: Broistedt will das Gesetz nun „konsequent anwenden“. Für die Menschen in den Wohnanlagen – auch im Hagenweg 20 – sei das ein „echter Lichtblick“.

Das Engagement und die Forderungen aus andereren politischen Richtungen für die Abschaffung prekärer Wohnverhältnisse – wie von den Grünen, Piraten und der CDU – bewertet Broistedt wie folgt: „Gut, dass alle an einem Strang ziehen im gemeinsamen Bemühen um eine Verbesserung der Wohnsituation.“ Wirklich vorankommen aber werde man nur mit noch mehr bezahlbarem Wohnungsbau. „Diesbezüglich weiß ich seit der Sozialausschusssitzung am Dienstag alle Fraktionen hinter mir. (Thomas Kopietz)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.