Interview: „Müssen massiv Wohnungen bauen“

Jürgen Trittin (Grüne) sorgt sich um Corona und Wohnungsnot in Göttingen

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, aus Göttingen
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Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, aus Göttingen im Interview.

Der Corona-Ausbruch in Wohnkolossen hat es gezeigt. Göttingen braucht Wohnungen. Die Grünen und Jürgen Trittin, ihr heimischer Bundestagsabgeordneter, fordern, dass massiv gebaut wird.

Göttingen – Das betont der meinungsstarke Trittin im Gespräch mehrfach.

Herr Trittin, droht uns eine zweite Corona-Welle?
Ich sehe zwar die berechtigte Sehnsucht nach Normalität. Aber ich sehe mit großer Sorge, dass wir überall dort, wo man diesem Gefühl leichtfertig nachgegeben hat, explodierende Fallzahlen erlebten. Die Gefahr, dass die Zahlen rasant wieder steigen, ist da. Deshalb muss man im Zweifel dem Druck aus der Wirtschaft, den Chefetagen der Bundesliga widerstehen, möglichst schnell in eine vermeintliche Normalität zurückzukehren – das kann schnell in einen Ausnahmezustand führen.
Und die Schulen?
Ich blicke mit Sorge auf das, was uns nach den Sommerferien bevorstehen könnte. Es ist ja unklar, wie man Ausbrüche in den Schulen verhindern will, wenn man zum Regelbetrieb in vollen Klassen zurückkehrt und keine Masken tragen will. Diese Ideen halte ich für relativ abenteuerlich. Das werden wir mit Ansteckung bezahlen. Ich finde es unverantwortlich, wie Druck auf Lehrer, die zu Risikogruppen gehören, und wie Druck auf Schüler ausgeübt wird, sich der Gefahr auszusetzen. Die Pandemie ist nicht vorbei, das verantwortungsvolle Handeln aller sollte es auch nicht sein. Gerade, weil wir nicht perfekt sind, darf man nicht alles individualisieren. Deshalb braucht es Regeln und die müssen kontrolliert werden. Das ist die Verantwortung, die wir haben. Diese Botschaft erwarte ich von den Landesregierungen.
Ein Zeichen hat die Stadt Göttingen im Fall der Corona-Ausbrüche im Iduna-Zentrum und an der Groner Landstraße 9 gesetzt..
Ich habe den Oberbürgermeister der Stadt deshalb auch nicht dafür kritisiert, dass er zur Testung der Groner Landstraße 9 alle aufgefordert und dann die Einhaltung der Quarantäne kontrolliert hat. Entweder man verhängt eine Quarantäne solange bis durchgetestet ist, dann muss man das auch kontrollieren. Oder man sagt, man macht es nicht. Alles andere ist eine unehrliche Haltung.
Wo ist die Lösung für „Problem-Wohnblöcke“, die zu einer Gettoisierung führen, die es vielerorts gibt?
Wir stützen und fordern ein Wohnraumschutzgesetz. Das Grundproblem aber bleibt, dass wir bisher nicht in der Lage sind, über hinreichend Wohnraum zu verfügen, um eine solche Konzentration von Menschen in prekären Lebenssituationen zu vermeiden. Weil wir kein Überangebot haben, können wir der sozialen Ausgrenzung nichts entgegensetzen. Was wir am Iduna-Zentrum und an der Groner Landstraße sehen, das sind die Folgen eines spekulationsgetriebenen Wohnungsmarktes. Die Hochhäuser sind gebaut worden mit der Hoffnung auf die satte Rendite, weil Besserverdienende dort ihre studierenden Kinder in Eigentumswohnungen unterbringen sollten. Das hat nicht geklappt. Dann stellt man fest: Verlässliches Einkommen über Miete ist, wenn das Sozialamt zahlt.
Wie kann man das lösen?
Es führt kein Weg dran vorbei, dass wir in Göttingen erheblich zubauen müssen, wenn wir das Problem ernsthaft lösen wollen. Mal angenommen, wir würden das Iduna-Zentrum morgen enteignen und der Städt. Wohnungsbau übertragen, dann würde sich überhaupt nichts ändern, weil wir nicht wissen, wie wir diese prekäre Wohnsituation auflösen, die Menschen verteilen und in durchmischten Quartieren unterbringen sollen.
Aber Investorenmodelle verhindern den Zugriff auf entstehende Bauten..
Man kann Bauplanung so einrichten, dass festgeschriebene Quoten für Sozialen Mietwohnungsbau künftig gelten. Das machen andere Städte auch, wie München oder Hamburg, wo die Quote über 30 Prozent liegt. Während in Göttingen, wie mit dem ehemaligen Gelände des Instituts für den wissenschaftlichen Film, von Investoren herumgezockt wird, machen es andere Städte anders.
Die Göttinger Grünen schlugen vor, dass die Stadt Wohnungen an der Groner Landstraße 9 kaufen soll..
Man hätte dann ein Bein drin, ein Stimmrecht, aber nie eine Mehrheit und vor allem keine satzungsgebende Mehrheit. Ich würde dann doch bitteschön auf den Preis achten. Denn ich werfe doch nicht diesen Spekulanten das Steuergeld zu. Jenen, die dort jetzt hohe Gewinne machen wollen. Und man sollte den Effekt des Einkaufens generell nicht überschätzen. Zudem gäbe es gar keine Möglichkeit für Stadt und Städt. Wohnungsbau zu kaufen, wenn die Spekulanten das nur als Ganzes, wie jetzt, für 18 Millionen Euro verkaufen, was sie vor kurzem noch für 13 Millionen gekauft haben.
Die Problemhäuser würden also bleiben..
Eine solche Zahl Menschen, die in diesen Blöcken wohnt, ist hier schnell nicht anderweitig unterzubringen. Mittelfristig gilt: Wir müssen in den Ballungszentren mehr Wohnraum schaffen, und wir müssen dabei mindestens einen Anteil von 30 Prozent sozialgebundenem Mietwohnungsbau haben. Ehrlicherweise muss man sagen: Es gibt nicht viele Kommunen, die es sich leisten können, in großem Stil selbst zu bauen. Aber das Bauplanungsrecht ist eine Chance – sie muss genutzt werden. Die eigentliche Verantwortung liegt somit bei den Kommunen, sie müssen das festzuschreiben und konsequent auf das Einhalten pochen – und eben nicht wegzuschauen, wie in Göttingen beim Ex-IWF-Gelände.
Das war doch alles vorher bekannt - auch Ihnen..
Letztlich wollen das viele nicht wissen, dass es diese Zustände gibt.
Die Göttinger Grünen haben mehrfach darauf hingewiesen..
Der damalige Ordnungsdezernent Siegfried Lieske hat 2014 versucht, diese Wohnverhältnisse aufzulösen, ist aber an den Eigentumsverhältnissen gescheitert. Wir haben das Problem erkannt, wurden aber belacht, weil wir uns um die Leute in den Wohnblöcken kümmern. Man muss aber wissen, ein Teil der Wohnungen ist damals von Drückerkolonnen der Deutschen Bank verkauft worden. Wir wissen, wer sich daran bereichert hat. Es ist eine lange, üble schmutzige Geschichte, bei der die Stadt letztlich kaum eine Chance hatte, diese zu ändern.
Wird Wohnungsbau also ein Wahlkampfthema für die Kommunalwahl 2021?
Das Thema wird ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung des Kommunalwahlkampfes sein. Besser wir bauen hier in der Stadt, als wenn Straßen gebaut werden müssen, weil außerhalb Wohnraum entsteht. Dann muss man die Konflikte, die sich aus der Verdichtung ergeben, wie die Tatsache, dass Leute ohne Nachbarn und mit grüner Wiese plötzlich Nachbarn haben werden, auch leben. Damit macht man sich nicht beliebt, das ist uns bewusst. Richtig für Göttingen ist es aber trotzdem.

ZUR PERSON

Jürgen Trittin (65), geboren in Bremen-Vegesack, machte dort 1973 am Gerhard-Rohlfs-Gymnasium das Abitur. Von 1975 bis 1981 studierte er Sozialwissenschaften in Göttingen.

Eine Zeit, die ihn politisch prägte. Zunächst war er als Linksaußen unterwegs, saß im Studentenparlament, organisierte Demos und war Hausbesetzer. Seit 1980 ist er Grünen-Mitglied. Von 1990 bis 1994 war er in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Als Bundesumweltminister (1998 bis 2005) in der rot-grünen Regierung stand er für die Energiewende, machte, den Atomausstieg innerhalb von 32 Jahren fest. Diesen Zeitraum kreideten ihm einige Grüne an.

Von März bis August 2012 war Trittin Umweltbotschafter von Werder Bremen. Den Posten gab er ab, als ein Sponsorenvertrag mit Wiesenhof geschlossen wurde. Er sitzt im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss.

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