Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen

Nach Beißattacken: Gericht nimmt Hund weg und verbietet Haltung

Ein Kangal: In Hessen und Hamburg wird ein Hund dieser Rasse als gefährlich eingestuft. In Göttingen kam es zu mehreren Beißattacken. (Symbolbild)
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Ein Kangal: In Hessen und Hamburg wird ein Hund dieser Rasse als gefährlich eingestuft. In Göttingen kam es zu mehreren Beißattacken. (Symbolbild)

Nachdem ein Mann gegen den Maulkorbzwang für seinen Hund verstoßen hat, musste er das Tier abgeben. Der Mann klagt vor dem Gericht - nun fiel das Urteil.

Göttingen – Gemeinden dürfen Hundehaltern, die wiederholt vorsätzlich gegen das Niedersächsische Hundegesetz verstoßen, nicht nur den Hund wegnehmen, sondern auch die Hundehaltung verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit den Antrag eines Hundebesitzers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung seiner Wohnortgemeinde im Altkreis Osterode ab.

Nach Verstoß gegen Maulkorbzwang: Mann aus Göttingen muss Hund abgeben

Die Kommune hatte ihn aufgefordert, seinen Hund der Rasse Kangal abzugeben, weil er diesen trotz behördlicher Anordnung wiederholt ohne Maulkorb hatte laufenlassen. Außerdem untersagte sie ihm, künftig Hunde zu halten.

Nach Ansicht des Göttinger Gerichts sind diese Maßnahmen nach vorläufiger Einschätzung nicht zu beanstanden. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei zu befürchten, dass der Hundehalter auch bei der Haltung anderer Hunde eventuell erforderlichen Anordnungen gar nicht oder nur verspätet nachkomme (Aktenzeichen 1 B 55/21).

Göttingen: Hund attackiert mehrfach andere Hunde - Gemeinde ordnet Maulkorbzwang an

Nach Angaben des Gerichts hatte der Antragsteller den Kangal seit 2016 gehalten. Kangal ist eine türkische Hunderasse, die ursprünglich als Herdenschutzhund eingesetzt wurde. In Hessen und Hamburg werden Hunde dieser Rasse als gefährlich eingestuft. Anfang 2017 fiel der Hund erstmals durch eine aggressive Attacke gegen einen anderen Hund auf. Nachdem der Kangal dreimal andere Hunde angegriffen und teilweise erheblich verletzt hatte, ordnete die Gemeinde einen Maulkorbzwang an.

In der Folgezeit habe der Hundebesitzer allerdings sechsmal gegen den Maulkorbzwang verstoßen, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. In drei Fällen habe die Gemeinde deshalb ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Auch dies hielt ihn allerdings nicht davon ab, seinen Hund ohne Maulkorb in der Öffentlichkeit laufen zu lassen.

Tier soll abgegeben werden: Besitzer von Hund aus Göttingen klagt gegen Gemeinde

Nachdem es im November 2020 erneut zu einem Verstoß gekommen war, griff die Gemeinde zu schärferen Sanktionen. Die Kommune erließ einen Bescheid, in dem sie den Hundehalter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufforderte, seinen Kangal abzugeben. Außerdem untersagte sie ihm, künftig Hunde zu halten.

Der Hundebesitzer reichte daraufhin gegen diesen Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Gleichzeitig ersuchte er um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes. Er begründet dies damit, dass schon die Anordnung des Maulkorbzwanges rechtswidrig gewesen sei. Die Wegnahme des Kangal und das Haltungsverbot von Hunden seien unverhältnismäßig. Das Gericht sah dies anders. Die Gemeinde habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, heißt es in dem Beschluss. Die Kammer ließ allerdings offen, ob das generelle Verbot jeglicher Hundehaltung Bestand haben kann. Im Hauptsacheverfahren sei zu klären, ob auch ein Haltungsverbot wesentlich kleinerer und schwächerer Hunde verhältnismäßig sei. (Heidi Niemann)

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