Aktion nach G20-Gipfel

Nach Durchsuchung durch Polizei: Betroffener will Beschwerde einlegen

+
Razzia nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Göttingen: Dabei durchsuchten die Beamten am Morgen das Rote Zentrum an der Lange-Geismar-Straße.

Göttingen. Polizisten durchsuchten in Göttingen am Dienstag ab 6 Uhr eine Wohnung im Roten Zentrum und eine Wohnung am Düstere-Eichen-Weg. Einer der Betroffenen will jetzt Beschwerde einlegen.

Aktualisiert um 16.25 Uhr - Hintergrund für die Aktion sind die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg im Sommer. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei.

Eine Durchsuchung in Göttingen gab es bei der Familie von Dr. Meinhart Ramaswamy. Der Kreistagsabgeordnete der Piraten zeigte sich empört über die Durchsuchungsaktion der Polizei. Seine Familie geriet offenbar ins Visier der Fahnder, weil seine Frau an den Demos in Hamburg teilnahm und dort identifiziert wurde. „Sie war wie andere tausende Teilnehmer auch friedlich bei den Protesten dabei“, betont Ramaswamy.

Über die Durchsuchung am Morgen berichtet Ramaswamy, dass es gegen 6.10 Uhr an der „Glastür der Familie bollerte“. Und weiter: „Ich saß bereits am Frühstückstisch. Die Polizei hat die Tür aufgestoßen und drang mit 25 Beamten in unsere Wohnung ein. Alle waren vermummt. Alle von der BFE.“ Das ist die sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei.

Will Beschwerde gegen die Durchsuchungsaktion einlegen: Dr. Meinhart Ramaswamy

Der Einsatzleiter zeigte der Familie den Beschluss, der sich gegen seine Frau Annette richtete. „Die Polizisten haben meine Festplatten und mein digitales Bildarchiv mitgenommen.“ Diese Festplatten sind von unersetzlichem Wert für ihn. Das digitale Archiv mit Grafiken und Fotos reicht bis in die 90er-Jahre. „Es sind keinerlei Aufnahmen zum G20-Gipfel in Hamburg auf den Speichermedien.“ Der Grafiker, selbstständige Fotojournalist und Dozent arbeitet für einen Bildungsträger in Salzgitter. Auch den Rechner seiner Tochter nahmen die Polizisten mit.

„Meine Frau hat gar keine eigenen Rechner. Ich hatte den Leiter der Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitnahme meiner Rechner aus meinem Büro rechtswidrig ist. Das interessierte den Mann offensichtlich nicht“, sagt Ramaswamy. „Ich werde Beschwerde gegen dieses Vorgehen einlegen.“

Unterdessen hat er die Zusage erhalten, dass er wenigstens seinen Arbeitsrechner schnell zurückbekommt, wenn die Daten ausgelesen sind.

Am Mittag sagte Ramaswamy zur aktuellen Lage: „Jetzt lässt so langsam das Zittern in meinen Knien nach.“

Er hatte kurz nach Beginn der Aktion sofort eine Rechtsanwältin benachrichtigt, die ihm schon gegen 6.30 Uhr zur Seite stand.

In Göttingen rückten die Beamten am Roten Zentrum an der Lange-Geismar-Straße und an einem Haus am Düstere-Eichen-Weg an. Noch am Morgen gab es spontan eine Protestaktion mit drei Dutzend Teilnehmern gegen die Razzia der Polizei, die rund um den Albaniplatz mit einem größeren Aufgebot zur Stelle war.

Vor Ort war auch ein Göttinger Rechtsanwalt, der viele Anhänger aus der linken Szene vertritt. Zu hören war, dass die Polizisten insbesondere auf der Suche nach digitalen Speichenmedien waren. Diese sollten noch vor Ort ausgelesen werden, damit die Daten für eine spätere Untersuchung zur Verfügung stehen.

Ein Anwohner aus der Langen-Geismar-Straße berichtete am Morgen, dass sich die Polizei mit einer Brechstange Zutritt zu der betroffenen Wohnung im zweiten Obergeschoss des Roten Zentrums verschafft habe. Dabei soll nach unbestätigten Meldungen ein Unbeteiligter verletzt worden sein. Die Person wurde anschließend mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Im Roten Zentrum befindet sich auch das Büro der Abgeordneten Sabine Lösing, die für Die Linke im Europaparlament sitzt. Das Büro der Abgeordneten war von der Aktion nicht betroffen. Während der Razzia war auch die Lange-Geismar-Straße für den Verkehr gesperrt.

Für die Durchsuchungsaktion im Düstere-Eichen-Weg war die Albrecht-Einstein-Straße gesperrt worden.

Rechtsanwalt: Betroffener soll Computer schnell zurückbekommen

Nach Angaben von Rechtsanwalt Sven Adam forderte die heutige Polizeiaktion zwei Verletzte. Einer davon musste im Krankenhaus behandelt werden. Sven Adam war ab 6.30 Uhr in der Langen-Geismar-Straße vor Ort. Er kommentiert die Aktion: „Es ist ein verzweifelter Versuch, an Beweismittel zu kommen, über die die Polizei nicht verfügt.“ Der Polizei schwimmen aus Sicht von Adam mit Blick auf das Verfahren „Rondenbarg“ derzeit „die Felle“ weg. „Es mutet mir so an, dass die Polizei noch nach irgendwelchen Hinweisen sucht, um Beweise im Verfahren gegen einen jungen Italiener zu bekommen.“ Adam vertritt einen der beiden Betroffenen aus der Langen-Geismar-Straße. Er kündigte Beschwerde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse an. Nach einer erfolgten Akteneinsicht will er dann mit seinem Mandanten über die weiteren Schritte beraten. Adam: „Ich gehe davon aus, dass ich die Akten schon bald erhalte.“ Wichtig sei, dass der Betroffene schnell seinen Computer zurückbekommt, weil er ihn für das Studium benötigt.

Federführung lag bei Hamburger Polizei

Federführend bei der Aktion, die gleichzeitig in mehreren Bundesländern stattfand, sind die Hamburger Beamten. Ersten Meldungen zufolge geht es darum, Licht in die Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Hamburg zu bekommen. Insbesondere wollen die Beamten mehr über die mögliche Vorbereitung der Auseinandersetzungen im Sommer erfahren. Konkret geht es um die Krawalle im Rondenbarg in Hamburg.

Der "Rondenbarg" ist eine Straße in Hamburg. Dort waren am 7. Juli Gegner des Gipfels und Polizei aufeinandergetroffen. Die Polizei leitete anschließend Strafverfahren gegen mehrere Dutzend Gipfelgegner ein. Die Razzia begann am Morgen zeitgleich an allen Objekten in Deutschland um 6 Uhr.

Die Polizei ermittelt wegen schwerem Landfriedensbruch, offenbar auch gegen Göttinger Aktivisten aus der linken Szene. Unterdessen wurde bekannt, dass Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", Jan Hieber, am Mittag weitere Details während einer Pressekonferenz in Hamburg bekannt geben wollen. Es wird weiter berichtet.

Kritik an der Polizeiaktion in Göttingen

Unterdessen gibt es deutliche Kritik gegen die Durchsuchungsaktionen der Polizei in Göttingen:

Die Kreisverband Göttingen der Piratenpartei verurteilt die unangekündigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Häusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnhäusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Maßnahmen. "Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen ist einfach nur Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es längst vernichtet", sagt Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Die Grüne Jugend Göttingen verurteilt das „brutale und martialische Vorgehen der Polizei“ und solidarisiert sich mit den Betroffenen. Eine Aktivistin der Grünen Jugend sagt: "Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive.“

Ähnlich sieht es auch die linke Gruppierung redical M aus Göttingen, die Proteste gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Polizeiaktion ankündigt. Nach eigenen Angaben waren Aktivisten der Gruppe an den Protesten in Hamburg beteiligt.

Die Basisdemokratische Linke stellte sich hinter eine betroffene Familie: Eine der Betroffenen sei in Göttingen für ihr starkes ziviles Engagement, etwa im Göttinger Bündnis gegen Rechts bekannt und war daher auch für den Zivilcouragepreis nominiert.

Die Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als "vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet". Lösing: „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“, sagte die Abgeordnete, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

Scharfe Kritik kommt auch von denGöttinger Jusos: „Die Polizei hat mit ihrem heutigen Einsatz versucht, Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern. Neben aufgebrochenen Türen gab es auch mindestens zwei Verletzte. Eine Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das heutige Vorgehen ist eine Farce. Morgens vor einer Schule eine solche Inszenierung aufzuführen ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.“, erklärte Larissa Freudenberger, Juso-Unterbezirksvorsitzende.

Junge Union begrüßt Vorgehen der Polizei

Es gibt unterdessen auch eine gegenteilige Meinung. DerStadtverband Göttingen der Jungen Union begrüßt das Vorgehen der Polizei: „Schon seit Jahrzehnten ist Göttingen eine Hochburg für Linksextremismus. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass gleich zwei der heute durchsuchten Objekte in Göttingen liegen. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel wurde bekannt, dass auch Extremisten aus Göttingen bei den Ausschreitungen zugegen waren. Es ist gut, dass die Polizei nicht lockergelassen hat und auch jetzt noch intensiv ermittelt! Der Eindruck, dass die Gewalt in Hamburg ohne Echo verhallt, ist mit den heutigen Razzien widerlegt“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Simeon Atkinson.

Nach G20-Krawallen: Durchsuchung in Göttingen

Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen
Nach G20-Krawallen Durchsuchung in Göttingen © Rampfel

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.