Nach Klage von Demonstrantin: Stadt sendet keine E-Mail-Adressen mehr weiter

+
Urteil des Verwaltungsgerichts: Die Stadtverwaltung darf nicht alle Adressdaten von Menschen, die Demostrationen anmelden, an andere Einrichtungen und Behörden wie die Polizei weitergeben. Die Stadt ändert nun auch die Anmeldeformulare. 

Göttingen. Die Stadtverwaltung hat Adressdaten und Telefonnummern von Menschen, die Demonstrationen angemeldet hatten, an andere Stellen und Behörden weitergegeben. Das ist nur zum Teil erlaubt, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Stadt wird reagieren.

Eine 29-jährige Göttingerin, die von 2011 bis 2012 drei Demonstrationen in Göttingen angemeldet hatte, klagte dagegen, dass die Stadtverwaltung die an sie versandten Anmeldebestätigungen auch an die Polizei, die Feuerwehr und die Göttinger Verkehrsbetriebe weitergeleitet hatte.

Auf den Bescheiden war neben ihrer Anschrift und Mobilfunknummer auch ihre Email-Adresse verzeichnet gewesen. Die Klägerin und ihr Rechtsanwalt Sven Adam sahen darin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die Verhandlung endete mit einer Einigung: Die Stadt wird ihr Anmeldeformular so abändern, dass Anmelder von Versammlungen der Weitergabe ihrer E-Mail-Adresse an die Polizei widersprechen können. Das Gericht stellte daraufhin das Verfahren ein (Aktenzeichen 1 A 274/15).

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der Verhandlung eingeräumt, dass die Weitergabe personenbezogener Daten an die Feuerwehr und Verkehrsbetriebe rechtswidrig sei und diese künftig nur noch betriebsrelevante Informationen, wie zur Demonstrationsroute, erhalten werden.

Die Datenweitergabe an die Polizei halte man aber für rechtmäßig, da diese ab dem Beginn einer Versammlung oder Demonstration die zuständige Behörde sei. Da laut dem Versammlungsgesetz der Versammlungsleiter während der Veranstaltung anwesend und für die zuständige Behörde erreichbar sein müsse, sei die Polizei auf diese Daten angewiesen.

Einzelrichter Thomas Smollich verwies darauf, dass die Angabe der E-Mail-Adresse in dem Anmeldeformular zweckmäßig sei, damit die Stadt dem Anmelder den Bestätigungsbescheid möglichst schnell zusenden könne.

Eine Weitergabe der dort aufgeführten persönlichen Daten sei indes nur zulässig, wenn die betreffende Stelle diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige. Um die Erreichbarkeit eines Versammlungsleiters zu gewährleisten, reiche es aus, wenn die Polizei dessen Handy-Nummer habe. Mit der E-Mail-Adresse könne sie hingegen nichts anfangen. Diese Begründung teilte am Ende auch der Justitiar der Stadt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.