Göttingen

Nach Vorwürfen der Göttinger CDU: Köhler und SPD kontern, Broistedt vermeidet Gegenangriff

Petra Broistedt, Dezernentin der Stadt und Oberbürgermeisterkandidatin; Eine Frau mit kurzen, grauen Haaren und Brille sitzt vor einer Aufstellwand und schaut in die Kamera
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Lässt andere auf heftige CDU-Kritik antworten: Petra Broistedt, Dezernentin der Stadt und Oberbürgermeisterkandidatin.

Nachdem die CDU schwere Vorwürfe gegen SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Petra Broistedt erhoben hat, ist der Wahlkampf nun in vollem Gange und das Klima rau geworden.

Göttingen – Der Wahlkampf in Göttingen ist entbrannt. Den Fehdehandschuh geworfen hat die Göttinger CDU – in Richtung der SPD-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Petra Broistedt. Nun ist ein Schlagabtausch entbrannt.

Die persönlich Angegangene, also Broistedt, aber hält sich zurück, lässt ihren Dienstherrn sprechen. Für das Zurückschlagen ist auch die SPD zuständig.

CDU erhebt Vorwürfe gegen Petra Broistedt: „Führungsversagen“

Doch worum geht es? Der CDU-Stadtverband mit Vorsitzender Carina Hermann warf Petra Broistedt in ihrer Funktion als Sozialdezernentin „Führungsversagen“ vor, das zu einem „echten Imageschaden für Göttingen führt“.

Grundlage für diese Einschätzung der CDU war ein jüngst eröffnetes weiteres Untreueverfahren gegen einen Ex-Mitarbeiter im Sozialbereich der Stadtverwaltung. Dezernentin Broistedt fehle es am Willen, die „Missbrauchsstrukturen in ihrem Fachbereich trocken zu legen“, schlussfolgert die CDU.

„Ein klares Führungsversagen“, meint Hermann. Sie kreidet der Sozialdezernentin obendrein die „Verantwortung für zahlreiche Imageschäden“ an, die Göttingen zuletzt habe erleiden müssen.

CDU erhebt Vorwürfe gegen Petra Broistedt: Oberbürgermeister: „Genießt uneingeschränkt mein Vertrauen“

So sei sie bei der Bewältigung der Corona-Krise in die Kritik geraten, insbesondere nach den Masseninfektionen in sozialen Brennpunkten der Stadt. Die Stadtverwaltung müsse deshalb Konsequenzen ziehen und „ein weiteres Führungsversagen von Broistedt verhindern“.

Die Kritik trifft Broistedt hart und dort, wo sie als Doppel-Dezernentin – sie leitet auch das Kultur-Ressort – enorm viel Zeit in der Corona-Krise investieren musste.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) klar: „Petra Broistedt genießt uneingeschränkt mein Vertrauen als Dezernentin für Kultur und Soziales sowie als Leiterin des Corona-Einsatzstabes.“ Als diese habe sie keinen Imageschaden für die Stadt angerichtet.

CDU erhebt Vorwürfe gegen Petra Broistedt: Verantwortungsvolles und entschlossenes Handeln Broistedts

Im Gegenteil, wie Köhler im Gespräch mit unserer Zeitung am Sonntag sagte: Das entschlossene Handeln der Stadt und der Krisenstabschefin sei bundesweit oft als beispielhaft bezeichnet worden, so von Staatsminister Helge Braun in der öffentlichen Diskussion. Köhler beurteilt die Arbeit Broistedts und des Krisenstabes als „ausgezeichnet“.

Die schnelle Infektionsausbreitung sei gestoppt worden. „Wir haben im Vergleich mit anderen Städten meist sehr gute Inzidenzwerte gehabt“, sagt Köhler. Auch das sei Beleg für Broisteds verantwortungsvolles und entschlossenes Handeln, aber auch aller Stab-Mitarbeiter, „denen ich dafür danken möchte“, so der Oberbürgermeister, der auf den zweiten Teil der Vorwürfe gar nicht eingeht. „Dafür bin ich nicht zuständig.“

CDU erhebt Vorwürfe gegen Petra Broistedt: Kindesmissbrauch von Lügde

So reagiert die Göttinger SPD auf eine Attacke der CDU, die nichts mit der Arbeit Broisteds in Göttingen zu tun hat: In deren Zeit als zuständige Jugend-Dezernentin des Kreises Hameln-Pyrmont sei der Missbrauchsfall von Lügde gefallen.

„In diesem Zusammenhang räumte der damalige Landrat Bartels (SPD) Fehler beim Jugendamt im Umgang mit Pädophile ein, für das Petra Broistedt in jener Zeit verantwortlich war“, so die CDU, die aber stichhaltige Belege für diese Behauptung schuldig bleibt.

Für die Göttinger SPD-Stadtverbandsvorsitzende Insa Wiethaup ist es ein „übler Vorwurf, dass Petra Broistedt verantwortlich für den Kindesmissbrauch von Lügde sein soll“.

CDU erhebt Vorwürfe gegen Petra Broistedt: Seit 2016 in Göttingen, Missbrauchsfall erst 2018 aufgedeckt

Die SPD begründet: Wahr sei, dass in der Amtszeit von Broistedt in Hameln „ein Kind, das durch das dortige Jugendamt betreut wurde, auf Wunsch der Mutter in die Pflege des später als Täter erkannten Pädophilen gegeben wurde“. Wahr sei auch, dass Broistedt seit Oktober 2016 Sozial- und Kulturdezernentin in Göttingen ist, und der Missbrauchsfall erst 2018 aufgedeckt wurde.

„Im Übrigen ist gutachterlich festgestellt, dass selbst 2017 und 2018 – Broistedt war längst in Göttingen – die zuständigen Fachkräfte den Missbrauch trotz mehrfacher Prüfung nicht erkannt haben.“

CDU erhebt Vorwürfe gegen Petra Broistedt: Persönlicher Angriff „unverantwortlich und perfide“

Der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Cornelius Schley nennt die CDU-Vorwürfe und den persönlichen Angriff gegen Broistedt „unverantwortlich und perfide“, auch, weil man wisse, „zu welchen katastrophalen persönlichen Folgen falsche Vorwürfe gerade in diesem Bereich führen können“.

Bezüglich eines Führungsversagens schreibt die SPD: Petra Broistedt habe nicht weg geschaut und die Probleme einfach laufen lassen – weder im Umgang mit der Pandemie, noch im Fall des angeklagten Ex-Sozialbereich-Mitarbeiters. Das Wahlkampfklima aber ist nun ein raues geworden. (Thomas Kopietz)

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