Nach Urteil des Verwaltungsgerichts

Mutmaßlicher Nazi-Überfall: Stadt sperrt nun doch Daten von verletztem Fotografen

+
Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Dort werden Klagen aus den Landkreisen Göttingen und Northeim verhandelt.

Die Stadt Göttingen wird nun doch die im Melderegister gespeicherten Daten eines Fotografen sperren lassen, der bei einem mutmaßlichen Überfall von Rechtsextremisten schwer verletzt worden war.

  • Fotograf aus Göttingen wird von Rechtsextremen angegriffen
  • Mann fürchtet nach Attacke um sein Leben
  • Stadt Göttingen wollte seine Daten zunächst nicht sperren

Göttingen - Damit beugt sie sich einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen. Das Gericht hatte kürzlich entscheiden, dass der Fotograf einen Anspruch auf die Eintragung einer Auskunftssperre hat, weil dieser nach der Attacke konkret gefährdet sei. 

Die Stadt wollte diese Niederlage zunächst nicht hinnehmen und hatte deshalb einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt. Diesen Antrag habe die Kommune nun wieder zurückgezogen, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag (19.06.2020) mit.

Attacke auf Fotografe: Rechtsextreme verletzen Mann aus Göttingen

Der in Göttingen wohnende Fotograf war im April 2018 bei einem gewalttätigen Angriff von Rechtsextremisten am Wohnort des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise im thüringischen Fretterode schwer verletzt worden. Der Kläger hatte gemeinsam mit einem Kollegen in der Nähe von Heises Anwesen fotografiert und gefilmt, als sie plötzlich von zwei Männern verfolgt und attackiert wurden. 

Während sein Kollege bei der Attacke eine Schnittverletzung am Bein erlitt, bekam der Kläger einen Schlag mit einem rund 40 Zentimeter langen Schraubenschlüssel auf den Kopf. Nach Angaben seines Anwalts erlitt er einen Bruch des Stirnknochens.

Nach Attacke: Stadt Göttingen lehnt Auskunftssperre ab

Nach der Attacke hatte der Fotograf bei der Stadt Göttingen die Einrichtung einer Auskunftssperre im Melderegister beantragt. Damit wollte er verhindern, dass seine beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten auf Anfrage an Dritte weitergegeben und so seine Anschrift bekannt werden könnte. 

Die Stadt Göttingen lehnte seinen Antrag ab, weil nicht ersichtlich sei, dass sich der Kläger in einer persönlich schwerwiegenden Gefährdungssituation befinde. Nach Ansicht des Gerichts liegt dagegen eine konkrete Gefährdung des Klägers schon deshalb vor, weil dieser bereits einen Übergriff auf seine Person erlitten habe.

Rechtsextreme wegen Attacke auf Fotografen aus Göttingen vor Gericht

Die Gefährdung ergebe sich zudem dadurch, dass den mutmaßlichen Angreifern durch das gegen sie anhängige Strafverfahren die Identität des Fotografen bekannt geworden sei. Die beiden Beschuldigten, die aus dem Umfeld des NPD-Funktionärs Thorsten Heise kommen sollen, müssen sich nach der Attacke demnächst wegen schweren gemeinschaftlichen Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten.

Das Verwaltungsgericht wies zudem darauf hin, dass auch die Staatsanwaltschaft den Fotografen aus Göttingen als persönlich gefährdet ansieht. Die Strafverfolgungsbehörde habe deshalb verfügt, dass die Wohnadresse des Zeugen nicht bekannt gegeben wird.

Nach Attacke: Politiker fordern Einsicht von Stadt Göttingen

Nachdem Medienberichte über die Attacke und die Gerichtsentscheidung erschienen waren, hatten der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) aus Göttingen und mehrere andere Politiker die Stadtverwaltung aufgefordert, das Urteil zu akzeptieren und den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuziehen.

Von Heidi Niemann

Einige Parteien in Göttingen erhielten Drohbriefe mit Nazi-Botschaften. Nun äußert sich ein Politiker zu diesen Vorfällen.

Gegen Antisemitismus und Nazi-Terror wurde in Göttingen vor dem Alten Rathaus protestiert. Die Mahnwache war eine Reaktion auf das Attentat vor der Synagoge in Halle.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.