Niederlage für Teilnehmer einer Hausbesetzung

Nervendrucktechnik: Gericht weist Klage gegen Göttinger Polizei ab

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Studentische Besetzung der Alten HNO-Klinik an der Geiststraße: Im Januar 2013 war das Gebäude von der Polizei geräumt worden. Nun gab es ein juristischen Nachspiel.

Göttingen. Ein Teilnehmer einer Hausbesetzung in Göttingen hat jetzt eine gerichtliche Niederlage erlitten. Der Hausbesetzer hatte die Polizeidirektion Göttingen verklagt, weil einer der bei der Räumung des Gebäudes eingesetzten Beamten die sogenannte Nervendrucktechnik angewandt hatte.

Der Polizist hatte ihm dabei die linke geöffnete Hand gegen den Hinterkopf gedrückt und die rechte geöffnete Hand auf die Nase gelegt. Nach eigenen Angaben wollte der Beamte ihn durch diesen Druck zum Aufstehen bewegen. Der Hausbesetzer wollte gerichtlich feststellen lassen, dass diese Zwangsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil die Klage als unbegründet ab (Aktenzeichen 1 A 167/13).

Demonstration

Zu der Hausbesetzung war es im Januar vergangenen Jahres im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto „Gute Bildung und Wohnraum für alle“ gekommen. Die Aktivisten hatten damals ein leer stehendes ehemaliges Studentenwohnheim besetzt. Vertreter der Universität setzten den Hausbesetzern eine Frist, das Gebäude zu verlassen. Nachdem diese verstrichen war, stellte die Hochschule einen Strafantrag und ließ das Gebäude von der Polizei räumen.

Als die Beamten eintrafen, hielten sich noch elf Personen in dem Gebäude auf, unter ihnen der Kläger. Da dieser der Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes nicht nachkam, griff die Polizei zu Zwangsmaßnahmen. Nachdem mehrere Versuche, ihn wegzutragen, erfolglos geblieben waren, setzte ein Beamter die Nervendrucktechnik ein. Den Angaben des Polizisten zufolge soll sich der Hausbesetzer auch dagegen gewehrt und ihm in den Ringfinger gebissen haben. Schließlich habe man ihn zum Hinterausgang getragen. Der Kläger gab dagegen an, sich völlig friedlich verhalten zu haben. Der Einsatz der Nervendrucktechnik sei schmerzhaft und unverhältnismäßig gewesen. Die Polizisten hätten ihn auch ohne diese Zwangsmaßnahme zum Ausgang des Gebäudes tragen können.

Nach Ansicht des Gerichts war die Anwendung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich zulässig. Der Einsatz der Nervendrucktechnik sei auch verhältnismäßig gewesen, da diese ein milderes Mittel als das Wegtragen sei. Beide Seiten hätten den Ablauf unterschiedlich dargestellt. Da es keine anderen Anhaltspunkte gebe, könne das Gericht nicht beurteilen, welche Schilderung der Wahrheit entspreche. Da der Kläger nicht den notwendigen Beweis erbracht habe, dass seine Behauptungen der Wahrheit entsprächen, sei seine Klage abzuweisen. (pid)

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