Kampf gegen Hass im Netz

Neue Göttinger Zentralstelle nimmt ihre Arbeit auf

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Kampf gegen Hasskriminalität im Internet: Die Arbeit der Zentralstelle stellten (von links) Frank-Michael Laue, Leiter der neuen Zentralstelle, Dr. Stefan Studenroth, Chef der Staatsanwaltschaft Göttingen, Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza und Braunschweigs Generalstaatsanwalt Detlev Rust vor.

Wer Hass und Drohungen im Internet verbreitet, muss künftig verstärkt damit rechnen, dass eines Tages Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür stehen und Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmen. 

Das Land Niedersachsen will derartige Straftaten jetzt intensiver und schlagkräftiger verfolgen. Ab dem 1. Juli nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird alle in Niedersachsen anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten, in denen es um „bedeutsame Hasskriminalität“ im Internet geht. Hierzu gehörten beispielsweise solche Fälle, in denen Amts- oder Mandatsträger betroffen seien oder die „in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen“, sagte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza am Freitag in Göttingen. 

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhält für diese neue Aufgabe personelle Verstärkung. Neben zwei zusätzlichen Staatsanwältinnen, die pünktlich zum Start der Einrichtung in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen werden, soll auch eine zusätzliche IT-Fachkraft eingestellt werden. Derzeit laufe noch das Besetzungsverfahren, sagte Havliza. Die Justizministerin verwies darauf, dass Hass und Hetze im Internet immer häufiger der Nährboden für schwere Straftaten seien: „Aus hasserfüllten Worten können Taten werden, das haben uns die vergangenen Monate auf abscheulichste Weise gezeigt.“ Als Beispiele nannte sie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Leiter der neuen Zentralstelle ist der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. Der 48-Jährige bringt hierfür einiges an Expertise mit, da er bereits mehrere Jahre lang die Göttinger Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität geleitet hat.

Frank-Michael Laue, Leiter der neuen Zentralstelle

150 Ermittlungsverfahren im Jahr 2019

In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr rund 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die sich unter den Oberbegriff „Hasskriminalität im Internet“ einordnen lassen. In diesem Jahr seien es bislang 62 Verfahren, sagte die Justizministerin. Havliza ließ durchblicken, dass die zwei neuen Stellen für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft aufgrund der mutmaßlichen Häufigkeit dieser Delikte voraussichtlich nicht ausreichen werden

Urheber sind oft schwierig zu ermitteln

Beleidigungen und Bedrohungen sind immer strafbar gewesen: Das machte Detlev Rust, Leiter der für Göttingen zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, deutlich.

Allerdings sei es bei strafbaren Äußerungen im Internet schwieriger, die Urheber zu ermitteln. Hierfür brauche man sowohl spezielle technische als auch juristische Kompetenzen, um zum einen die in der Anonymität des Internets agierenden Täter identifizieren und zum anderen abgrenzen zu können, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und was strafbar sei. Diese Spezialisierung werde mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen erreicht. In Göttingen ist bereits eine Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität angesiedelt. Außerdem hat man dort viel Erfahrung mit politisch motivierter Kriminalität.

Für Hetze und Hasskriminalität im Internet gibt es keinen eigenen Paragrafen. Welcher Straftatbestand erfüllt ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall und der jeweiligen Äußerung ab. Neben der Bedrohung könnten auch andere Straftatbestände wie Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung oder Belohnung und Billigung von Straftaten in Frage kommen, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen, Stefan Studenroth. 

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