Neue Mauschelei im Ministerium: Minister Lies (SPD) unter Druck

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Da war die Welt noch in Ordnung: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Elektromobilität.

Hannover. In der Landeshauptstadt rumort es: Nach dem Skandal um mögliche Mauscheleien von Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) bei einem Auftrag für einen Internetauftritt musste Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch einen weiteren Verstoß gegen Vergaberichtlinien zugeben.

Zunächst aber musste der Minister seine leitende Mitarbeiterin Daniela Behrens am Donnerstagmorgen entlassen. Im Landtag hatte er sichtbar zerknirscht über die Entlassung von Behrens gesprochen und eine vollständige Aufklärung der Vorgänge versprochen. Die Staatssekretärin habe ihn am Vorabend gebeten, sie von ihrem Amt zu entbinden.

„Diesem Wunsch habe ich entsprochen“, erklärte der Minister und fügte hinzu. „Ich gebe ganz ehrlich zu – das war der schwierigste Moment seit Beginn meiner Amtszeit.“

Auf solche Gefühlsregungen nimmt die Opposition derweil keine Rücksicht. Sie macht weiter Druck. Und hat dabei durchaus Trümpfe auf der Hand.

Staatsanwalt ermittelt

Am Mittwochnachmittag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 298 Strafgesetzbuch wegen des Verdachts „wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“ gegen Daniela Behrens und den Pressesprecher des Ministeriums Stefan Wittke eingeleitet.

Denkbar ist dem Vernehmen nach wegen eines möglichen Schadens zulasten der Landeskasse auch eine Ausdehnung auf Untreue gemäß Paragraf 266 StGB. Gleichzeitig wurden aus dem Ministerium neue Verstöße gegen das Vergaberecht bekannt.

Zwei Unregelmäßigkeiten

Daniela Behrens

Die Staatssekretärin, ehemalige Marketingchefin der Hochschule Bremerhaven, hatte für den Auftrag der Neugestaltung der landeseigenen Internetseite www.nds.de unzulässige Vorgespräche mit der Agentur Neoskop geführt. Die Firma aus Hannover erhielt später den Zuschlag, obwohl sie mit 180.000 Euro das weitaus teuerste Angebot abgegeben hatte.

Der Verdacht steht im Raum, dass Behrens die Bedenken des Auswahlgremiums vom Tisch wischte. Später soll durch Nachforderungen auch noch der Preis auf über 200.000 Euro gestiegen sein. Ab dieser Grenze hätte die Vergabe europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Pressesprecher weg

Im zweiten konkreten Fall geht es um die Auswahl des Medienpartners für die „Sieben-Städte-Tour Elektromobilität“ 2015. Damals wurde der Radiosender FFN gezielt bevorzugt, obwohl er nicht das preisgünstigste Angebot abgegeben hatte.

Pressesprecher Stefan Wittke wurde vorerst in das Landesbergamt versetzt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Er hatte bei der Auswahl eines Medienpartners für die „Sieben-Städte-Tour Elektromobilität“ 2015, die auch in Göttingen gastierte, den von ihm gewünschten Radiosender FFN gegenüber der Konkurrenz bevorzugt. Es gab im Vorfeld mehrere

Absprachen mit Sender

Absprachen mit FFN. Dann erhielt der Sender den Zuschlag, obwohl dessen Angebot über 14.500 Euro nicht das günstigste war. Laut einer Mail von Wittke gab es dafür „das o.k. von der Hausspitze“.

Ein Sender verlangte 27 000 Euro, ein weiterer wollte die Leistung sogar kostenlos erbringen.

Bekannten bevorzugt

Außerdem hatte der Pressesprecher das Projektmanagement für diese Werbetour offenbar einem Bekannten zugeschanzt, der frühzeitig in die Planung dieses Postens eingebunden war. Die spätere Ausschreibung für den 50.000-Euro-Auftrag war danach nur noch Formsache. Offene Fragen gibt es auch zu einem 50.000 Euro teuren Kino-Spot zur E-Mobilitätstour.

Opposition: „Bauernopfer“

Die Opposition spricht nach der Versetzung Wittkes von einem „Bauernopfer“ und fordert weitere Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte: „Jetzt den Pressesprecher dafür abzustrafen, ist hanebüchen.“

„Das ist eine Affäre Lies, das ist jetzt schon klar“, erklärte Uwe Schünemann (CDU). „Das ist nicht irgendein Blackout, sondern Masche gewesen.“ Der Ressortchef selbst müsse sich deshalb seiner Verantwortung stellen und die notwendigen Konsequenzen ziehen, forderte der CDU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Schünemann den angeschlagenen Lies mehr oder weniger direkt zum Rücktritt auf.

Untersuchungsausschuss

Union und FDP wollen den Mauscheleien und Ungereimtheiten bei diversen Auftragsvergaben durch das Ministerium jetzt mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachspüren.

Lies jedenfalls ist für die schwarz-gelbe Opposition „kaum noch im Amt zu halten“. Gefordert sei nun auch Ministerpräsident Stephan Weil.

Lies wohl nicht in Gefahr

Glaubt man den Aussagen aus Weils Staatskanzlei und der SPD-Fraktion, muss Lies derzeit aber nicht um seinen Job bangen. Mit sämtlichen Vergabeverfahren habe der Minister schließlich nichts zu tun gehabt; das sei alleinige Aufgabe der Staatssekretärin gewesen, heißt es. Im Übrigen könne sich der Ministerpräsident acht Monate vor der Landtagswahl keine Kabinettsumbildung leisten.

Behrens fällt weich

Daniela Behrens verabschiedete sich derweil via Facebook von ihrem Posten als Staatssekretärin. „Die Arbeit hat mir große Freude gemacht.

In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Tourismus und Häfen konnte ich an entscheidender Stelle meinen Beitrag zu einer guten Entwicklung in Niedersachsen leisten.“

Mit ihrem Rückzug übernehme sie die Verantwortung für die Fehler bei den Vergabeverfahren. Ins Bodenlose fällt Behrens durch die Entlassung, die das rot-grüne Kabinett am kommenden Dienstag noch formal beschließen muss, nicht.

Für drei Monate Übergangszeit erhält sie weiter ihre B-9-Besoldung von monatlich 10.316 Euro plus Amtszulage von 800 Euro. Danach kassiert sie drei Jahre lang 71 Prozent dieser Bezüge.

Ihre Aufgaben im Ministerium übernimmt kommissarisch die Leiterin der Abteilung 1, Ute Stahlmann.

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