Zweiter Prozess gegen Unternehmer

Göttinger Unternehmer erneut wegen Verstöße gegen das Iran-Embargo vor Gericht

Der Eingang zum Landgericht Göttingen: Hier wird erneut gegen einen 39-Jährigen verhandelt.
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Der Eingang zum Landgericht Göttingen: Hier wird erneut gegen einen 39-jährigen Unternehmer verhandelt.

Ein 39-jähriger Unternehmer aus Göttingen muss sich seit dieser Woche zum zweiten Mal wegen Verstößen gegen das sogenannte Iran-Embargo vor dem Landgericht Göttingen verantworten.

Göttingen - Grund: Der Bundesgerichtshof hatte im März 2019 ein erstes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Fall zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer verwiesen. In dem ersten Prozess war der Angeklagte im Februar 2018 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.

Nach Ansicht der 5. großen Wirtschaftsstrafkammer hatte sich der Unternehmer des zweifachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und des Betruges schuldig gemacht. Gegen dieses Urteil hatte der 39-Jährige Revision eingelegt. Der zuständige BGH-Senat kam zu dem Schluss, dass die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten bleiben, nicht aber die subjektiven Feststellungen.

In dem ersten Urteil hatte die damals zuständige Kammer festgestellt, dass der Angeklagte in zwei Fällen chemische Katalysatoren in den Iran verkauft hatte. Damit habe er gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, da derartige Güter aufgrund eines im März 2012 verhängten EU-Embargos nicht in den Iran verkauft werden durften.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit seinem Vater im Herbst 2013 einen Vertrag über die Lieferung von 50.000 Kilo eines chemischen Katalysators zum Preis von mehr als 7,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Der Vater war Geschäftsführer eines Göttinger Großhandelsunternehmens, der Sohn hatte dem Urteil zufolge eine leitende Funktion und war persönlich an der Gesellschaft beteiligt.

Im Februar 2014 hätten Vater und Sohn dann noch einen zweiten Vertrag über die Lieferung von 5.000 Kilo eines weiteren chemischen Katalysators zum Preis von 850 000 Euro abgeschlossen, der auf dem gleichen Vertriebsweg in den Iran gelangen sollte. Die Katalysatoren hätten dort zur Herstellung von Benzin beziehungsweise Propylen verwendet werden sollen.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals auch den Vater des 39-Jährigen angeklagt. Da sich jedoch dessen Aufenthaltsort nicht ermitteln ließ, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Nach Angaben des Angeklagten befindet sich der Vater seit vier Jahren im Iran in Haft. (Heidi Niemann)

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