Neues Glücksspielgesetz in Niedersachsen

Ausgespielt: Ende für viele „Daddelhallen“

Spielautomat: Bei zu geringen Abständen zwischen „Daddelhallen“ gibt es bald feste Kriterien. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Niedersachsen bringt ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg: Für einige Spielhallen könnte es im wahrsten Sinne des Wortes eng werden.

Kein Glück mehr beim Glücksspiel: Bei zu geringen Abständen zwischen einzelnen „Daddelhallen“ erfolgt deren Auswahl künftig nach einem festen Kriterienkatalog. Dieser soll sich strikt am Bemühen um Suchtprävention ausrichten. Das früher praktizierte und vor zwei Jahren vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) verworfene Losverfahren ist damit endgültig vom Tisch. „Was lange währt, wird endlich gut“, freute sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Zuvor hatte das rot-schwarze Landeskabinett seinen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz gebilligt. Darin ist auch der Aufbau einer Sperrdatei für Spielsüchtige vorgesehen. Vor dem Betreten einer Spielhalle müssen sich dann alle Besucher mit ihrem Ausweis identifizieren.

Laut Glückspielstaatsvertrag der Länder und dem niedersächsischen Gesetz müssen zwischen zwei Automatenhallen mindestens 100 Meter Luftlinie liegen. Bei besonderen örtlichen Verhältnissen können Kommunen per Verordnung einen Mindestabstand zwischen 50 und 500 Metern bestimmen. Mehrfachkomplexe mit mehreren Daddelhallen, wie es sie bislang etwa an Autobahnabfahrten gibt, sind nicht mehr erlaubt.

Diese Vorschriften bedeuten für rund 340 von 920 Einzelhallen sowie für 620 von insgesamt 990 Spielstätten in den 370 Mehrfachkomplexen das Aus.

Allerdings gilt bis 30. Juni 2021 eine Härtefallregelung, damit die Betreiber besser planen und den Verlust eines Teils der bislang 4000 Jobs in der Branche einigermaßen abfedern können.

Wer seine Konzession behalten darf, sollte zunächst einfach ausgelost werden. Dieses Vorhaben der alten rot-grünen Regierung führte zu heftigen Protesten der Anbieter; auf deren Klage stoppte das Lüneburger OVG im September 2017 die umstrittene Praxis. An ihre Stelle tritt nun eine Art Prüfkaskade: Zunächst bekommen Betreiber, die auf die an sich zulässige Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen freiwillig verzichten, den Vorrang. Danach folgen als weitere Kriterien Rauchverbot, Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Abstand zu Gaststätten, in denen Alkohol ausgeschenkt wird. Dies sei ein objektives, nachvollziehbares Verfahren, meinte Althusmann. „Und es dient dem Schutz vor Spielsucht.“ (ymp)

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