Maschinen gehörten nicht zum Vereinsvermögen

Niederlage vor Gericht: Göttinger Polizei muss Harleys an Hells Angels zurückgeben

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Razzia im November 2014 in Adelebsen: Drei damals beschlagnahmte Motorräder der Marke Harley Davidson müssen nun zurückgegeben werden.

Göttingen/Adelebsen. Im Rechtsstreit um die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen des verbotenen  Rockerclubs „Hells Angels MC Charter Göttingen“ wurde nun ein Urteil gefällt.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Polizeidirektion Göttingen drei sichergestellte Motorräder der Marke „Harley Davidson“ wieder herausgeben muss. Die beschlagnahmten Maschinen seien nicht dem Vereinsvermögen zuzurechnen, sondern Privateigentum der Kläger, urteilte das Gericht (Aktenzeichen unter amderem 5 A 196/14).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte den Göttinger Rockerclub im Oktober 2014 verboten. Die Polizei hatte nach dem Vereinsverbot mit einem Großaufgebot diverse Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie das Clubhaus in Adelebsen durchsucht. Dabei stellten die Beamten unter anderem mehrere Motorräder sicher.

Der Innenminister begründete das Vereinsverbot damit, dass der Zweck und die Tätigkeit des Göttinger Hells-Angels-Charters den Strafgesetzen zuwider liefen. Einzelne Mitglieder hätten Straftaten begangen hätten, die dem Verein zuzurechnen seien. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte später das Verbot, das inzwischen rechtskräftig ist.

Gericht: Motorräder nicht für strafrechtswidrige Zwecke bestimmt

Die Polizeidirektion begründete die Einziehung der Motorräder unter anderem damit, dass man nach den Statuten der Hells Angels nur mit einer Harley Davidson an offiziellen Ausfahrten teilnehmen dürfe. Daher seien diese Motorräder dem Vereinsvermögen zuzurechnen.

Jedes Chapter der Hells Angels habe zudem die Aufgabe, Gebietsansprüche gegenüber rivalisierenden Rockergruppen zu behaupten. Dies könne dadurch geschehen, dass ein Mitglied des Chapters mit einem Motorrad der Marke Harley Davidson und mit der Kutte des Hells Angels in dem jeweiligen Gebiet herumfahre.

Nach Ansicht des Gerichts traf all dies jedoch auf den Göttinger Verein nicht zu. Zahlreiche Mitglieder hätten weder eine Harley noch ein anderes Motorrad besessen, sondern sich vielmehr mit dem Pkw oder zu Fuß fortbewegt. Selbst bei den wenigen Ausfahrten des Vereins seien sie überwiegend mit dem Auto unterwegs gewesen, weil nicht genügend Motorräder für alle Mitglieder vorhanden gewesen seien. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Motorräder für strafrechtswidrige Zwecke des Vereins bestimmt gewesen sein. Die Kläger hätten ihre Harleys privat beschafft und selbst unterhalten. Somit gehörten diese auch nicht zum Vereinsvermögen.

Rechtsmittel gegen Urteil

Die Polizeidirektion hat nach Angaben eines Gerichtssprechers inzwischen gegen alle drei Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt und Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

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