Amtsgericht Göttingen

Land muss Ex-Polizisten entschädigen - Verfahren um rechtswidrige Datensammlung

Das Land Niedersachsen muss einen früheren Beamten aus dem Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen entschädigen.

Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Das hat jetzt das Amtsgericht Göttingen festgestellt.

Das Gericht zog damit die Konsequenz aus einem anderen Beschluss, den es bereits im vergangenen Oktober gefasst hatte: Das Gericht hatte es damals abgelehnt, die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen den Ex-Staatsschützer zur Verhandlung zuzulassen.

Der Fall hatte Aufsehen erregt: Im April 2017 hatten Ermittler die Wohnung des inzwischen pensionierten Polizisten in Hann. Münden durchsucht. Dort stellten sie ein Notebook und eine Digitalkamera samt Zubehör sowie diverse Unterlagen sicher. 

Nachdem das Gericht zweieinhalb Jahre später die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, erhielt der 66-Jährige im Dezember 2019 die beschlagnahmten Gegenstände zurück. Dem Beamten stehe nun eine Entschädigung für die jahrelange Beschlagnahme des Laptops und weiterer technischer Geräte zu, erklärte dessen Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Beamten hatten bei der damaligen Durchsuchung auch diverse Kopien aus Akten des Fachkommissariats „Staatsschutz“ sichergestellt. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass die Staatsschützer eine Datensammlung über Mitglieder der linken Szene in Göttingen angelegt hatten. 

Laut Adam habe sein Mandant Seiten aus den Ordnern zu Beweissicherungszwecken kopiert, um die seiner Ansicht nach unzulässige Datensammlung zu beenden.

Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Straftat und klagte den Beamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht an. Im Zuge des Strafverfahrens geriet jedoch die Polizei selbst in die Kritik. Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig musste einräumen, dass die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten aus formellen Gründen rechtswidrig war. 

Die Beamten hätten die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einholen sowie eine Dateibeschreibung anfertigen müssen, in der Inhalt, Grund und Zweck der Datensammlung sowie die Dauer der Aufbewahrung festgelegt seien.

Auch nach dieser Entscheidung beschäftigt der Fall weiter die Justiz: Nach dem Bekanntwerden der Datenerhebung hatten 24 Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Göttingen geklagt. Nach Adams Angaben hat das Gericht in elf Fällen die Rechtswidrigkeit der Datensammlung anerkannt. Die übrigen Entscheidungen stehen noch aus.

Rubriklistenbild: © Bernd Schlegel/Archiv

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