Kritik am Bundesverkehrsminister

Land Niedersachsen setzt die neuen Fahrverbote aus

Eine Radaranlage steht an der Bundesstraße 27 im Göttinger Ortsteil Roringen
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Tempomessungen gibt es ständig auch in Südniedersachsen – so wie hier auf der Bundesstraße 27 im Göttinger Ortsteil Roringen. (Archivfoto)

Gute Nachrichten für Verkehrsteilnehmer: Wie Bayern und das Saarland setzt Niedersachsen den Vollzug der neuen Vorschriften für Fahrverbote aus. Grund dafür ist ein Formfehler.

  • Bei den neuen Regelungen für Fahrverbote für Temposünder gab es einen Formfehler
  • In Niedersachsen wird jetzt wieder die alte Regelung angewandt
  • Es gibt scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Göttingen/Hannover - In der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlt der notwendige Verweis auf die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote. Niedersachsen geht damit den juristisch sicheren – vom Bund empfohlenen – Weg.

Thema Fahrverbote: Kritik an Minister Scheuer

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sparte am Freitag nicht an Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser will schon seit Wochen und auf Druck von Automobilclubs, Taxifahrern und Straßenverkehrsgewerbe die erst kürzlich von seinem Ministerium verschärften Fahrverbote wieder einkassieren. Das sei „schon sehr durchsichtig und dreist“, sagte Pistorius im Gespräch mit unserer Zeitung den Scheuer-Schwenk. „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“

Das Innenressort in Hannover hat die Bußgeldstellen der Kommunen angewiesen, vorerst keine Fahrverbote nach den neuen Sätzen zu verhängen. Bereits ergangene Bußgeldbescheide blieben wirksam, erklärt eine Ministeriumssprecherin. „Soweit die Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, können jedoch Rechtsmittel eingelegt werden.“

Thema Fahrverbote: Alter Bußgeldkatalog zählt

Einen Freibrief für Raser bedeutet die Außervollzugsetzung allerdings nicht. Die Länder greifen auf die bis zum 27. April gültige Version zurück. „Es zählt der alte Bußgeldkatalog“, erklärt das Pistorius-Ressort. Thüringen sieht das anders, das Land will die verschärften Fahrverbote weiter anwenden. „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen“, meint Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Uneinigkeit herrscht auch in der Frage, wie es weitergehen soll. Unionspolitiker springen Scheuer zur Seite. „Mit Blick auf die härteren Fahrverbote scheint die StVO-Novelle tatsächlich über das Ziel hinauszuschießen“, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Die Verschärfung zumindest an dieser Stelle wieder abzumildern – dafür sollten wir uns aufgeschlossen zeigen.“

Thema Fahrverbote: Viele Betroffene

Die Kritiker der neuen Regeln verweisen darauf, dass die harten Fahrverbote nicht nur notorische Raser träfen, sondern auch umsichtige Verkehrsteilnehmer, wenn diese etwa aus Unachtsamkeit ein schlecht erkennbare Ortschild übersähen. Berufskraftfahrer würden schon bei einem einzigen Fehler in ihrer Existenz bedroht.

Von einer „Verkehrtwende“ spricht dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese torpediere das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit. Niedersachsens Innenminister Pistorius beharrt ebenfalls auf den schärferen Regeln: „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten.“

Thema Fahrverbote: Darum geht es

Fahrverbote sollte es nach der neuen Reglungen für eine Überschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Früher lagen diese Grenzen bei 31 und 41 km/h. Der Formfehler führe aber dazu, „dass die Regelungen zu Fahrverboten nichtig sind“, schrieb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Länderkollegen. Betroffen seien alle Fahrverbote – auch für gefährliche Überhol- und Abbiegeverstöße sowie für das unbefugte Nutzen einer Rettungsgasse, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Kommentar zum Formfehler im neuen Bußgeldkatalog

Zum Formfehler im neuen Bußgeldkatalog ein Kommentar von Peter Mlodoch: Es ist schon irre. Erst muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von den Bundesländern zu schärferen Sanktionen gegen Verkehrsrüpel getrieben werden. Dann feiert der CSU-Mann den neuen Bußgeldkatalog beim Inkrafttreten Ende April als Sicherheitsgewinn für die Schwächeren auf den Straßen. Keine drei Wochen später läutet Scheuer lauthals den Rückzug ein und fordert eine Abkehr von den angeblich viel zu harten Fahrverboten. Da kommt dem bayrischen Wendehals der – wohlgemerkt von seinem eigenen Ministerium verbockte – Formfehler in der StVO-Novelle gerade recht. Jetzt besteht die Gefahr, dass der forsche Verkehrsminister die Gelegenheit nutzt, das von ihm ungeliebte Sanktionen-System wieder komplett zu entschärfen. Dieses durchsichtige Spiel müssen die Bundesländer stoppen. Tempoverstöße sind die Todesursache Nummer eins auf den deutschen Straßen. Fahrverbote sind ein wichtiges Mittel, dies zu verhindern.

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