Regierungschef: Keine Zukunft für Große Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist offen für eine Ampelkoalition

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann sich auch in Niedersachsen eine Ampelkoalition vorstellen.
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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann sich auch in Niedersachsen eine Ampelkoalition vorstellen. (Archivfoto)

Geht es nach Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dann könnte es nach der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 auch in Niedersachsen und wie in Berlin mit einer Ampel-Koalition weitergehen.

Hannover/Göttingen – Weil rechnet mit einem neuen Regierungsbündnis. „Dass die Große Koalition befristet ist bis zur Landtagswahl, ist inzwischen Konsens in der ganzen Landespolitik“, sagte der SPD-Politiker.

So könne er sich eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen mit ihm als Regierungschef vorstellen: „Ich habe immer gute Erfahrungen mit rot-grüner Zusammenarbeit gemacht. Aber ich wäre auch nach der letzten Landtagswahl schon zu einer Ampel bereit gewesen. Dass die damals nicht zustande gekommen ist, lag nicht an mir.“ Die SPD strebe an, auch nach der Landtagswahl die größte Partei zu sein und die Regierung führen zu wollen.

Für die Koalition mit der CDU sieht Weil dagegen über den Wahltermin hinaus keine Zukunft. „Unsere Auffassungen liegen in wesentlichen Punkten weit auseinander, beispielsweise in der Investitionspolitik. Die Zusammenarbeit funktioniert gerade in der Pandemie gut, aber es ist und bleibt eine Koalition bekennender Konkurrenten.“ Schon nach der Landtagswahl 2017 hätten sich beide Parteien „nach Kräften bemüht“, andere Mehrheiten zu finden. „Das hat allerdings nicht funktioniert, also mussten wir das Beste daraus machen. Aber von Anfang an war klar, dass die Große Koalition eine Ausnahmesituation ist.“

Anders bewertet CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Situation: „Ich glaube, die Union wird auch hier gebraucht und Niedersachsen war nie ein klassisches SPD- oder CDU-Land. Es gab immer wieder Wechsel in der Regierungsverantwortung.“ Es sei durchaus wahrscheinlich, dass die Niedersachsen nach der Wahl ein Gegengewicht zu der Ampel in Berlin im Bundesland wollen. Die CDU habe daher alle Chancen.

Als größtes verbleibendes Ziel der SPD-CDU-Regierung nennt Weil eine Reform des erst Ende 2020 beschlossenen Klimagesetzes. „Wir werden das Klimagesetz noch einmal anfassen und an die Ziele auf Europa- und Bundesebene anpassen.“ Die Klimaziele der Ampelkoalition im Bund begrüßt Weil ausdrücklich. „Niedersachsen kann einen großen Beitrag dazu leisten, die Klimaschutzziele zu erreichen, gerade im Bereich erneuerbare Energien.“ (Thomas Kopietz, mit lni)

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