Interview mit Vorsitzendem der Direktorenvereinigung

Niedersachsens Schulleiter verklagen das Land wegen Arbeitszeitregel

Göttingen. Die Landesregierung bleibt auch nach Verabschiedung der Schulnovelle unter Druck. Die Schulleiter klagen gegen die Arbeitszeitverordnung.

Mit der niedersächsischen Direktorenvereinigung hat nun nach Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Philologenverband die dritte Institution eine Normenkontrollklage gegen die Arbeitszeitverordnung aus 2014 eingereicht. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der Direktorenvereinigung Wolfgang Schimpf auch über die Erfolgsaussichten.

Worum geht es in der Klage konkret? 

Vorsitzender Direktorenvereinigung Niedersachsen: Dr. Wolfgang Schimpf. Foto: Kopietz

Dr. Wolfgang Schimpf:  Die Normenkontrollklage ist inzwischen beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Es geht uns allgemein um die seit Jahren zunehmende strukturelle Überbelastung von Schulleitungen in allen Schulzweigen. Neue Aufgaben kommen fortwährend hinzu, ohne dass eine Kompensation in anderen Bereichen gewährt wird. Das wird auch im Gutachten des Göttinger Staatsrechtlers Alexander Thiele bestätigt. Die Arbeitszeitverordnung ist mehrfach mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar oder verfassungswidrig.

Geht es nicht auch darum, dass Schulleitungen und Lehrer eigentlich immer auf Änderungen „von oben“ reagieren müssen? 

Schimpf: Richtig. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Schulentwicklungsprozesse bisher fast ausnahmslos ohne Kalkulation des damit zwangsläufig verbundenen zusätzlichen Aufwandes erfolgen. Es wurde und wird nicht danach gefragt, ob die Akteure – Lehrkräfte oder Schulleitungen – die Veränderungen überhaupt während der vorgegebenen Arbeitszeit bewältigen können. Dies ist seit Jahren so und gilt bis heute, etwa auch im Zusammenhang mit der Einführung von Inklusion und der Rückkehr zum neunjährigen Abitur. Diese Praxis ist mit dem Anspruch auf Qualität von Schulentwicklung nicht zu vereinbaren und muss dringend reformiert werden.

Schulleiter und Direktorenvereinigung sind sauer auf die Landesregierung, warum? 

Schimpf: Seit mehr als 20 Jahren sind Zeitressourcen für die Verwaltung von Schule nicht den Anforderungen angepasst worden. Die Direktorenvereinigung verweist seit Jahren auf die Überbelastung hin, die sich mit arbeitszeitlichen Vorgaben nicht mehr vereinbaren ließ. Eine Reaktion des Ministeriums, gar Verständnis für diese Situation haben wir nicht erfahren. Stattdessen wurde die Unterrichtsverpflichtung entgegen unserem begründeten Votum auch für die Schulleitungen erhöht. Dadurch entstand das Dilemma, dass entweder die Leitungsaufgaben nicht in Umfang und Qualität wahrgenommen werden können oder aber die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden deutlich und dauerhaft überschritten wird. Weil Ministerium und Landesregierung auf Hinweise nicht reagiert haben, klagen wir.

Welche Chancen räumen Sie der Klage ein? 

Schimpf: Es scheint gute Erfolgsaussichten zu geben, aber eine sichere Prognose ist nicht möglich. Es ist auf jeden Fall einzigartig, dass drei Institutionen in der Sache gegen das Kultusministerium klagen.

Was würde im Erfolgsfall der Klagen passieren? 

Schimpf:  Die Arbeitszeitverordnung würde für ungültig erklärt werden, die Erhöhung wäre zumindest im laufenden Jahr zurückzunehmen und das Ministerium müsste je nach Urteilsbegründung eine neue Verordnung entwerfen.

Zur Person 

Dr. Wolfgang Schimpf wurde 1953 in Hameln geboren. Er studierte Deutsch, Geschichte und Musikwissenschaft in Göttingen. 1986 folgte die Promotion mit einer Dissertation zum Melodrama des 18. Jahrhunderts. Seit 1985 ist Schimpf Studienrat für Deutsch und Geschichte, arbeitete erst in Emlichheim, dann am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Göttingen. Seit 2005 ist er Leiter des Max-Planck-Gymnasiums (MPG) in Göttingen. Er engagiert sich seit vielen Jahren in der Schulentwicklung und Schulpolitik, ist Vorsitzender der Direktorenvereinigung Niedersachsen. Schimpf ist verheiratet, hat vier Kinder, wohnt in Herberhausen. Großes Hobby ist die Musik.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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