Am Rand des politischen Alltags

Notizen aus Hannover: Wirtschaftsminister sorgt für Verwirrung

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Peter Mlodoch: Unser Korrespondent in Hannover

Unser Korrespondent Peter Mlodoch aus Hannover hat in dieser Woche wieder die Themen am Rande des politischen Alltags in der Landeshauptstadt aufgeschnappt.

Für Verwirrung sorgte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Hat der Ressortchef mit Funklöchern, Volkswagen, Autobahnen und Häfen nicht schon genug zu tun? Muss er jetzt auch noch auf fremden Terrain wildern? „Wirtschaftsminister lädt niedersächsische Ernährungsindustrie zum Dialog“, vermeldete sein Haus. Man wolle mit der Branche über eine Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten sprechen. Dabei ist Ernährung, gesunde zumal, doch eigentlich Topthema von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU); der Begriff ziert sogar den offiziellen Namen ihres Ministeriums. Nein, die Zuständigkeiten seien keineswegs geändert worden, versicherte eine Agrar-Sprecherin eilig, ihre Chefin sei auch höchstpersönlich bei dem Termin zugegen gewesen. „Es ging um Produktion und Hersteller“, rechtfertigte ein Althusmann-Sprecher die Übernahme: „Das ist doch ein wirtschaftliche Ansatz.“

Geheimnisvoll gaben sich die Mitarbeiter von InnenministerBoris Pistorius (SPD). Am Montag will der Ressortchef mit der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Hannover neue Ausrüstungsgegenstände vorstellen. Um welche es sich dabei handelt, mochten sie aber nicht verraten. „Das sind Dinge, die man tragen kann, vielleicht auch Dinge, die fliegen“, erklärte ein Sprecher sybillinisch. Bei der ziemlich gemeinen Frage, ob sein Chef möglicherweise auch die bei der Polizei Celle verschwundene Maschinenpistole präsentieren könne, stöhnte er leicht genervt auf: „Schön wär’s.“

Kehraus bei den Grünen: Im Zuge der Renovierung des Landtagsnebengebäudes, wo die Fraktion ihre Räume hat, gibt es auch neues Mobiliar. Die alten Einrichtungsgegenstände wandern aber nicht auf den Sperrmüll, sondern gehen zur Weiterverwertung an andere Dienststellen des Landes. So kleben denn auch bereits Klebezettel mit den Empfängern auf Tischen und Schränken: Ausgerechnet die Polizeikommissariate in Langenhagen und Lehrte oder die Polizeiinspektion bekommen Möbel, auf und in denen so manch polizeikritischer Parlamentsantrag lagerte. „Wir Grünen“, so Fraktionsvize Helge Limburg, „hatten schon immer eine besonderes Verhältnis zur Polizei.“

Das Risiko ist der Parlamentsverwaltung zu groß. Beim Tag der offenen Tür im Landtag an diesem Samstag bleiben die Abgeordneten-Stühle für die Besucher tabu: Man erwarte mehrere tausend Bürger und müsse die Besucherverkehre kanalisieren, so ein Sprecher.

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