Wegen "satirischer Fanartikel"

Klage vor dem Landgericht Göttingen: NPD-Funktionär will nicht mit Björn Höcke abgebildet werden 

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Darum geht es: Auf der Internetseite „landolf-ladig.de“ werden satirische „Fan-Artikel“ zum Kauf angeboten.

Göttingen. NPD-Funktionär Thorsten Heise hat am Mittwoch am Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Gründer und Leiter des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), Philipp Ruch beantragt.

Heise, der jahrelang Anführer der Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Northeim“ war und aktuell Landesvorsitzender der NPD Thüringen ist, will dem ZPS gerichtlich verbieten lassen, Tassen, T-Shirts und andere Artikel zu vertreiben, auf denen er gemeinsam mit dem umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke abgebildet ist.

Die Begründung für den Unterlassungsantrag mutet ähnlich satirisch an wie der „Fan-Shop“ der Aktionskünstler: Heise wolle nicht mit dem Protagonisten einer „weit links stehenden Konkurrenzpartei“ in Verbindung gebracht werden, sagte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar, der den Neonazi-Führer schon in früheren Verfahren vertreten hat. Das ZPS hat bereits wiederholt mit spektakulären Aktionen für Schlagzeilen gesorgt, zuletzt mit einer Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Haus von Björn Höcke.

Dieser wohnt ebenso wie Thorsten Heise im thüringischen Eichsfeld unweit der Landesgrenze zu Niedersachsen. Anlass für den jetzigen Rechtsstreit ist die vom ZPS betriebene Internet-Seite „landolf-ladig.de“.

Diese widmet sich auf satirische Weise dem bereits seit mehreren Jahren kursierenden Verdacht, dass der derzeit beurlaubte Gymnasiallehrer Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig mehrere Artikel in NPD-nahen Blättern veröffentlicht hat, unter anderem in der von Thorsten Heise herausgegebenen Zeitschrift „Volk in Bewegung“.

Im April 2015 forderte der AfD-Bundesvorstand Höcke auf, eidesstaatlich zu versichern, dass er keine Texte unter diesem Pseudonym verbreitet oder daran mitgewirkt habe. Höcke lehnte dies ab.

Die Betreiber der Internet-Seite „landolf-ladig.de“ präsentieren dort neben Textbeiträgen auch diverse „Fan-Artikel“ mit den Konterfeis von Höcke und Heise sowie der Bildunterschrift „Landolf & Thorsten. NPD“. Neben T-Shirts, Postern und iPhone-Hüllen wird auch eine „Zwei-Freunde-trinken-zusammen-Tasse“ mit den eng aneinander montierten Porträts der beiden Politiker angeboten. Diese stand während der Güteverhandlung auch auf dem Richtertisch.

Heise war nicht anwesend

Thorsten Heise selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend. Dafür waren einige Beobachter aus der linken Szene gekommen. Ein „Landolf & Thorsten“-T-Shirt trug keiner von ihnen. Das Gericht will seine Entscheidung in der kommenden Woche verkünden.

Gericht will Unterlassungantrag voraussichtlich nicht stattgeben

Der Vorsitzende Richter David Küttler ließ während des Termins durchblicken, dass das Gericht nach vorläufiger Bewertung dem Unterlassungsantrag voraussichtlich nicht stattgeben werde.

Die Tasse und sonstigen Artikel seien Elemente eines künstlerischen Gesamtprojektes, das sich mit einer möglichen politischen Nähe zwischen dem AfD-Politiker Höcke und dem NPD-Funktionär Heise auseinandersetze. Dies sei von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem hätte wohl eher der AfD-Politiker Grund, sich dagegen zu verwahren, in NPD-Nähe gerückt zu werden: „Wenn jemand versetzt worden ist, ist es Björn Höcke und nicht Thorsten Heise.“

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