Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen

Roter Glitter auf dem Kopf von NPD-Kandidat: Körperverletzung oder nicht?

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Überreste der Aktion im Kreishaus: Einem NPD-Bewerber, der für das Amt des Landrats kandidierte, wurde roter Glitter auf den Kopf geworfen. 

Göttingen. Ist das Ausschütten von rotem Glitter über dem Kopf eines Aktivisten der rechtsextremen Szene eine Beleidigung? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Donnerstag das Amtsgericht Göttingen.

In dem Prozess müssen sich vier Linksaktivisten wegen diverser Delikte verantworten, unter ihnen eine mehrfach angeklagte 60-jährige Frau aus Göttingen. Sie soll unter anderem im Juli 2016 dem damaligen NPD-Landratskandidaten Jens Wilke im Göttinger Kreishaus gegen den Kopf geschlagen und ihn mit rotem Glitter überschüttet haben. Außerdem soll sie bei einer Demonstration auf dem Göttinger Albaniplatz einen Polizisten mit den Worten „Ihr dreckigen Bullenschweine“ beschimpft und ihm gegen das Schienbein getreten haben. Die Staatsanwaltschaft wertet beide Vorfälle als Beleidigung und Körperverletzung.

Rund um das Gericht war ein großes Polizeiaufgebot positioniert, um Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der unterschiedlichen politischen Lager zu verhindern. Wilke selbst war als Zeuge geladen. Der 40-Jährige versucht seit Ende 2015, sich als Wortführer der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ zu profilieren, die sich inzwischen in „Volksbewegung Niedersachsen“ umbenannt hat. Er erschien mit einigen Sympathisanten in T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Bock auf Antifa“. Genauere Angaben zum Tathergang konnte er allerdings nicht machen. Er habe weder den Schlag gesehen noch wisse er, wo die Angeklagte gestanden habe. Der Glitter habe „extrem ekelhaft“ geklebt.

Sein damaliger Begleiter, ein 41-jähriger Metallbauer aus Friedland, hatte nacheigenen Angaben nur gesehen, dass die Angeklagte von links angelaufen gekommen sei. Dann habe er ein leichtes „Patschgeräusch“ gehört, und Wilke habe auf einmal ein rotes Gesicht gehabt. Dieser habe sich dann aufgeregt, „dass er jetzt komplett rot ist und aussieht wie ‘ne Schwuchtel.“

Die 60-Jährige muss sich außerdem gemeinsam mit einer 26-jährigen Frau aus Göttingen und einem 25-jährigen Mann aus Potsdam wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Körperverletzung verantworten. Die drei Angeklagten sollen im April 2014 an einer Blockadeaktion beteiligt gewesen sein, mit der Abschiebungsgegner die Rückführung eines Asylbewerbers durch die Stadt Göttingen verhindern wollten. Die beiden jüngeren Angeklagten sollen dabei einem Polizisten in den Finger gebissen, die 60-Jährige einem Beamten den Armschutz abgerissen haben.

Außerdem ist die 60-Jährige wegen mehrerer Sachbeschädigungen angeklagt. Sie soll im Februar 2014 zweimal auf dem Asphalt neben dem Gänselieselbrunnen „Göttingen welcomes refugees“ gemalt haben. Laut Anklage schafften es weder die Stadtreinigung noch die Feuerwehr, diese Asphaltmalerei zu beseitigen, so dass die Stadt eine Reinigungsfirma beauftragte.

Der Prozess wird voraussichtlich bis Anfang Juli dauern. (pid)

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