Polizei setzt auf Deeskalation

NPD-Wahlkampfaktion: Gegner wollen Bahnhofsvorplatz besetzen

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Der Göttinger Bahnhofsvorplatz: Hier soll am Samstag die Wahlkampfveranstaltung der NPD stattfinden. Es sind zahlreiche Gegenaktionen angekündigt.

Göttingen. Um eine Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen NPD am Samstag, 13. August, in Göttingen zu verhindern, wollen Nazi-Gegner den dafür vorgesehenen Platz am Bahnhof besetzen. Die Polizei setzt auf Deeskalation durch Konfliktmanager.

Die NPD hat für Samstag ab 11 Uhr eine dreistündige Kundgebung auf dem Platz vor dem Göttinger Bahnhof angemeldet. Zuletzt hatten Rechtsextremisten am 31. Juli in der Universitätsstadt demonstriert, rund 700 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung. Eine Gegendemonstration am Bahnhof soll bereits um 10 Uhr beginnen. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung rufen auch die Göttinger Grünen auf.

Aufruf der Polizei 

Im Vorfeld der Aktion Göttingens hat sich am Freitag Polizeipräsident Uwe Lührig zu Wort gemeldet. Er ruft mit Blick auf die Ausschreitungen vor knapp zwei Wochen an der Stadthalle alle friedlichen Versammlungsteilnehmer dazu auf, sich von „aggressiven und strafbaren Handelnden deutlich zu distanzieren“.

Großeinsatz für Beamte

Die Polizei bereite sich auf einen „personalintensiven Einsatz“ vor. Dabei setze man auf Deeskalation. Deshalb wird die Polizei eine Vielzahl Konfliktmanagern im Einsatz haben. Die Aktion werde auf Facebook begleitet. Außerdem werde es klare Durchsagen per Lautsprecher geben.

Entschlossenes Vorgehen

Laut Lührig ist es „nicht akzeptabel, wenn „Einsatzkräfte attackiert, mit Gegenständen beworfen beziehungsweise Absperrgitter niedergerissen und polizeiliche Sperrlinien durchbrochen“ werden. Gegen potentielle Störer kündigt die Polizei entschlossenes Vorgehen an. Straftaten will die Polizei unter Ausschöpfung aller rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden beziehungsweise verfolgen.

Sitzblockade 

Das Duderstädter Bündnis gegen Rechts erklärte: „Eine Sitzblockade gehört aus unserer Sicht zu den demokratischen und friedlichen Mitteln in der politischen Auseinandersetzung.“ Da davon auszugehen sei, dass die Polizei frühzeitig den Platz absperre, „wollen wir noch frühzeitiger da sein“.

Übernachtung

Damit die Anreise zu der Blockade nicht am frühen Samstag erfolgen müsse, sei mit dem Göttinger Bündnis gegen Rechts und anderen Initiativen verabredet worden, dass bereits am Freitag in den Abendstunden Zelte auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebaut werden: „Ziel ist, den gesamten Vorplatz mit Zelten zu belegen und gemeinsam dort zu übernachten.“ Für Freitagabend haben die Bürgerbündnisse auf dem Platz auch ein Rock-Festival gegen Rechts geplant.

NPD-Aktion in Adelebsen

Am Freitag wurde bekannt, dass dass die NPD nach ihrer Wahlkampfaktion in Göttingen nach Adelebsen weiterziehen will. Auch dort soll es Gegenaktionen geben.

Unterdessen wurde von der Stadt Göttingen eine weitere Aktion gegen die Wahlkampfveranstaltung der NPD bestätigt. Von 11 bis etwa 19 Uhr soll eine Mahnwache vor dem Roten Zentrum in der Langen Geismar Straße abgehalten werden.

Verkehrsbehinderungen 

Wegen der Aktionen rund um den Bahnhof müssen Autofahrer mit Behinderungen rechnen. Die Berliner Straße wird ab 10 Uhr gesperrt. Die Sperrung gilt in beiden Richtungen ab Einmündung Godehardstraße in Richtung Bahnhof und ab Kreuzung Groner Tor. Die Verkehrspolizei regelt am Groner Tor die Durchfahrt für die Fernbusse, die dann in die Berliner Straße bis zum Busbahnhof fahren dürfen. Für den übrigen Verkehr wird es im Bahnhofsumfeld zu erheblichen Behinderungen kommen, insbesondere auch für den städtischen und den regionalen Busverkehr. Eine Nutzung der Parkflächen an der Ostseite des Bahnhofs ist bereits am 7 Uhr nicht mehr möglich. Die Taxen halten während der Sperrungen im Bereich der Hauptpost. Im Bahnhof selbst wird es zu Personenkontrollen kommen.

Infos per Facebook 

Wie schon bei vergleichbaren Einsätzen schaltet die Polizeidirektion Göttingen ab 8 Uhr ihren Facebook-Account mit dem Namen „PD Göttingen aktuell“ online, um Interessierte direkt mit Informationen zu versorgen. Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit „Gefällt mir“ zum „Fan“ werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen direkt auf den Rechner oder das Smartphones.

Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann die Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite www.facebook.com/pdgoettingen.aktuell abrufen. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist dazu nicht erforderlich. (bsc/tko)

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