Aktion an Gänseliesel

Nur wenige Teilnehmer bei Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“ in Göttingen

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Geringes Interesse: Nur wenige Teilnehmer waren bei der Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“ dabei.   

Göttingen. Nur wenige Teilnehmer hatte eine Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“ am Samstag auf dem Göttinger Marktplatz.

Dazu hatten die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Jugendverband Rebell aufgerufen.

„Während Faschisten freie Bahn gelassen wird, werden linke Kräfte pauschal kriminalisiert“, sagte Kay Langemeier von der MLPD. „Die Bezeichnung LIMO, kurz für linksmotivierte Straftaten, impliziert, dass es unter den erfassten Personen bereits zu Straftaten gekommen sei.“ Mit den erfassten Personen meint Langemeier hunderte Angehörige der linken Szene, deren Daten von der Göttinger Polizei gesammelt worden sein sollen.

Die Methode, willkürlich Daten zu sammeln, reihe sich ein in einen zunehmenden Rechtsruck der Regierungen und der Faschisierung des Staatsapparates, so die Einschätzung Langemeiers. Sie sei Ausdruck der weiteren Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Am Ende seiner Rede forderte Langemeier die Auflösung des Verfassungsschutzes und der mit ihm verschmolzenen Organe sowie den Stopp der Überwachung durch den Göttinger Staatsschutz und die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Die Polizei, die mit einer Hundertschaft anrückte, hielt sich am Samstagvormitttag im Hintergrund.

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