Fragen und Antworten zum Wirtschaftsempfang der Stadt

Oberbürgermeister Köhler: Göttingen ist wieder in der Spur

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Verstanden sich offentlich blendend: Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel im netten Gespräch mit Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler beim Wirtschftsempfang der Stadt in der Lokhalle. Links Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta.  

Göttingen. Der Stadt Göttingen geht es finanziell so gut wie lange nicht mehr, der Infrastruktur aber nicht. Oberbürgermeister Köhler kündigt deshalb Investitionen an.

Man dürfe sich nicht in einer aktuell guten Position ausruhen. Das sagte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler am Dienstagabend beim Wirtschaftsempfang der Stadt in der Lokhalle vor mehr als 500 Gästen.

?Wie war die Stimmung in der Lokhalle?

!Gelöst, positiv. Aber: Bestimmendes Thema war natürlich das politische Chaos in Hannover. Unter den mehr als 500 Gästen waren auch Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) und Noch-Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD). Letztere sagte unserer Zeitung, dass es nun vornehmlich in Hannover darum gehe, unstrittige Verfahren weiterzuführen. Sorgen bereitet zum Beispiel den Uni-Klinik-Verantwortlichen, dass für den Neubau noch eine Baugesellschaft gegründet werden muss.

?Worauf gründet die positive Wertung Köhlers?

! Eine Ursache ist die Wirkung der vom Land gezahlten Entschuldungshilfe von 114 Millionen Euro und so die „Befreiung“ von der Fessel Liquiditätskredite. Diese benötigt die Stadt nicht mehr, um ihre Alltagsverpflichtungen zu bezahlen. „Fünf Jahre nach Abschluss des Zukunftsvertrages sind wir wieder in der Spur“, bilanziert Köhler, der die Genehmigung des Doppelhaushaltes durch das Innenministerium als Beleg dafür wertet. „Die Stadt hat ihre dauernde Leistungsfähigkeit zurückgewonnen“, heißt es darin. Das komme einem Ritterschlag gleich, so Köhler. „Wow!“ rief dazu ein Gast.

?Gibt es weitere Gründe für die Gesundung?

! Laut Köhler die starke Konjunktur mit guten und auf Jahre wohl stabilen Gewerbe- sowie Einkommenssteuereinnahmen. „Dritter Erfolgsfaktor sind wir selbst“, sagte Köhler stolz. Denn die Stadt habe das Zukunftspaket mit Einsparungen geschnürt, die Bürger hätten es mitgetragen. Fazit: Fünf Jahre vor Vertragsende sei der Zukunftsvertrag faktisch bereits beendet, sagte Köhler, der aber auch vor Übermut warnte. denn jeder Konjunkturboom sei endlich. Dennoch: Bis 2021 kalkuliert die Stadt leichte Überschüsse im Haushalt ein.

?Wie wird die Stadt den Spielraum nutzen?

!Viel investieren: 2017 sind es 73 Millionen Euro. Bis 2021 sollen es sogar 150 Millionen sein, kündigte Köhler an. Die Investitionen seien bitter nötig – die Infrastruktur teilweise rückständig. Beispiel: Schulen und Kulturgebäude. „Unser Vermögen befindet sich nicht im allerbesten Zustand.“ Die Investitionen der Stadt und städtischen Töchter seien im Übrigen ein Konjunkturpaket für die heimische Wirtschaft.

?Wohnungsbau: Die Stadt sieht einen Bedarf von mehreren tausend Wohnungen, eine Landesstatistik kaum Bedarf für Göttingen. Was sagte Köhler dazu?

!Die Stadt brauche etwa 4800 Wohnungen bis 2030 – etwa 4000 in der Kategorie „Bezahlbarer Wohnraum“. Den Landesbericht mit erstaunlichen Ergebnissen (wir berichteten) kommentierte er: „Wir gehen davon aus, dass unsere Statistik besser ist.“ Sie basiere auf realen Zahlen, so berücksichtige sie auch die Zweitwohnsitze. „Davon haben wir einige, auch diese Menschen wollen hier zum Studieren wohnen.“

?Wie steht es um die Gewerbeparks?

!Laut Köhler hervorragend. In den von der GWG betreuten Projekten Science-Park, Gewerbegebiet Siekhöhe und Siekanger sei die Nachfrage groß, gibt es – abgesehen von der Göttinger-Gruppe-Brache – nur noch 17.000 freie Quadratmeter. Und in Grone habe sich auf dem ehemaligen Glunz-Gelände der Auto-Zulieferer SMP angesiedelt. Man dürfe sich aber nicht ausruhen. Das Gewerbeflächenkonzept müsse fortgeschrieben werden. Göttingen sei als Logistikstandort wichtig und gefragt.

?Was bereitet dem Oberbürgermeister Sorgen?

!Stellenabbau bei Zeiss, Umstrukturierungen bei Bosch, Schließung bei SAP – und der Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Und bei der Integration von Flüchtlingen die Qualifizierung für Jobs. Die Verteilung der Fördermittel für sprachliche und berufliche Qualifikation verdient die Note unbefriedigend.“

?Was sagte Köhler zum Zusammenspiel Universität und Stadt?

!So deutlich wie selten zuvor bekräftigte er die Notwendigkeit und lobte die Universität in Person von Präsidentin Ulrike Beisiegel für deren Kooperationswillen – auch wenn das Verhältnis zwischen Stadt und Uni nicht störungsfrei sei. Großes Lob zollte er dem Vorstand der Universitätsmedizin und dem Projekt Neubau. Der Landesregierung dankte er für die große Unterstützung auch für den Bau von Rechenzentren und den entstehenden Gesundheitscampus.

?Was liegt dem Oberbürgermeister am Herzen?

!Ein effizienteres Stadtmarketing, das neu aufgestellt wird. Man müsse mehr über die Stärken Göttingens nach außen reden.

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