Gerichtsurteil

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Pflege des Polizeihundes im Urlaub ist keine Arbeitszeit

Göttingen/Lüneburg. Polizisten haben keinen Anspruch darauf, für die Betreuung eines Diensthundes an Urlaubs- und Krankheitstagen die Arbeitszeit reduziert zu bekommen.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden. Das Gericht wies einen Antrag eines Diensthundeführers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen ab. Der Polizeioberkommissar hatte dort gegen die Polizeidirektion Göttingen geklagt. Diese hatte es abgelehnt, ihm auch für die Zeit seines Urlaubs pro Tag eine Stunde Arbeitszeit für die Betreuung seines Diensthundes anzurechnen.

Das Gericht gab der Behörde Recht. Diensthundeführer könnten sich nur für die Tage Pflegezeiten anrechnen lassen, an denen sie ihren Dienst auch ausüben. Das OVG teilte diese Rechtsauffassung. Der Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Haltung von Diensthunden sei nicht zu beanstanden, befanden die Lüneburger Richter (Aktenzeichen 5 LA 111/16).

Der Erlass sieht vor, dass Diensthundeführer für die Betreuung eines Diensthundes eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Außerdem bekommen sie während ihrer Dienstzeiten pauschal pro Tag eine Stunde Arbeitszeit gutgeschrieben. Der Kläger hielt diese Regelung für willkürlich. Schließlich solle laut Erlass die tierschutz- und artgerechte Haltung in der häuslichen Umgebung des Diensthundeführers erfolgen. Wenn der Dienstherr verlange, dass er auch an Urlaubs- und Krankheitstagen den Hund selbst zu Hause betreue, müsse ihm dann auch für die Zeit seines dreiwöchigen Erholungsurlaubs pro Kalendertag eine Stunde auf seine Jahresarbeitszeit angerechnet werden.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Polizeidirektion dazu nicht verpflichtet. Zwar solle auch während Urlaubs- und Krankheitszeiten die Haltung und Unterbringung der Diensthunde grundsätzlich im privaten Bereich der Diensthundeführer erfolgen. Der Erlass lasse aber Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. Demnach sei auch eine gelegentliche Betreuung durch geeignete Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen oder Diensthundeführer zulässig, ebenso eine externe Unterbringung in einer Tierpension.

Thema Tierpension

Der Kläger hatte zudem geltend gemacht, dass es gegen seine Dienstpflichten verstoßen und seine Eignung als Diensthundeführer in Frage stellen würde, wenn er auf eine externe Unterbringung seines Diensthundes drängen würde. Diese Befürchtung sei nicht begründet, meinten die Lüneburger Richter. Die Polizeidirektion habe erklärt, dass sie Anträge auf eine Unterbringung in einer Tierpension nicht ablehnen würde. Dies sei gängige Praxis, auch andere Diensthundeführer nützten diese Möglichkeit.

Rubriklistenbild: © dpa

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