Rücktritt Heiligenstadts gefordert

Oberverwaltungsgericht sagt Nein zur Lehrer-Mehrarbeitszeit

Die Kehrseite der Medaille: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt brachte in der vergangenen Woche die Schulnovelle durch den Landtag. Jetzt kippte das Oberverwaltungsgericht ihre Unterrichtsverpflichtung von 2014 – eine herbe Niederlage. Foto: dpa

Lüneburg/Göttingen. Durchgefallen: Die von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verordnete längere Unterrichtsverpflichtung um eine auf 24,5 Wochenstunden für Gymnasiallehrer ist unwirksam.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kippte Dienstag die seit diesem Schuljahr geltende Arbeitszeitverordnung als „offensichtlich fehlsam und willkürlich“.

Das Ministerium habe weder die tatsächliche Arbeitsbelastung ermittelt noch ausreichend begründet, warum es sich mit den Gymnasiallehrkräften „nur eine bestimmte Gruppe herausgegriffen“, habe. Das sei ein Verstoß gegen die im Artikel 33 des Grundgesetzes festgeschriebene Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten, begründete der Vorsitzende Richter des für Beamtenrecht zuständigen 5. Senats, Hans-Jochen Schmidt sein Urteil. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.

Auswirkungen auf den laufenden Unterricht an den Gymnasien werde der Lüneburger Spruch nicht haben, versicherte Kultus-Abteilungsleiter Michael Markmann. „Die Lehrkräfte sind bis zum Ende des Schuljahrs eingeteilt, ihre Verpflichtung daraus müssen sie auch erfüllen.“ Denkbar sei jedoch, dass sie dadurch bis zu den Sommerferien Überstunden ansammeln könnten.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler und FDP-Bildungsexperte Björn Försterling forderten umgehend Heiligenstadts Rücktritt. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Kultusministerin“, freute sich der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbandes, Horst Audritz. Sieben seiner Mitglieder und zwei Kollegen der Lehrergewerkschaft GEW hatten beim OVG Normenkontrollklagen gegen die umstrittenen Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung eingelegt.

An zahlreichen Gymnasien protestierten die Lehrkräfte mit einem Boykott der Klassenfahrten, was wiederum mehrere Schülerdemonstrationen und empörte Elternbriefe auslöste. Mit einem zügigen Urteil noch vor den Sommerferien habe man „zu einer raschen Beendigung des heftigen Streits beitragen wollen“, betonte Richter Schmidt. „Jetzt kann wieder Ruhe an unseren Gymnasien eintreten“, meinte Audritz. GEW-Landeschef Eberhard Brandt forderte die Koalition und SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider auf, schnell die Voraussetzungen für die notwendige Neueinstellung von Lehrern zu schaffen.

Einen Teilerfolg aber gab es für das Ministerium: Die Streichung des Stundenrabatts für ältere Kollegen ließ das OVG unangetastet.

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