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Oberverwaltungsgericht zu Gewerbegebiet in Göttingen: Baumarkt ja, Lebensmittelmarkt nein

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Von: Heidi Niemann

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Ein jahrelanger Streit um ein Gewerbegebiet in Göttingen findet nun ein Ende. Jetzt ist klar: Ein Baumarkt darf entstehen, ein Lebensmittelmarkt nicht.

Göttingen – Jahrelang wurde um das „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ im Göttinger Stadtteil Grone gestritten, jetzt ist der Streit entschieden: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan abgelehnt.

Der 1. Senat habe die Berufung zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag (08.07.2022) mit. Der Bebauungsplan umfasst ein etwa 6,8 Hektar großes Gewerbegebiet im Westen der Stadt, das in Teilen bereits bebaut ist. Dieser sieht unter anderem die Ansiedlung eines Baumarktes im Süden des Gewerbegebiets vor.

Gewerbegebiet in Göttingen: Baumarkt ja, Lebensmittelmarkt nein

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag abgewiesen. (Symbolbild)
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Normenkontrollantrag abgewiesen. (Symbolbild) © Philipp Schhulze/dpa

Diesem Vorhaben eines Investors steht nun nichts mehr im Wege (Aktenzeichen 1 KN 165/19). Den Normenkontrollantrag hatten die Eigentümer zweier Grundstücke im Plangebiet gestellt, auf denen bereits Einzelhandel betrieben wird. Sie wandten sich dagegen, dass síe durch den Bebauungsplan in ihren gewerblichen Aktivitäten beschnitten werden.

So soll künftig ein Wechsel der Sortimente und eine weitere Ausweitung der Verkaufsflächen nur noch eingeschränkt erlaubt sein. Die Antragsteller wollten diese Einschränkungen nicht hinnehmen und sich insbesondere die Möglichkeit erhalten, einen bereits vorhandenen Möbelmarkt erheblich zu erweitern.

Außerdem wollten sie die Option haben, auf ihren Grundstücken einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind die Vorgaben der Stadt jedoch nicht zu beanstanden. Die Stadt Göttingen habe sich bei der Planungsentscheidung an dem von ihr selbst aufgestellten Einzelhandelskonzept orientieren dürfen, urteilten die Richter.

Oberverwaltungsgericht lehnt Kontrollantrag gegen Bebauungsplan zu Gewerbegebiet in Göttingen ab

Das Einzelhandelskonzept sehe zum Schutz vor einer Beeinträchtigung der Göttinger Innenstadt für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben je nach angebotenem Hauptsortiment unterschiedliche Standorte im Stadtgebiet vor.

Während die Innenstadt für Sortimente aller Art offenstehe, sei im Sonderstandort West, zu dem auch das Plangebiet gehöre, nur der Vertrieb von sogenannten nicht zentrenrelevanten Sortimenten vorgesehen. Zu dieser Kategorie gehörten Sortimente, die aufgrund ihres Flächenbedarfs auf großflächige Grundstücke außerhalb der Innenstadt angewiesen seien. (Heidi Niemann)

Ein circa 15 Hektar großes Gewerbegebiet plant nun die Gemeinde Rosdorf.

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