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Ohne Genehmigung Gewächshaus umgebaut: Gericht bestätigt Baustopp und Zwangsgelder

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Von: Heidi Niemann

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Verwaltungsgericht Göttingen: Dort blieb die Klage gegen die Zwangsgelder ohne Erfolg.
Verwaltungsgericht Göttingen: Dort blieb die Klage gegen die Zwangsgelder ohne Erfolg. (Symbolbild) © Bernd Schlegel

Eine Klägerin scheiterte mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Sie ging gegen einen Baustopp und Zwangsgelder vor.

Göttingen – Seit Mitte Dezember müssen sich drei Angeklagte aus Moldawien wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Sie waren im Juli bei einer Durchsuchung in Göttingen-Holtensen festgenommen worden. Die Fahnder hatten dort in einer Lagerhalle, die von den Angeklagten angemietet worden war, zwölf Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt.

Baurechtliche Fragen

Auch das Verwaltungsgericht hat sich mit Aktivitäten auf dem Gelände beschäftigt. Dabei ging es um baurechtliche Fragen: Die Stadt Göttingen hatte der Grundstückseigentümerin Baumaßnahmen untersagt, weil es dafür keine Genehmigung gebe. Da die Arbeiten trotzdem fortgesetzt wurden, setzte die Behörde Zwangsgelder fest. Die Eigentümerin klagte dagegen – aber ohne Erfolg: Laut Gericht sind die Bescheide rechtmäßig (AZ 2 A 118/18, 2 A 251/18 und 2 A 417/18).

Die Klägerin hatte das Gelände, das ursprünglich zum Betrieb einer Gärtnerei einschließlich eines zugehörigen Wohnhauses genutzt wurde, 2017 erworben. Im Mai 2017 stellten Mitarbeiter der Stadt bei einem Ortstermin fest, dass das große Gewächshaus zu einer massiven Halle umgebaut wurde. Die Behörde forderte die Klägerin auf, jegliche Bautätigkeit einzustellen, bevor die rechtliche Zulässigkeit geklärt sei. Diese Anordnung aber wurde nicht befolgt, die Bauarbeiten liefen weiter. So wurden die seitlichen Glaswände des großen Gewächshauses durch Ziegelmauern ersetzt, mit einer Wärmedämmung versehen und verputzt. Auch verglasten Giebel wurden ausgemauert, das Dach mit Trapezblechen abgedeckt. Dort, wo das kleinere Gewächshaus gestanden hatte, waren Wände errichtet worden; vermutlich sollten Garagen entstehen.

Stadt verhängt Zwangsgelder

Also ordnete die Stadt die Einstellung sämtlicher Bauarbeiten auf dem Grundstück an, bis eine Baugenehmigung vorliege. Zudem drohte sie ein Zwangsgeld an. Das aber zeigte keine Wirkung, es wurde weiter gebaut. Folge: Die Behörde setzte zunächst ein Zwangsgeld von 5000 Euro fest, später 10.000 Euro. Auch das fruchtete nicht, und die Stadt drohte ein Zwangsgeld von 20.000 Euro an, weil die Grundstückseigentümerin mehrfach gegen die Baueinstellungsverfügung verstoßen habe und nur durch die Verfügung der Weiterbau gestoppt werden könne.

Die Grundstückseigentümerin wollte die Baueinstellungsanordnung sowie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Per Klage wollte sie zudem die Stadt gerichtlich dazu verpflichten, ihr eine Nutzungsänderung als Lagerfläche für das größere Gewächshaus zu genehmigen. Die Stadt hatte dies abgelehnt, weil der betreffende Bereich als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen sei. Die Klägerin könne sich nicht auf Bestandsschutz berufen, da das bereits umgestaltete Gebäude einem Neubau gleichkomme.

Gericht wies Klagen als unbegründet ab

Das Verwaltungsgericht wies alle Klagen der Eigentümerin als unbegründet ab und stellte auch fest, dass das einstige Gewächshaus massiv umgebaut worden und nicht mehr als solches genutzt werden konnte und sollte. Es sei ein vollständig anderes Gebäude als zuvor, so die Richter. Die vorgenommenen Veränderungen dienten auch nicht der Instandhaltung des Gebäudes, sondern seien eine „genehmigungspflichtige Substanzerneuerung“. Da das Gebäude nicht mehr der gartenbaulichen Erzeugung diene, sei es nicht mehr privilegiert. Die ohne Genehmigung vorgenommene Umgestaltung und Umnutzung des Gebäudes zu einer Lagerhalle im Außenbereich sei unzulässig. Die von der Stadt Göttingen wegen dieser Verstöße verhängten Zwangsgelder seien rechtmäßig.  (pid/tko)

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