Göttinger Organskandal: Geht es in die Revision?

Meterweise Aktenordner: Der Transplantationsskandal-Prozess lief mehr als eineinhalb Jahre in Göttingen. Bald wird klar sein, ob es in Revision geht. Foto: dpa

Göttingen. In etwas mehr als einem Monat wird klar sein, ob der Prozess gegen den ehemaligen ehemaligen Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Uni-Klinikum in die Revision gehen wird.

Denn jetzt, dreieinhalb Monate nach dem Ende des Prozesses hat das Landgericht Göttingen die schriftliche Urteilsbegründung auf mehreren hundert Seiten vorgelegt. Da der Prozess mehr als 20 Monate gedauert hatte, hatten die Richter für das Abfassen des Urteils eine mehrmonatige Frist bis Mitte September gehabt.

Die Schwurgerichtskammer hatte Anfang Mai den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie frei gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die acht Jahre Haft und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert hatte, hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

Nach Eingang des schriftlichen Urteils hat die Anklagebehörde einen Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Danach ist der Bundesgerichtshof (BGH) am Zug. Der zuständige BGH-Senat in Leipzig muss dann entscheiden, ob er die Rechtsauffassung der Göttinger Kammer teilt oder das Verfahren neu aufgerollt werden muss.

Vom Ausgang der Revision wird abhängen, ob sie auch Anklage gegen den früheren Leiter der Gastroenterologie und Endokrinologie am Göttinger-Uniklinikum erhebt. Der nicht mehr im Klinikum arbeitende Professor steht in Verdacht, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein.

Die Göttinger Richter waren zwar überzeugt, dass der Chirurg die Manipulation von Patientendaten veranlasst oder darum gewusst hatte. Trotzdem sprachen sie ihn frei. Grund: Die Manipulationen seien zwar nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen, zum damaligen Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen.

Nach Überzeugung der Kammer hat der Chirurg auch gegen Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) verstoßen. Dies sei jedoch strafrechtlich nicht relevant, weil die Richtlinien verfassungswidrig seien.

Gegen den ehemaligen Göttinger Uni-Klinik-Chirurgen ist zudem ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg anhängig. Schon bei seiner früheren Tätigkeit an der dortigen Uniklinik soll es zu Manipulationen gekommen sein.

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