Resolution

Ortsrat Grone fordert: Kein Bußgeld nach Sitzblockaden

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Rechter Aufmarsch im August 2018 in Göttingen: Der Ortsrat Grone fordert, die Verfahren gegen die Teilnehmer von Sitzblockaden (Foto) zurückzuziehen.

Göttingen – Bei einem Aufmarsch einer rechten Gruppierung im Göttinger Stadtteil Grone im August vergangenen Jahres gab es auch Sitzblockaden.

Der Ortsrat Grone fordert nun die zuständigen Stellen auf, Klagen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren zurückzuziehen.

Einwohner sowie Vereine und Verbände haben nach Ansicht des Gremiums friedlich und fantasievoll gegen den Aufmarsch protestiert. Dabei sei gezeigt worden, dass sich alle gemeinsam gegen die Neonazis wehren. „Erfreulicherweise haben auch viele Menschen aus anderen Stadtteilen und Gemeinden durch ihr Kommen ihre Solidarität bewiesen“, so der Ortsrat. Einige Teilnehmer hatten sich bei der Aktion auch auf die Straße gesetzt, um den Rechten den Weg zu versperren.

„Wir halten es für das falsche Signal, wenn die Stadt Göttingen jetzt einzelne Menschen deswegen mit Bußgeldern belegen und diese auch einklagen will“, heißt es in dem Schreiben, dass von vielen Ortsratsmitglieder unterzeichnet ist. Sie fordern die zuständigen Stellen auf, das Engagement der Zivilgesellschaft zu stärken und jegliches Ermessen zur Zurückziehung der Ordnungswidrigkeitenverfahren/Klagen auszuüben, heißt es abschließend.

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