Inhaltliche Schwerpunkte

Parteitag in der Lokhalle: SPD will mit Rente und Bildung punkten

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Machte den Mitgliedern Mut für die anstehende Bundestagswahl: Bundestagsfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann sprach beim SPD-Bezirksparteitag in der Göttinger Lokhalle. 

Göttingen. Auf die bevorstehende Bundestagswahl stimmten sich die Sozialdemokraten im Bezirk Hannover am Wochenende bei ihrem Parteitag in Göttingen ein. Die SPD will mit ihrer inhaltlichen Arbeit punkten.

Der Göttinger Unterbezirks-Vorsitzende Thomas Oppermann hatte seine Parteifreunde zu Beginn auf den Wahlkampf eingeschworen. „In Südniedersachsen sind wir die dominierende Kraft“, sagte Oppermann. „Wenn wir das im Land bleiben und im Bund werden wollen, müssen wir uns aber kräftig strecken.“

Momentan habe die SPD „einiges vom Schwung verloren, den wir vor drei Monaten noch hatten“. Bei den letzten sieben Landtagswahlen, bei denen die SPD zum Teil heftige Nackenschläge kassierte, sei ein deutlicher Rechtsruck spürbar gewesen. Das habe vor allem mit der Flüchtlingskrise zusammengehangen, die Parteien wie die AfD für sich genutzt hätten.“

Gegenbewegung

Oppermann: „Derzeit erleben wir aber so etwas wie eine Gegenbewegung von links“, betonte Oppermann. Dafür spreche etwa die Zahl von 17 000 neuen Mitgliedern in der SPD. Aus alledem gelte es nun, für die Bundestagswahl „die richtigen Konsequenzen zu ziehen und gemeinsam zu kämpfen“.

Mit einiger Schadenfreude warf Oppermann einen Blick auf den Wahlausgang in England. Die Art und Weise, wie die Konservativen dort einfach mal eben die Wahl um drei Jahre vorgezogen hätten, nur weil sie glaubten, dadurch gestärkt zu werden, zeige viel über ihre Art, mit Politik umzugehen.

Ein Schwerpunkt der Parteiarbeit liegt künftig im Bereich des Ausbaus der frühkindlichen Bildung. Dazu wurden gleich mehrere Anträge einstimmig angenommen. So sollen die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher ausgebaut werden. „Die Attraktivität des Berufs muss deutlich gesteigert werden“, sagte Bezirksvorsitzender Stefan Schostok. Dazu gehöre unter anderem eine Ausbildungsvergütung, die dem Lehrlingsgehalt in anderen Bereichen entspricht. Eine weitere Forderung ist die verpflichtende Weiterbildung für alle, die im Bereich der frühkindlichen Bildung tätig sind – vom Erzieher, über den Sozialpädagogen bis hin zum Logopäden.

Außerdem wurde ein Antrag zur Alterssicherungspolitik beschlossen. Die SPD fordert, dass die gesetzliche Rente weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge bleibt. „Sie darf nicht zur Grundsicherung verkommen“, sagte Schostok. Außerdem soll die Regelaltersgrenze von 67 nicht noch einmal angehoben werden. „Wir werden dafür sorgen, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht werden kann“, kündigte Schostok in Göttingen an.

http://spd-bezirk-hannover.de

Stefan Schostok bleibt Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover

Weiter Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover: Stefan Schostok (53).

Stefan Schostok (53) bleibt Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Er wurde beim Parteitag in der Göttinger Lokhalle mit großer Mehrheit bestätigt. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover erhielt 86,4 Prozent der Delegiertenstimmen (171 Ja-Stimmen). 20 votierten gegen ihn, sieben Delegierte enthielten sich.

Die beiden Stellvertreter Schostoks kommen erneut aus Südniedersachen: In ihren Ämtern bestätigt wurden Sylvia Binkenstein aus Göttingen (160 Stimmen) und Ulrich Watermann aus Hameln (147 Stimmen). Weiterhin gehören Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim (142 Stimmen) Klaus-Heinz Hausmann aus Osterode (106 Stimmen) als Besitzer dem Bezirksvorstand der Sozialdemokraten an.

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