Pfefferspray-Einsatz bei Demo gegen Rechts: juristisches Nachspiel

Verletzungen durch Pfefferspray bei der Demonstration: Deshalb musste auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta behandelt werden. Bei einer Kundgebung war es zu Ausschreitungen zwischen linken Gruppierungen und der Polizei gekommen. Archivfoto: Rampfel

Göttingen. Der umstrittene Polizeieinsatz am Samstag, 21. Mai, auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz wird ein juristisches Nachspiel haben. Am Mittwoch wurde vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Pfefferspray erhoben.

Das berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den 59-jährigen Kläger vertritt. Der Jurist hat für seinen Mandanten zunächst Akteneinsicht in die Videodokumentationen und Einsatzprotokolle beantragt. Das Verwaltungsgericht bestätigte unterdessen den Eingang der Klage.

Der Kläger aus Göttingen hatte am südöstlichen Ende des Bahnhofsvorplatzes an den Protesten gegen eine Kundgebung des als rechtsextrem geltenden „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ teilgenommen. Während eines Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten setzten die Einsatzkräfte „ohne für den Kläger nachvollziehbaren Grund Pfefferspray ein“ und verletzten ihn dadurch, so der Rechtsanwalt. Der 59-Jährige war dabei in der Nähe der ebenfalls verletzten niedersächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Andretta – wir berichteten.

„Die beklagte Polizeidirektion Göttingen hat eine umfangreiche Nachbereitung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Pfeffersprayeinsatzes angekündigt. Diesem Interesse schließen wir uns mit der Klage an und gehen davon aus, dass dem Gericht nun das vollständige Videomaterial und die Einsatzdokumentationen zur Verfügung gestellt werden“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam.

Eventuell weitere Verfahren

Nach Angaben des Juristen gehen in dessen Kanzlei derzeit „diverse Berichte über unverhältnismäßiges Polizeihandeln“ am vergangenen Samstag ein. Adam: „Wir gehen daher davon aus, dass auch noch Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Polizeibeamte folgen werden.“

Lesen Sie auch

Ausschreitungen bei Kundgebung gegen Rechts: SPD-Abgeordnete verletzt

- SPD kritisiert Polizeieinsatz, Polizei verteidigt ihr Vorgehen

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.