Polizei und Innenministerium: Von Männern geht terroristische Gefahr aus

Trotz Abschiebeanordnung: Göttinger Gefährder bleiben vorerst in Deutschland

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Terror-Einsatz der Polizei Göttingen.

Göttingen. Die unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommenen Gefährder bleiben trotz Abschiebungsanordnung vorerst in Deutschland.

Nach dem 27 Jahre alten Algerier habe nun auch der 22 Jahre alte Nigerianer Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Donnerstag. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bleiben die Gefährder in Abschiebehaft.

Aktualisiert um 13.07 Uhr

Die Männer waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden. Bei der Aktion wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die Polizeidirektion Göttingen geht davon aus, dass die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer einen Terroranschlag geplant hatten.

Weil sie aber noch keine konkrete Tat beschlossen hätten, leitete die für Terrordelikte in Niedersachsen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle allerdings kein Strafverfahren ein.

 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verteidigte die Großrazzia. Von einer Überreaktion könne überhaupt keine Rede sein, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei um die Abwehr einer Gefahr für die Bevölkerung gegangen - und es habe konkrete Hinweise gegeben: "Diese Hinweise haben eine massive Radikalisierung nahegelegt, wie sie auch im unmittelbaren Vorfeld von anderen schlimmen terroristischen Straftaten stattgefunden hat."

Die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft habe sich nur daran orientieren können, inwieweit sich die beiden Männer bereits strafbar gemacht haben könnten.

Polizei und Innenministerium vertreten weiterhin die Auffassung, dass von den Männern eine terroristische Gefahr ausgeht. Deshalb sollen sie abgeschoben werden. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am Donnerstag, 16. Februar, von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.

Wann das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtsmittel der beiden Männer entscheidet, war zunächst noch offen. Unterdessen ermittelt die Polizei weiter gegen die Terrorverdächtigen.

Es müssten noch zahlreiche Beweismittel ausgewertet werden. Auch seien die kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht beendet.

Möglicher Terroranschlag in Göttingen verhindert - Pressekonferenz der Polizei

Waffen wurden gefunden: Diese Exemplare präsentierte die Polizei. © Schürgels
Untersuchungen stehen aus: Woher die gefundenen Waffen stammen, ist bisher nicht bekannt geworden. Diese Modelle machen jedoch einen ziemlich betagten Eindruck. © Ramp fel
Zugriff und Waffenfund: Zuständig war die Polizeidirektion Göttingen. © Rampfel
Gefährlich: Auch solche Waffen wurden gefunden. © Rampfel
Verpackt: Dieser Revolver war scharf. © A. Schürgels
Nicht nur Schusswaffen: Die Polizisten fanden auch Messer bei den mutmaßlichen Terroristen. © Rampfel
Auf dem Tisch: Im Vordergrund ist eine Waffe zu sehen, die einen Holzgriff hat. © Rampfel
Polizeifund: Auch diese Gegenstände wurden sichergestellt. © Schürgels
Polizeifund: Auch diese Gegenstände wurden sichergestellt. © Schürgels
Bitte nicht berühren: Die Gegenstände, die die Polizei beschlagnahmt hat, müssen noch genauer untersucht werden. © Schürgels
Nicht nur Waffen: Hierbei handelt es sich offenbar um eine weiße Zeichnung auf schwarzem Grund. © Rampfel
Auf der Pressekonferenz wurde deutlich: Mit der Festnahme zweier Islamisten hat die Polizei in Göttingen vermutlich einen konkret bevorstehenden Terror-Anschlag verhindert. © Schürgels
Großes Medieninteresse: Die Ereignisse in Göttingen sind in der ganzen Bundesrepublik eine Nachrichtenthema. © Schürgels
Alle Augen auf die Polizei: Auch Fernseh-Teams waren auf der Pressekonferenz. © Rampfel
Zwei Männer wurden geschnappt: Die Polizei hat einen Algerier im Alter von 27 Jahren und einen 23-jährigen Nigerianer festgenommen. Sie sind nicht allein in Göttingen - laut Polizei leben sie mit ihren Familien in der Uni-Stadt.  © Rampfel
Ermittler hatten die Verdächtigen offenbar schon früher im Visier: Erste Erkenntnisse hatte die Polizei schon im März 2016 bei einer Durchsuchung bekommen. © Rampfel
Das wurde außerdem bekannt: Die Göttinger Terrorverdächtigen, die jetzt festgenommen wurden, haben bisher wohl noch keine Kampferfahrungen in Irak oder Syrien gesammelt. © Rampfel
Zusammenarbeit: Die Kasseler Polizei hat die Kollegen in Göttingen unterstützt. Auch eine Wohnung in Kassel wurde in diesem Zusammenhang durchsucht. Allerdings gab es in Kassel keine Festnahmen. © Rampfel
Großes Aufgebot gegen den Terror: Das Spezialeinsatzkommando, mobile Einsatzkommandos, die Bereitschaftspolizei und Spürhunde waren am Einsatz beteiligt. © Rampfel
Das war der Plan der Verdächtigen: Den Ermittlungen zufolge ging es um Anschläge, wie es sie schon in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. © Rampfel
Das ist noch über die Gefährder bekannt geworden: Sie sind seit einem längeren Zeitraum Bestandteil der salafistischen Szene in Göttingen. © Rampfel
Großer Einsatz: Insgesamt waren 450 Polizeibeamte in Göttingen im Einsatz. © Rampfel
"Wir waren uns bewusst, dass die polizeilichen Maßnahmen mit einem hohen Risiko auch für die Einsatzkräfte verbunden waren", sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig. © Rampfel
Rekruten werden aus den Anhängern der verbotenen Organisation "Kalifatstaat" gesammelt: In und um Göttingen gibt es schon seit längerem eine Salafisten-Szene. © Rampfel

In Göttingen gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine wachsende radikal-islamistische Szene mit Kontakten zu gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten.

Das Statement von Pistorius nach der Festnahme:

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