Polizei und Innenministerium: Von Männern geht terroristische Gefahr aus

Trotz Abschiebeanordnung: Göttinger Gefährder bleiben vorerst in Deutschland

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Terror-Einsatz der Polizei Göttingen.

Göttingen. Die unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommenen Gefährder bleiben trotz Abschiebungsanordnung vorerst in Deutschland.

Nach dem 27 Jahre alten Algerier habe nun auch der 22 Jahre alte Nigerianer Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Donnerstag. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bleiben die Gefährder in Abschiebehaft.

Aktualisiert um 13.07 Uhr

Die Männer waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden. Bei der Aktion wurden auch scharf gemachte Waffen, Munition, IS-Flaggen und Datenträger beschlagnahmt. Die Polizeidirektion Göttingen geht davon aus, dass die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer einen Terroranschlag geplant hatten.

Weil sie aber noch keine konkrete Tat beschlossen hätten, leitete die für Terrordelikte in Niedersachsen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle allerdings kein Strafverfahren ein.

 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verteidigte die Großrazzia. Von einer Überreaktion könne überhaupt keine Rede sein, sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei um die Abwehr einer Gefahr für die Bevölkerung gegangen - und es habe konkrete Hinweise gegeben: "Diese Hinweise haben eine massive Radikalisierung nahegelegt, wie sie auch im unmittelbaren Vorfeld von anderen schlimmen terroristischen Straftaten stattgefunden hat."

Die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft habe sich nur daran orientieren können, inwieweit sich die beiden Männer bereits strafbar gemacht haben könnten.

Polizei und Innenministerium vertreten weiterhin die Auffassung, dass von den Männern eine terroristische Gefahr ausgeht. Deshalb sollen sie abgeschoben werden. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am Donnerstag, 16. Februar, von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.

Wann das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtsmittel der beiden Männer entscheidet, war zunächst noch offen. Unterdessen ermittelt die Polizei weiter gegen die Terrorverdächtigen.

Es müssten noch zahlreiche Beweismittel ausgewertet werden. Auch seien die kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht beendet.

Möglicher Terroranschlag in Göttingen verhindert - Pressekonferenz der Polizei

In Göttingen gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine wachsende radikal-islamistische Szene mit Kontakten zu gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten.

Das Statement von Pistorius nach der Festnahme:

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