Innenminister ernennt Nachfolger für Brandenburger

Pistorius macht Witthaut zum neuen Verfassungsschutz-Chef

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Neuer Mann: Boris Pistorius (rechts) stellte Bernhard Witthaut als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vor.

Hannover. Der Osnabrücker Polizeipräsident Bernhard Witthaut wird nach der Affäre um den Göttinger V-Mann ab Januar neuer Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Das Kabinett habe seinem Vorschlag zugestimmt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover.

Persönlichkeit

Er kenne Witthaut aus mehrjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit. „Mit seiner umfangreichen Erfahrung ist er genau die Persönlichkeit, die an der Spitze des Verfassungsschutzes gebraucht wird.“ Der Polizist wird Nachfolger von Maren Brandenburger, die Ende November nach der Enttarnung eines V-Mannes zurückgetreten war.

Noch ein Osnabrücker

Witthaut ist seit 2013 Chef der Polizeidirektion Osnabrück und war zuvor drei Jahre Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Von 1997 bis 2010 war er GdP-Landesvorsitzender. Er ist bereits der zweite Beamte aus Pistorius Heimatstadt Osnabrück, den der Minister in eine Spitzenposition im Sicherheitsapparat beruft. Im Mai war der Osnabrücker Polizeivizepräsident Friedo de Vries neuer Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) geworden. „Es schadet nicht, aber es ist nicht Voraussetzung, dass man aus Osnabrück stammt“, sagte der Minister dazu. Er habe bei der Stellenbesetzung nicht gezielt nach einem Osnabrücker gesucht, sondern nach der geeigneten Persönlichkeit.

Reizvolle Aufgabe

Witthaut sagte, er habe Polizist „von der Pike auf“ gelernt. „Es reizt mich, eine andere Behörde zu übernehmen, besonders in der jetzigen Zeit.“ Zunächst wolle er sich mit den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes die Situation genau anschauen und dann sowohl inhaltliche als auch organisatorische Vorschläge machen.

Nach Göttinger V-Mann-Affäre

Brandenburger musste ihren Posten räumen, nachdem ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene durch eine Panne beim Verfassungsschutz enttarnt worden war. Zu der Enttarnung war es aus organisatorischen Mängeln der Behörde gekommen, für die Brandenburger die Verantwortung übernahm. Auf ein Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin hatte der Geheimdienst Informationen übermittelt. Darunter auch Seiten, die eigentlich per Hand hätten aussortiert werden müssen. So erhielt der Anwalt der Aktivistin Einblick in sensible Passagen, die Rückschlüsse auf den Spitzel ermöglichten. Die Basisdemokratische Linke in Göttingen machte daraufhin die Identität eines Studenten öffentlich, der nach ihrer Überzeugung fast zwei Jahre die Szene ausspioniert haben soll.

Personeller Neuanfang

Der personelle Neuanfang änderte nichts am Aufklärungsbedarf in der V-Mann-Affäre, sagte Helge Limburg, Sprecher der Grünen für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. „Wir haben weiterhin viele Fragen zur Beobachtung der linken Szene Göttingens und der Selbstverwaltungsgremien der Universität.“

Der Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes zieht weitere Neubesetzungen nach sich: Nachfolger von Witthaut als Osnabrücker Polizeipräsident wird Michael Maßmann (58), bislang Leiter der dortigen Polizeiinspektion.

Ex-Göttinger Polizeichef Kruse geht

Der bisherige Vize-Präsident des Landeskriminalamtes, Thomas Ring, wird Präsident der Polizeidirektion Lüneburg. Er löst Robert Kruse (59) ab, der ehemalige Göttinger Polizeipräsident wurde von Pistorius in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Minister widersprach Medienberichten, wonach Kruse wegen des wenig überzeugenden Agierens der Polizei bei den Göhrdemorden vorzeitig gehen musste. Dazu, was den Ausschlag für die frühzeitige Pensionierung gegeben habe, wollte er sich nicht äußern. (dpa/tko)

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