Signale für den Schutz der Arten

Politik bringt Artenschutzgesetz auf den Weg – Erfolg für Volksbegehren

So soll es sein: Im Natur- und Artenschutz arbeiten viele Beteiligte zusammen. Ein Projekt dieser Art gibt es bei Wunstorf, wie diese mehrjährige Blühfläche an einem Feldrand zeigt. Die Landesregierung hat sich mit Naturschützern und Bauern auf verbindliche Ziele für den Artenschutz verständigt.
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So soll es sein: Im Natur- und Artenschutz arbeiten viele Beteiligte zusammen. Ein Projekt dieser Art gibt es bei Wunstorf, wie diese mehrjährige Blühfläche an einem Feldrand zeigt. Die Landesregierung hat sich mit Naturschützern und Bauern auf verbindliche Ziele für den Artenschutz verständigt.

Das Parlament hat einstimmig – bei zwei Enthaltungen von AfD-Abgeordneten – die Gesetze für den „Niedersächsischen Weg“ für mehr Natur- und Artenschutz auf den Weg gebracht.

Hannover – „Das ist ein echtes Aufbruchsignal für mehr Natur- und Artenschutz.“ Darauf, diesen Satz aussprechen zu können, hatten viele gewartet, auch Umweltminister Olaf Lies (SPD), der das am Dienstag im Landtag in Hannover tat. Lies, Kabinettskollegin und Agarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sowie Redner der Regierungs- und Oppositionsfraktionen lobten das Gesetzespaket und den Prozess dahin: Der Weg sei „historisch“ und „vorbildlich“ gewesen und stünde „beispielhaft für ganz Deutschland“ Erstmals hätten in einem Bundesland, Politik, Umweltverbände und Landwirtschaft auf Augenhöhe verhandelt, einen für alle tragfähigen Kompromiss erzielt. Damit war das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich. Der Inititiatorenkreis und die Grünen in Niedersachsen kündigten denn auch sofort an, die Zulassung des Volksbegehrens für die zweite Runde nicht zu beantragen. „Ziel erreicht“, hieß das Fazit – ebenfalls ein Signal. Die Gesetze in den Bereichen Natur- und Gewässerschutz sowie Waldrecht sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Dass es ohne dieses Volksbegehren diese Beschlüsse nie gegeben hätte, darauf verwiesen die Initiatoren: Erst das Volksbegehren hat die Landesregierung zum Handeln gebracht und den Niedersächsischen Weg ermöglicht. „Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren“, sagte Initiator und Grünen-Landesvorsitzender Hanso Janßen.

Doch was steckt in diesem Paket? Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz ausgeweitet, heimische Baumarten werden gefördert und der Anteil des Ökolandbaus soll zunehmen. Und Landwirte sollen für Natuschutzprojekte und -maßnahmen eine Entschädigung erhalten.

Profitieren werden auch die Tiere: Künftig werden also Kiebitz und Rebhuhn, Libellen und Schmetterlinge sowie auch Amphibien und Säugetiere von dem besseren Schutz ihrer Lebensräume und Biotopverbünde profitieren, wie Dr. Nick Büscher nun feststellt. Büscher ist Volksbegehren-Initiator und erster stellvertretender Nabu-Vorsitzender.

Damit es so positiv kommt, bedarf es aber weiterer Anstrengungen, was auch Olaf Lies betont. Der Umweltminister kann dabei auf die Unterstützung, aber auch kritische Betrachtung des Nabu zählen, wie der Landesvorsitzende des Nabu und ebenfalls Initiator Dr. Holger Buschmann betont: „Wir werden auch als Bündnis den Niedersächsischen Weg weiter intensiv begleiten.“

Es werde jetzt auf die Umsetzung der Gesetze sowie der vereinbarten Förderprogramme und Verordnungen ankommen. Für Initiator Dr. Holger Buschmann steht jetzt ganz klar fest: „Vor Ort wird sich zeigen, ob der Artenschwund gestoppt werden kann.“ (Von Thomas Kopietz)

Kommentar von Thomas Kopietz

Beispielhafter Weg wird kein leichter sein

Wenn nicht jetzt, wann dann – sind Superlative in Politikerreden angebracht? Niedersachsen hat etwas geschafft, was lange Zeit unmöglich schien: ein Gesetzespaket für den Artenschutz. Unmöglich, weil davon Gegner betroffen sind und profitieren, die zuvor selten konstruktiv zusammenarbeiten konnten, sich aber oft erbitterte Grabenkämpfe lieferten: Politiker verschiedenster Couleur, Landwirte samt Interessenvertreter und Naturschutzverbände.

Dass es den großen Kompromiss im Sinne der unaufschiebbaren Sache Artenschutz geben konnte, daran trägt das Volksbegehren einen Riesenanteil. Fast 140 000 unterschrieben und machten so richtig Druck auf die Regierungsparteien. Die im Parlament einmütig getragenen Gesetzesänderungen sind folglich in Triumph für die Initiatoren – aber auch für die Demokratie.

Das Land jedenfalls steht erst einmal glänzend da mit seinem „Niedersächsischen Weg“ – für mehr Artenvielfalt. Ein Kompromiss, der nun sogar das erfolgreiche Doppelpass-Spiel zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft ermöglichen könnte. Noch ist dieser Niedersächsische Weg ein einzigartiger, er könnte aber zur Blaupause für andere Länder werden. Welche Schlaglöcher und Abzweigungen aber auf alle warten, die ihn gehen, das ist nicht bekannt.

Klar ist: Es wird großer Anstrengungen bedürfen, den nicht leichten Weg begehbar Richtung Ziel zu machen und zu erhalten. Zu wünschen wäre es, denn der Artenschutz steht am Anfang, das Artensterben aber ist im Gange, und nicht gerade langsam – auch in Deutschland, auch in Niedersachsen.

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