Politiker fordern Kampf gegen Schleuser

Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge: Mit dabei waren (von links) die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler, Thomas Oppermann und Jürgen Trittin sowie der Ökonomie-Professor Prof. Stephan Klasen und Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Foto: Brüßler

Göttingen. Die drei Göttinger Bundestagsabgeordneten waren sich bei einer Diskussionsrunde im Max-Planck-Gymnasium einig.

Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen, und der Kampf gegen illegale Schleuser muss beginnen.

„Ich denke wir kommen an festen Verteilungsquoten von Flüchtlingen nicht mehr vorbei“, sagte Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, bei der Diskussionsrunde mit dem Thema „Brauchen wir in der EU eine andere Flüchtlingspolitik?“. Dabei müsse die Größe des Landes, die Einwohnerzahl, aber auch die Wirtschaftskraft berücksichtigt werden. Er merkte an, dass die Einwanderung aus Europa auf lange Sicht nicht reichen würde.

Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin ergänzte: „Wir müssten eigentlich von einer Europäisierung des Abendlandes sprechen, weil 70 Prozent der Flüchtlinge und Einwanderer aus Europa kommen.“

Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, verwies darauf, dass sich Europa im aktuellen Umgang mit Flüchtlingen schuldig mache: „Bis 2012 kamen Flüchtlinge noch verstärkt über die EU-Außengrenzen über den Landweg. Durch Stacheldraht und Mauern wählen jetzt immer mehr den Seeweg. Im letzten Jahr gab es dadurch allein 3500 Tote - das ist ein Effekt der Abdichtung der Grenzen.“

Der Göttinger Entwicklungsökonomie-Professor Stephan Klasen plädierte für eine Lösung im Umgang mit Flüchtlingen vom afrikanischen Kontinent: „Für die Menschen muss es eine Lösung der legalen Zuwanderung geben, denn in 20 Jahren stehen wir in Konkurrenz mit dem asiatischen Kontinent um genau diese Arbeitskräfte.“ In den nächsten zehn Jahren Jahren entsteht eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland.

„Die Stadt Göttingen wird versuchen Menschen schnell zu integrieren, Sprachkurse und die Ausstattung von Schulen zu verbessern“, sagte Trittin. Außerdem müssten die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten dezentral genutzt werden. „Sicher wird auch eine Erstaufnahmeinrichtung in Göttingen notwendig werden“, so Trittin. „Es muss Gebot sein, mit Flüchtlingen anständig umzugehen und Länder wie Jordanien zu entlasten“, sagte er.

Noch Luft nach oben

Dabei gäbe es noch Luft nach oben, ergänzte CDU-Abgeordneter Fritz Güntzler, der anmerkte, dass Kapazitäten zur Unterbringung im Landkreis durch unnötige Bürokratiehürden nicht genutzt würden.

Oppermann schloss mit einem kritischen Blick auf islamkritische Tendenzen in der Gesellschaft: „Deutschland profitiert sehr von der Einwanderung. Das muss der Gesellschaft jetzt vermittelt werden. Ich wünsche mir ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, das Flüchtlingen eine Perspektive bietet.“

Hintergrund: Schüler setzen sich eine großzügigere Flüchtlingspolitik ein 

Vor Beginn der Diskussion mit den Politikern gab es in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums eine Runde mit Schülern. Sie fordern: Die Flüchtlingspolitik muss offener und großzügiger gestaltet werden.

Eine Wiedereinführung eines Seenotrettungsprogramms wie das ehemalige italienische Programms „Mare Nostrum“ sei notwendig, aber auch vor Ort müsse den Menschen finanziell geholfen werden, damit gar sie gar nichts erst aus ihrer Heimat flüchten müssten, so die weiteren Forderungen bei der Schüler-Diskussion.

Die Runde war vom Oberstufen-Kurs von Politik-Lehrer Michael Graef vorbereitet vorbereitet worden. (zli)

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