Groner Landstraße: Parteien geben Verwaltung Mitschuld an Corona-Ausbruch

Politiker fordern mehr Sozialwohnungen in Göttingen

Blick auf den Gebäudekomplex an der Groner Landstraße 9 in Göttingen.
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Blick auf den Gebäudekomplex an der Groner Landstraße 9 in Göttingen: Parteien geben der Stadtverwaltung eine Mitschuld an den Wohnverhältnissen.

Nach den Corona-Ausbrüchen in zwei Göttinger Hochhaus-Komplexen wächst die Kritik an der Stadt. Ratsfraktionen geben der Verwaltung eine Mitschuld an der Situation. Die Sozialdezernentin widerspricht.

Göttingen - Niels-Arne Münch von der pro-europäischen Bürgerbewegung „Volt“ kritisiert, dass die Stadt sich herausredet und sagt, sie habe keinen Einfluss auf das Verhalten privater Vermieter. Das stimme aber nicht: „Die Wohnungen sind für private Vermieter nur deshalb von Interesse, weil die Stadt einerseits seit Jahren wegschaut, andererseits durch Transferzahlungen die Mieten garantiert.“

Wohnungsbau in Göttingen: Stadt muss sich ans Recht halten

Über diese Kritik ärgert sich Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD),wie sie gegenüber unserer Zeitung sagt. Die Stadt schaue nicht weg und garantiere keineswegs Mieten über Transferleistungen. Man müsse sich allerdings ans geltende Recht halten und zahle das Geld, was den Menschen zusteht.

Die CDU-Stadtratsfraktion machte nach einer Verwaltungsanfrage öffentlich, dass bei 578 der etwa 700 Bewohner der Groner Landstraße 9 die öffentliche Hand die Mietkosten übernimmt. Für die CDU trägt die Stadt damit eine Mitschuld – „wenn auch ungewollt“ – an der „Aufrechterhaltung des Systems“, das auf Profitmaximierung der Eigentümer ausgelegt sei.

Wohnungsbau in Göttingen: Es fließt viel Geld

Mehr als eine Million Euro an Transferleistungen (etwa 100 000 Euro pro Monat) fließen laut CDU im Jahr nur für den Gebäudekomplex. Laut Verwaltung entfielen für den Juni fast 70 000 Euro auf die Grundmiete, 25 000 Euro auf Nebenkosten und 13 000 Euro auf Heizkosten; mehr als 63 000 Euro flossen direkt an die Vermieter.

Petra Broistedt teilt derweil die Einschätzung der Volt-Gruppe, dass für die schnelle Ausbreitung des Virus auch die Überbelegung in den kleinen Wohneinheiten, die ein „Social Distancing“ unmöglich machten, verantwortlich sei. Konstantin Schäfers von der Göttinger Volt-Gruppe fordert deshalb die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum und eine Verbesserung der Betreuung und Versorgung von Hilfsbedürftigen. Schäfers nimmt dabei vor allem die vielen Kinder in den Anlagen in den Blick, für die „an allen Ecken und Enden“ Hilfsangebote fehlten. „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen – und wir schaffen welche, wie über die Städtische Wohnungsbau im Projekt Ebertal“, sagt Broistedt.

Wohnungsbau in Göttingen: Begrenzte Handlungsmöglichkeiten

„Volt“ weist darauf hin, dass die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt sind: Es fehlten klare gesetzliche Mindeststandards für Mietwohnungen, ein Wohnraumschutzgesetz und finanzielle Förderprogramme für sozialen Wohnraum, so Münch.

Fraglich sei, wie sorgfältig die Stadt die Einhaltung bau-, gesundheits- oder sozialrechtlicher Vorschriften kontrolliert. So ergibt sich aus den Antworten der Verwaltung auf die CDU-Anfrage, dass keine regelmäßigen Begehungen der Bauaufsicht dort stattfinden. Broistedt widerspricht: Im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten kontrolliere man mit der Ordnungsbehörde auch die verhängten Hygienekonzepte sowie Brandschutzauflagen, zudem betreue die Stadt Kinder und Jugendliche über das Jugendamt.

Wohnungsbau in Göttingen: Viele Einsätze der Feuerwehr

Ein weitere Zahl zeigt laut CDU die problematischen Bedingungen: Seit April 2016 hatte die Feuerwehr 210 (!) Einsätze im Haus.

Ende Juni hatte die Stadtratsfraktion der Grünen gefordert, dass die Stadt mit der Städtischen Wohnungsbau dort Appartements kaufen sollte, um Einfluss auf Änderung der Missstände zu haben. Diesen Vorschlag teilt auch „Volt“. Die CDU schlägt vor: Man könnte auch über die Abtretung von Mieterrechten der Bewohner diskutieren, so könnte sich die Stadt gesammelt für bessere Wohnbedingungen einsetzen, sagt Carina Hermann.

Wohnungsbau in Göttingen: Forderung von Jürgen Trittin

Ein prominenter Grüner, Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin, hält solche Vorschläge für nicht schlagkräftig. „Wir benötigen mehr Sozialwohnungen, ein Wohnraumschutzgesetz und eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungsanteil bei Neubauten – damit einhergehend eine Quartierplanung, die eine Durchmischung der Bewohner ermöglicht“, sagte Trittin am Freitag in einem HNA-Gespräch.

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