Abgeordnete Twesten trat aus Grünen-Fraktion aus

Politischer Knall: Rot-Grüne Mehrheit in Niedersachsen ist Geschichte

Bringt Rot-Grün in Bedrängnis: Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Elke Twesten, ist aus der Fraktion ausgetreten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss nun reagieren. Archivfoto: dpa

Hannover. Der Knall kommt unerwartet: Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition im Landtag ist Geschichte. Eine grüne Abgeordnete verließ ihre Fraktion. 

Fazit: Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem die Abgeordnete der Grünen Elke Twesten (54) aus dem Kreis Rotenburg/Wümme im Streit aus ihrer Fraktion austrat.

Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, ist noch unklar. Eine Mehrheit hat seine Koalition aber nicht mehr.

Diesen ob der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag folgenschweren Schritt teilte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Freitag in Hannover mit. SPD und Grüne haben im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68.

Twesten hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. Sie will am Mittag mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, vor die Presse treten. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Twesten in die CDU-Fraktion eintritt.

Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Laufe des Tages äußert.

Piel sagte: „Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich.“ Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. „Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen.“

In einem ersten Statement sagten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner: „Nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen bedauern wir die Entscheidung von Elke Twesten zum Parteiaustritt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.“

Als Begründung für ihren Parteiaustritt habe sie ihre Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) genannt.

„Für die Nominierung als Direktkandidatin sind nur die Kreisverbände und deren Wahlversammlung zuständig. Hier gilt es, ein Wahlergebnis, das demokratisch zustandegekommen ist, zu akzeptieren.“ (dpa/tko)

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