Verwaltungsgericht rügt Observation

Polizei beobachtete Bewohner der Roten Straße: Laut Gericht war dies rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen: Es bezeichnete die kurzfristige Observation eines früheren Bewohners der Roten Straße als rechtswirdrig.
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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Es bezeichnete die kurzfristige Observation eines früheren Bewohners der Roten Straße als rechtswirdrig. (Symbolbild)

Ein früherer Bewohner der Roten Straße in Göttingen hat erfolgreich dagegen geklagt, dass er im März 2015 von einem Angehörigen des Staatsschutz-Kommissariats der Polizeiinspektion Göttingen beobachtet wurde.

Göttingen – Die kurzfristige Observation sei rechtswidrig gewesen, befand das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht wertete die Beobachtung durch den Polizeibeamten in Zivilkleidung als verdeckte Datenerhebung.

Zwar hätten in dem Fall die Voraussetzungen für eine Datenerhebung vorgelegen, nicht aber für eine verdeckte Datenerhebung (Aktenzeichen 1 A 295/18).

Der Fall steht im Zusammenhang mit der so genannten „LIMO“-Affäre. 2017 war durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen einen früheren Staatsschützer bekannt geworden, dass das für Staatsschutz zuständige 4. Fachkommissariat in Aktenordnern mit der Aufschrift „LIMO“ Informationen über mutmaßliche Angehörige des linksextremen Spektrums gesammelt hatte. Der in diesem Frühjahr entlassene Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig musste später einräumen, dass die angelegte Datensammlung in dieser Form unzulässig gewesen war. Die Beamten hätten vorher die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten einholen müssen. Außerdem habe die datenschutzrechtlich vorgeschriebene Dateibeschreibung gefehlt.

Im Rahmen der Akteneinsicht erhielt der Anwalt des damaligen Beschuldigten davon Kenntnis, dass unter anderem auch der jetzige Kläger in dieser Datensammlung genannt worden war, und zwar in einer E-Mail vom 11. März 2015. Darin war aufgeführt, dass der Kläger um 18.30 Uhr mit einer unbekannten zweiten Person aus einem Haus in der Roten Straße in Göttingen zu einem Buchladen und nach rund zehn Minuten wieder zurück in das Wohnhaus gegangen war.

Die Polizeidirektion verwies in dem Verfahren darauf, dass der betreffende Polizist nur einen Streifengang unternommen habe. Es sei der Jahrestag der Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima gewesen, aus diesem Anlass hätten in der Göttinger Innenstadt verschiedene Aktionen und Demonstrationen stattgefunden. Die Häuserzeile in der Roten Straße habe in zahlreichen Fällen als Flucht- und Rückzugsraum von Tätern nach Gewaltdelikten gedient. Der Beamte habe den Kläger allerdings nicht gezielt beobachtet, sondern nur kurzfristig und zufällig im Rahmen der täglichen und üblichen Aufklärungsarbeit.

Die Maßnahme habe der Verhütung von Straftaten gedient. Die Datenerhebung sei aber rechtswidrig gewesen, weil sie in unzulässiger Weise gegen den polizeirechtlichen Grundsatz der offenen Datenerhebung verstoßen habe. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist die Entscheidung rechtskräftig geworden. (Heidi Niemann)

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